Ministerpräsident

Thüringen-Wahl: Merkel nennt Entscheidung „unverzeihlich“

Wahl in Thüringen - das sind die Reaktionen

Unerwarteter Paukenschlag im Thüringer Landtag: FDP-Landeschef Thomas Kemmerich ist mit Unterstützung der CDU und der AfD zum neuen Ministerpräsidenten gewählt worden.

Beschreibung anzeigen

Thüringen: Nach der Wahl von Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten fordert Merkel Neuwahlen. Bodo Ramelow twittert ein Hitler-Zitat.

Berlin.  Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich während ihrer Reise nach Südafrika zu der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen geäußert. Sie nannte den Vorgang „unverzeihlich“. Das Ergebnis – die Wahl Thomas Kemmerichs mithilfe der AfD – müsse rückgängig gemacht werden.

Neuwahlen in Thüringen seien „eine Option“, sagte Merkel weiter. Wichtig sei jedoch zunächst, „dass die CDU sich an einer Regierung unter dem Ministerpräsidenten“ Kemmerich „nicht beteiligt“. Die Kanzlerin sprach von einem „schlechten Tag für die Demokratie“, an dem mit den Werten und den Überzeugungen der CDU gebrochen worden sei.

SPD warnt vor Folgen für die große Koalition

Die Krise in Thüringen wird für die große Koalition in Berlin zur Zerreißprobe. SPD-Chef Norbert Walter-Borjans sagte unserer Redaktion, die CDU müsse jetzt „ohne jede Verzögerung dafür sorgen, dass der schon eingetretene immense Schaden behoben und unserer Zusammenarbeit nicht die wichtigste Basis entzogen wird – die gemeinsame Verteidigung der Demokratie in Deutschland.“ Deshalb müsse „die Strohmann-Affäre Kemmerich schnellstmöglich beendet werden.“

Das Ausmaß des Schadens, den CDU und FDP im Freistaat angerichtet hätten, gehe nicht nur weit über Thüringen hinaus, er beschädige auch das Ansehen Deutschlands. „Deshalb dürfen sich die Berliner Parteizentralen von CDU und FDP nicht aus der Verantwortung stehlen. Das Ergebnis von gestern darf keinen Bestand haben“, forderte Walter-Borjans.

Die SPD sei in ihrer gesamten Geschichte zu jeder Zeit das verlässliche Bollwerk gegen Rechts gewesen. Es gebe über alle Strömungen in seiner Partei hinweg keinen Zweifel, „dass wir auch jetzt den Anfängen wehren müssen.“

Bodo Ramelow zitiert Adolf Hitler

Die überraschende Entscheidung für den FDP-Politiker hatte zahlreiche bestürzte Reaktionen in der politischen Welt hervorgerufen. Sehr deutliche Worte fand der bisherige thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) auf Twitter. Er zitierte Adolf Hitler.

Unter seinen Tweet stellte Ramelow zwei Fotos. Das obere zeigt einen Händedruck zwischen Hitler und dem ehemaligen Reichspräsidenten Paul von Hindenburg. Dieser hat Hitler 1933 zum Reichskanzler ernannt.

Auf dem zweiten Bild ist der zum Ministerpräsidenten gewählte FDP-Politiker Thomas Kemmerich beim Händedruck mit dem Fraktionsvorsitzenden der AfD, Björn Höcke, zu sehen. Höcke ist Gründer des rechtsnationalen „Flügels“, der vom Verfassungsschutz als Verdachtsfall im Bereich Rechtsextremismus eingestuft wird.

Ramelow: „Da fühlte ich mich richtig verarscht“

Im Interview mit dem „Spiegel“ sagte Ramelow zudem: „Ich bin von Thomas Kemmerich, dem CDU-Landesvorsitzenden Mike Mohring und anderen menschlich zutiefst enttäuscht. Weil sie lieber mit Faschisten regieren wollten, als nicht zu regieren.“

Der Linke-Politiker beschrieb den Moment, in dem er am Mittwoch realisierte, was passiert war. „Ich hatte gehört, Kemmerich wolle in zwei Stunden neue Minister vorstellen. Da fühlte ich mich richtig verarscht. Ich habe gemerkt, wie ich die Contenance verliere“, so Ramelow.

