CDU-Chefin

Kramp-Karrenbauers Rücktritt – Am Ende steht sie allein da

Annegret Kramp-Karrenbauer im Porträt

Vom Saarland auf die große Bühne der Weltpolitik: Wir zeigen die Karriere von Annegret Kramp-Karrenbauer alias AKK in Bildern.

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Die CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat am Montagmittag überraschend ihren Rücktritt angekündigt. Wie konnte es dazu kommen?

Berlin. Über ihr prangt in großen Lettern: Die Mitte. Darunter, auf der CDU-Bühne, steht eine erstaunlich gefasste CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer. Sie verkündet am Montagmittag ihren Rückzug. Von der Kanzlerkandidatur der Union und auch vom Chefamt.

Ob es auch ein Rückzug der CDU aus der Mitte wird? Es ist nur eine der großen Fragen an diesem Montag, an dem ein weitere furioser Akt im Thüringen-Drama aufgeführt wird.

Kramp-Karrenbauer macht klar, dass sie nicht Kanzlerkandidatin der Union werden will. Und nur noch so lange Chefin der CDU bleibt, bis sich die Union auf einen Kanzlerkandidaten geeinigt hat. Die Trennung von Kanzlerschaft und Parteivorsitz sei eine Schwächung der Partei in einer Zeit, in der Deutschland eine starke CDU brauche.

„Diese Entscheidung ist seit einer geraumen Zeit in mir gereift und gewachsen“, sagt die Saarländerin. Für sie sei „ganz klar“, dass sie den Prozess der Kanzlerkandidatur „mit dem Verzicht auf eine eigene Kandidatur sehr viel freier gestalten“ könne. Nun könne ihr niemand mehr unterstellen, dass sie dies „aus eigenem Interesse“ tue.

Annegret Kramp-Karrenbauer legte Pläne zunächst nicht offen

Wums. Die 57-Jährige Kramp-Karrenbauer, bekannt für ihre stahlharten Nerven, schmeißt hin. Am frühen Morgen hatte sie das Präsidium ihrer Partei informiert. Es folgt: Schweigen, dann starker Applaus. Damit hatte niemand gerechnet. Bei einem Treffen mit den Stellvertretern am Sonntagabend hatte AKK ihre Pläne nicht offen gelegt.

Angekündigter Rückzug- Kramp-Karrenbauer sieht Stabilität der Koalition nicht gefährdet

Nur Kanzlerin Angela Merkel hatte sie kurz vor der Präsidiumssitzung am Montagvormittag Bescheid gesagt, ebenso CSU-Chef Markus Söder. Die Kanzlerin sagt intern wie später öffentlich, sie bedauere die Entscheidung AKKs sehr und wolle, dass diese Verteidigungsministerin in ihrem Kabinett bleibe.

Der Entschluss sei sicher nicht leichtgefallen, AKK habe vor allem das Verhältnis zur CSU wieder intakt gebracht – das unter Merkel kaputt gegangen war. Das sagt die Kanzlerin allerdings nicht.

Präsidium und Vorstand wartet ab

Das Präsidium, das wichtigste Gremium der CDU, ist an diesem Montagmorgen allerdings nicht komplett. NRW-Ministerpräsident Armin Laschet fehlt, ein gewichtiger Name bei der Frage nach der Kanzlerkandidatur. Ihn hielt der Sturm Sabine in NRW.

In der Sitzung von Präsidium und Vorstand wirft keiner seinen Hut in den Ring. Jeder wartet ab. Die Spannung ist spürbar. „Hoffentlich zerreißt es uns jetzt nicht“, schreibt ein Präsidiumsmitglied aus der Sitzung.

Was war der Auslöser für die seit „längerem gereifte“ Entscheidung der Parteichefin? Die Frage von Kanzleramt und Parteivorsitz sei trotz zweier Parteitage nicht zur Ruhe gekommen und „sollte nach dem Willen einiger offenbar auch in der Zukunft nicht zur Ruhe kommen“, sagt sie öffentlich. In ihrer Erklärung im Präsidium nimmt Kramp-Karrenbauer Bezug auf die Ereignisse in Thüringen, die ihre Autorität in der Partei schwer beschädigt hatten.

AKK stimmte sich mit der Kanzlerin ab

Sie beklagt, dass es „ein ungeklärtes Verhältnis von Teilen der CDU mit AfD und Linken“ gebe und habe klar gemacht, dass sie „strikt gegen eine Zusammenarbeit mit AfD und Linken“ sei.

