Christdemokraten

CDU-Mitglieder: Werteunion auflösen – „AfD-Hilfstruppe“?

Werteunion: In der CDU umstritten, auch weil sie offen für Zusammenarbeit mit der AfD ist.

Werteunion: In der CDU umstritten, auch weil sie offen für Zusammenarbeit mit der AfD ist.

Foto: Stefan Boness/Imago / IPON

Die Werteunion versteht sich als Korrektiv der CDU-Kultur – Kritiker sehen sie als verkappte AfD. Nun wird die Auflösung gefordert.

Berlin. Sie sind am rechten Rand der CDU zu finden, immer wieder sind Mitglieder mit rechtspopulistischen Aussagen aufgefallen, die durchaus gut in Programmatik und Sprache der AfD gepasst haben. Nun wird unter den Christdemokraten der Ruf nach einer Auflösung der Werteunion lauter.

Hebel dafür könnte ein „Unvereinbarkeitsbeschluss“ sein, der greift, wenn Gruppierungen innerhalb einer Partei Motive und Werte zeigen, die nicht einhergehen mit den gesamtparteilichen Zielen und Bewertungen.

Über diese Möglichkeit sprach der Bundesvize des CDU-Arbeitnehmerflügels CDA, Christian Bäumler, mit dem „Handelsblatt“: „Wir brauchen keine AfD-Hilfstruppe in unseren Reihen.“

Vertreter der Werteunion hatten die mit AfD-Stimmen erfolgte Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum thüringischen Ministerpräsidenten begrüßt. Bäumler betonte, wer den Abgrenzungsbeschluss der CDU zur AfD nicht akzeptiere, dürfe keine Verantwortung in der Union übernehmen.

Werteunion ausschließen – weitere CDU-Mitglieder dafür

Ähnlich äußerte sich der frühere CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz. Bundeskanzlerin Angela Merkel habe im Einklang mit der gesamten Parteispitze der CDU die Ministerpräsidentenwahl als „unverzeihlich“ bewertet.

Die Werteunion habe hingegen darauf hingearbeitet, den bisherigen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Linke) „mit Hilfe der faschistischen AfD abzuwählen und feiert das Ergebnis“, sagte Polenz. „Das geht weit über die mögliche Bandbreite politischer Aktivitäten von Christdemokraten hinaus.“

Es sei daher „höchste Zeit, dass der CDU-Bundesvorstand seine Forderung nach Auflösung der Werteunion durchsetzt“, forderte Polenz. Der CDA-Vorschlag sei dafür ein möglicher Weg.

Bundesvorsitzender der Werteunion: Solche Positionen seien „eine Schande“

Der Bundesvorsitzende der Werteunion, Alexander Mitsch, wies den Vorstoß des CDU-Arbeitnehmerflügels zurück. „Ein linker Ministerpräsident ist Herrn Bäumler also lieber als einer von der FDP“, sagte er dem „Handelsblatt“. Es sei „eine Schande“, dass solche Positionen in der CDU „unverhohlen vertreten werden“. Mit dieser Meinung stelle sich Bäumler „selbst ins Abseits“.

Die Werteunion ist eine Gruppierung konservativer Christdemokraten. Sie argumentiert, dass die CDU unter Merkel zu weit nach links gerückt sei und wieder konservativere Positionen vertreten müsse. Sie firmiert als eingetragener Verein und zählt nicht zu den offiziellen Parteigliederungen.

Anders als es die Beschlusslage der CDU vorsieht, schließt die Werteunion eine Zusammenarbeit zwischen CDU und AfD nicht grundsätzlich aus. Der Ex-Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen, Gallionsfigur der Werteunion, hatte die Wahl von Kemmerich zum neuen Ministerpräsidenten ausdrücklich begrüßt. Viele wollen Maaßen aus der CDU ausgeschlossen wissen, auch AKK sagt, er passe nicht. (dpa/ses)