„Ich wollte nicht glauben, dass ich Teil eines solch widerlichen Spiels geworden bin. Ich habe mich zum Trottel gemacht, weil ich dachte, ich rede mit Demokraten. Also bin ich in die Staatskanzlei gefahren und habe mein Büro ausgeräumt.“

Er sei aber bereit, seinen Hut wieder in den Ring zu werfen. „Ich werde mit dem Rückhalt der Menschen um die Staatskanzlei und für ein weltoffenes Thüringen kämpfen.“

Deutsch-Israelische Gesellschaft vergleicht Höcke mit Göbbels und Himmler

Der Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft (DIG) Uwe Becker sagte mit Blick auf die Geschehnisse in Thüringen: „Wer sich in die Abhängigkeit der Neo-Faschisten begibt, begibt sich seiner moralischen Integrität“.

75 Jahre nach der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz folgten „heute die Höckes und Konsorten in der AfD“ dem „Ungeist der Hetzer von einst, den Göbbels und Himmlers“. Neuwahlen, so Becker weiter, seien der „einzig verantwortbare und notwendige Weg, um aus diesem braunen Tag herauszufinden“.

Online-Petition fordert Kemmerichs Rücktritt

Viele Politiker forderten am Donnerstag den Rücktritt von Thomas Kemmerich.

Linken-Chefin Katja Kipping sagte gegenüber unserer Redaktion, das „unwürdige Spektakel“ nach der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen müsse beendet werden. „Wenn Spitzen aus der Union und auch einzelne Stimmen aus der FDP den Sündenfall von Erfurt kritisieren, ist das gut.“ Verantwortliche Politik aber messe sich an den Taten. „Annegret Kramp-Karrenbauer und Christian Lindner müssen dieses unwürdige Spektakel sofort beenden. Jeder Tag länger, den diese schmierige Farce andauert, beschädigt die Demokratie in Deutschland und verhöhnt die Opfer faschistischer Gewalt.“ Solange Thomas Kemmerich Ministerpräsident sei, legitimiere das die „Paktiererei der CDU und FDP mit dem Faschisten Höcke, für dessen Partei der Mörder von Walter Lübke Wahlkampf machte.“

Auch viele Bürger fordern, dass Kemmerich sein Amt aufgibt. Auf einer Online-Plattform der Organisation Campact wurde eine Rücktritts-Petition am Donnerstagvormittag bereits mehr als 100.000 Mal unterzeichnet. Auf der Plattform change.org gab es zu dem Zeitpunkt mehr als 13.000 Unterschriften für die Forderung nach einem Rücktritt Kemmerichs.

Linke: „Lieber mit Faschisten regieren, als nicht regieren“

Auch im Netz gab es viele bissige und treffende Reaktionen. Kritiker der Wahl griffen eine Kampagne der Thüringen-FDP auf, mit der sie unter dem Titel „Hallo Übermorgen“ im vergangenen Landtagswahlkampf geworben hatte. Die Kampagne warb mit Spitzen gegen die rechtsextreme Szene für den Kandidaten Kemmerich.

Die Werbeagentur Heimat Berlin lieferte Slogans wie „Stiefel, die in die richtige Richtung marschieren“ oder „Endlich eine Glatze, die in Geschichte aufgepasst hat“.

Kemmerich habe sich nun von den echten Glatzen zum Ministerpräsidenten wählen lassen, heißt es zum Beispiel auf Twitter.

Weil sich Kemmerich mit den Stimmen der AfD wählen ließ, wandelte die Linke einen Spruch der FDP um: „Lieber mit Faschisten regieren, als nicht regieren.“

Viele Nutzer zogen gar historische Parallelen und verwiesen darauf, dass im Jahr 1930 in Thüringen die erste deutsche Landesregierung unter Beteiligung von Nationalsozialisten gebildet worden sei.

Demonstranten belagern FDP-Büros

Die Satiresendung „Extra 3“ verfremdete das Logo der AfD und das der Liberalen: AfDP, machte sie daraus. Einige Kommentatoren reagierten darauf allerdings nicht belustigt: „Finde ich NICHT lustig, mir ist zum Heulen zumute“, schrieb einer.

Andere Nutzer wiederum wünschten sich, dass es sich bei der Ministerpräsidenten-Wahl nur um Satire handle und das Ganze bald aufgedeckt werde.

Thüringen-Wahl – mehr zum Thema:

Nach der Wahl von FDP-Landeschef Thomas Kemmerich zum neuen Fünf-Prozent-Ministerpräsidenten in Thüringen hatte es auch Kritik aus der eigenen Partei gegeben. Christian Lindner distanzierte sich allerdings nur von der AfD. Demonstranten hatten nach der Wahl FDP-Büros in mehreren Städten belagert. Einen Tag nach der Wahl gab Kemmerich bekannt, sein Amt aufgeben zu wollen, FDP-Chef Lindner wollte die Vertrauensfrage stellen. (les/jha/dpa)