Die thüringische CDU-Fraktion hatte am Mittwoch gegen den ausdrücklichen Wunsch der Bundesspitze den FDP-Mann Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten gewählt – und dabei mit der AfD zusammengespielt. Am Donnerstag war Kramp-Karrenbauer dann bei einer Krisensitzung in Erfurt mit dem Versuch gescheitert, die dortige CDU-Fraktion von Neuwahlen zu überzeugen.

Fragt man enge Wegbegleiter nach den Gründen für das Hinwerfen, so ist eine große Frustration zu spüren. Die dauernden Anwürfe von Seiten der Jungen Union, des Mittelstands, das Zerwürfnis mit dem Landesverband Thüringen und deren Vorsitzendem Mike Mohring werden ins Feld geführt. Auch von Lügen ist die Rede.

Mit der Kanzlerin habe sich AKK dagegen in den vergangenen Tagen ununterbrochen abgestimmt. Auch Merkel hatte intern klargemacht, dass sie das Vorgehen von AKK richtig gefunden habe. Und doch: Das Eingreifen der Kanzlerin ließ AKK ins Hintertreffen geraten. Politik ist nun mal nicht gerecht.

AKK war die große Hoffnungsträgerin im Dezember 2018

Was macht nun die CSU? Söder und AKK können gut miteinander, ob er versucht hat sie umzustimmen, ist nicht überliefert. Söder zeigt später auf Twitter „großen Respekt“ für ihre Entscheidung - gibt der CDU aber zugleich mahnende Worte mit auf den Weg: Es sei nun notwendig, die „inhaltliche und personelle Aufstellung“ der CDU grundsätzlich zu klären. Und in der Kanzlerkandidatenfrage geht an ihm ohnehin nichts vorbei, wenn er nicht sowieso selbst danach greift. Bislang schloss er das aus.

AKK war als große Hoffnungsträgerin im Dezember 2018 gestartet. Sie hatte sich als Generalsekretärin in die Partei eingearbeitet, sich großen Respekt aller Lager erworben. Sie besiegte in einer knappen Vorsitz-Abstimmung Friedrich Merz, warb für den Zusammenhalt der Partei. Doch es gab viele Fehler. Sie distanzierte sich von Merkels Flüchtlingskurs, ein großes Stirnrunzeln im Kanzleramt war die Folge. Die wichtigste Unterstützerin war verprellt, der liberale Flügel ebenfalls.

Hatte man AKK nicht gewählt, um den Konservativen Einhalt zu gebieten? Es folgte ein missglückter Karnevalsauftritt, die Europawahl ging für die CDU enttäuschend aus. Das Video des Youtubers Rezo und die missglückte Reaktion darauf hatten einen Anteil daran. Die Kommunikation der Parteichefin war zu diesem Zeitpunkt eher kopflos. Auch die Wahlen im Osten gingen für die CDU daneben, die Thüringen-Wahl stellte die Parteivorsitzende dann vor enorme Herausforderungen.

Elmar Brok: Kein schneller Prozess der Kandidatensuche

Die Strategie, die Linke habe eine Mehrheit und müsse sich nun kümmern, das werde man abwarten, ging daneben. Der Versuch, als Verteidigungsministerin auch parteiintern zu punkten, gelang nicht wirklich. Sie stellte beim Parteitag im November 2019 als letztes Mittel die Vertrauensfrage, die Partei folgte ihr ein letztes Mal. Bei der Hamburger Klausur des Parteivorstands im Januar wurde bereits deutlich, wie einsam es um Kramp-Karrenbauer geworden war.

Dennoch ist der Rückzug der 57-Jährigen ein Problem. Vorstandsmitglied Elmar Brok sagt nach der Sitzung, man werde sich nicht von den Medien in einen schnellen Prozess der Kandidatensuche treiben lassen. „Wir sind doch nicht so bekloppt, noch einen kaputt zu schlagen“, sagt Brok.

Und doch brodelt es. Ob der Prozess tatsächlich wie von AKK angestrebt bis zum regulären Parteitag im Dezember im Zaum zu halten ist? Fragt man die so genannten sehr informierten Kreise der Partei, so wird das stark bezweifelt.

Hinweise für die Spitzenpositionen gehen dabei Richtung Laschet. Merz verfüge über keine Erfahrung in einem Regierungsamt, habe noch keine Wahl gewonnen. Spahn sei im Ministeramt gereift, aber ob der abgeschlagene Kandidat beim Renen um den Parteivorsitz nun als leuchtender Stern präsentiert werden könne, sei fraglich. 2020, es wird das Schicksalsjahr der CDU.

Annegret Kramp-Karrenbauer gibt Vorsitz ab – Mehr zum Thema

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