Verhandlungen

Merkel und Putin bei Ostsee-Pipeline und Iran-Konflikt einig

Angela Merkel (CDU) beim Besuch bei Russlands Präsident Wladimir Putin in Moskau.

Angela Merkel (CDU) beim Besuch bei Russlands Präsident Wladimir Putin in Moskau.

Foto: Pavel Golovkin / dpa

Deutschland und Russland wollen die Ostsee-Pipeline Nordstream 2 zu Ende bauen. Doch wegen US-Sanktionen drohen weiter Verzögerungen.

Moskau. US-Sanktionen haben die Fertigstellung der Ostsee-Pipeline Nordstream 2 immer wieder gefährdet. Doch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Russlands Präsident Wladimir Putin glauben weiter an einen Erfolg des umstrittenen Projektes.

Merkel war am Samstag nach Moska gereist, um unter anderem über die Pipeline zu sprechen. Bei dem Treffen ging es aber auch um die Lage im Nahen Osten. Flankiert wurde das Treffen zunächst aber von Kritik aus Polen. Sie sieht Nordstream 2 weiter kritisch.

Der russische Präsident Putin zeigte sich überzeugt, dass Russland die Pipeline wie angekündigt selbst fertigstellen werde. Er hoffe, dass die Arbeiten bis Ende 2020 oder im ersten Quartal 2021 abgeschlossen seien. Dann könne die Pipeline in Betrieb genommen werden. Weitere ausländische Partner benötige Russland dafür nicht.

Auch Merkel stellte sich hinter das Pipeline-Projekt. Sie glaube, dass es möglich sei, das Vorhaben trotz der dagegen verhängten US-Sanktionen zu vollenden. Allerdings werde es dabei eine „gewisse Verzögerung“ geben, sagte die Kanzlerin. Die Bundesregierung halte die „exterritorialen Sanktionen für nicht richtig“ und unterstütze das Projekt deshalb auch weiterhin.

US-Präsident Donald Trump hatte am 20. Dezember Sanktionen gegen die Pipeline Nord Stream 2 in Kraft gesetzt, die das Potenzial für russische Gaslieferungen nach Deutschland deutlich erhöhen soll. Die Strafmaßnahmen, die in Deutschland empörte Reaktionen auslösten, richten sich gegen Firmen, die am Verlegen der Pipeline beteiligt sind, sowie deren Eigner.

Merkel und Putin wollen im Iran-Konflikt am Atomabkommen festhalten

In Moskau haben Merkel und Putin auch über den Iran-Konflikt diskutiert. Merkel wurde dabei begleitet von Bundesaußenminister Heiko Maas. Im Vorfeld des Treffens warnte Außenminister Maas im Interview mit unserer Redaktion vor einer neuen Zuspitzung in dem Konflikt zwischen dem Iran und den USA. Beobachter hatten sich gefragt, ob Merkel bei Putin die Lage im Iran-Konflikt weiter entschärfen könne.

Raketenangriff auf Militärbasen im Irak

Merkel und Putin haben am Samstag betont, dass beide Länder am Atomabkommen mit dem Iran von 2015 festhalten wollen. Merkel betonte, Deutschland wolle die Vereinbarung mit dem Iran „am Leben erhalten“. Dafür müssten alle diplomatischen Kanäle genutzt werden, forderte sie. „Der Iran sollte keine Atomwaffen bekommen.“

Putin sieht dabei auch die Europäer in der Pflicht: „Die Iraner können sich auf die Verpflichtung der europäischen Länder verlassen, die versprochen haben, einen unabhängigen Finanzmechanismus zu entwickeln. Dieser Mechanismus soll seine Arbeit aufnehmen.“ Putin erinnerte daran, dass es der Ausstieg der USA war, der dazu geführt habe, dass der Iran seine freiwilligen Verpflichtungen aus dem Abkommen ausgesetzt habe. Auch andere Beobachter sehen die europäischen Regierungschefs im Iran-Konflikt in der Pflicht. (afp/dpa/ac)