Iran-Krise

Flugzeug-Abschuss im Iran: Wütende Proteste nach Geständnis

Flugzeugabsturz im Iran

Wrackteile der ukrainischen Boeing 737 liegen auf einem Feld bei Teheran. Rettungskräfte sind vor Ort, konnten aber nicht mehr helfen. Alle Insassen sind tot.

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Irans Präsident räumte ein, dass der Iran eine versehentlich eine Passagiermaschine abgeschossen habe. Die Kritik geht damit weiter.

Teheran. 

  • Die Iranischen Revolutionsgarden übernehmen Verantwortung für den Abschuss
  • Das Flugzeug soll „unbeabsichtigt“ abgeschossen worden sein
  • Irans Staatschef bedauert zutiefst „unentschuldbaren Fehler“
  • Nach dem Geständnis gab es wütende Proteste
  • Außenminister Maas: Iran müsse „richtige Konsequenzen“ ziehen

Die Familien der Opfer können es nicht fassen. Weltweit herrscht Empörung und Kopfschütteln über das Verhalten des Iran nach dem Abschuss einer Passagiermaschine nahe Teheran. Im Land gingen am Wochenende in zahlreichen Städten die Menschen auf die Straße, aufgebracht über die dreisten Vertuschungsversuche und das späte Geständnis der eigenen Führung, dass die ukrainische Boeing 737-800 durch eine iranische Rakete getroffen wurde.

Drei Tage lang hatten die Verantwortlichen alles abgestritten. In großer Hast wurde versucht, die Absturzstelle von den Spuren des Geschosses zu reinigen. Am Samstag früh kam dann die Wende, ausgelöst durch den wachsenden internationalen Druck: Präsident Hassan Rohani und Außenminister Mohammed Javad Zarif erklärten, die Revolutionsgarden hätten die Maschine kurz nach dem Start irrtümlich angegriffen.

Nach Flugzeugabsturz im Iran: „Ihr seid Mörder“, „Tod den Lügnern“, skandiert die Menge

„Das ist eine große Tragödie und ein unverzeihlicher Fehler“, twitterte Rohani. Zarif entschuldigte sich bei den Angehörigen. Er wies aber auch dem „Abenteurertum der USA“ in der Region eine Mitschuld zu. Der Oberste Revolutionsführer Ali Chamenei forderte die Streitkräfte auf, sich dem eigenen Versagen zu stellen.

Noch vor einer Woche hatte das Regime nach der gezielten Tötung seines Top-Generals Ghassem Soleimani durch eine US-Drohne den nationalen Schulterschluss mit der eigenen Bevölkerung inszeniert. Hunderttausende demonstrierten in Teheran, Mashad und Kerman und skandierten „Tod den USA“. An diesem Wochenende jedoch hat sich der Wind bereits wieder gedreht.

„Tod den Lügnern“, „Ihr seid Mörder“, riefen die überwiegend jungen Demonstranten, rissen Soleimani-Poster herunter und forderten den Rücktritt von Revolutionsführer Ali Chamenei. „Hau ab, Diktator“, rief die Menge, bis Sicherheitskräfte sie mit Tränengas auseinandertrieb.

Wie nervös die Lage im Iran ist, zeigte auch die Festnahme des britischen Botschafters Rob Macaire. Er nahm an einer Gedenkzeremonie für die Opfer des Flugzeugabsturzes und wurde an der Amir Kabir-Universität Zeuge der Proteste. Daraufhin führten Revolutionäre Garden ihn ab und ließen ihn erst eine Stunde später wieder frei, nachdem das iranische Außenministerium interveniert hatte.

Iran: Ist das Hin und Her ein Zeichen für einen Machtkampf in Teheran?

Erst am Freitag hatte der Chef der Iranischen Luftfahrtbehörde, Ali Abedzadeh, kategorisch ausgeschlossen, dass das Flugzeug von einer Rakete getroffen worden sei. Andere Regimevertreter sprachen von einer westlichen Verschwörung, während unter den Augen der entsetzten ukrainischen Ermittler Bulldozer an der Unglücksstelle die Wrackteile auf einen Haufen zusammenschoben und iranische Offizielle, teils in Zivil, kleinere Trümmerteile auflasen und damit verschwanden.

„Dieser Morgen war nicht angenehm, aber er brachte die Wahrheit“, reagierte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Samstag auf die Neuigkeiten aus Teheran. Er erwarte ein volles Schuldbekenntnis des Iran, eine Entschädigung der Angehörigen und eine Untersuchung, die „rasch und ohne Behinderung erfolgt“. Auch Kanadas Premier Justin Trudeau, dessen Nation 57 Staatsbürger bei dem Unglück verlor, forderte „volle Klarheit“.

In Berlin warnte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU), das Regime in Teheran davor, den neuen Protesten mit Gewalt zu begegnen. „Wenn die iranische Führung erneut die friedlichen Kundgebungen der Bürger brutal niederschlägt, wäre dies ein Verbrechen, das Iran international weiter isolieren würde“, sagte er unserer Redaktion.

Die Bundesregierung solle gegenüber der iranischen Führung die Erwartung äußern, dass der Umgang Irans mit dem versehentlichen Abschuss des zivilen Passagierflugzeugs auch eine Frage des internationalen Vertrauens sei, forderte er.

Das Hin und Her im Teheran deutet auf einen Machtkampf hinter den Kulissen zwischen den Revolutionären Garden und der moderaten Regierung. Präsident Rohani behielt am Ende die Oberhand und durchkreuzte die Absicht der Hardliner, den Abschuss zu vertuschen.

Ansehen des Irans leidet deutlich

Am Samstag trat der Luftwaffenchef der Revolutionswächter, Amirali Hajizadeh, im Staatsfernsehen auf und erklärte, er übernehme die volle Verantwortung und werde sich allen Entscheidungen beugen, die jetzt getroffen würden. „Ich wünschte, ich wäre tot und müsste dies nicht miterleben“, sagte er.

Der Raketenschütze habe den Passagierjet für eine amerikanische Cruise Missile gehalten. Er versuchte noch, seinen Vorgesetzten zu erreichen – vergeblich. So sei der Mann im entscheidenden Moment auf sich allein gestellt gewesen. Zehn Sekunden Zeit seien ihm noch geblieben, dann traf er die fatale Fehlentscheidung.

Wie verheerend die Irreführung der Weltöffentlichkeit für das verbliebene Ansehen des Iran im In- und Ausland sein wird, hängt davon ab, ob Teheran sich fortan absolut transparent verhält. Die USA verhängten nach dem Flugzeugabsturz bereits neue Iran-Sanktionen.

Hassan Rohani weiß, dass das dreiste Taktieren bisher vor allem den Revolutionären Garden schadet. Der Präsident galt als eingeschworener Gegner des getöteten Generals Soleimani. Mehrfach kritisierte er öffentlich die übermächtige Rolle, die die Revolutionswächter in dem iranischen Staatssystem spielen. Lesen Sie hier, wer im Iran das Sagen hat.

Außenminister Maas fordert Teheran zu richtigen Konsequenzen auf

Außenminister Heiko Maas hat Teheran aufgefordert, Konsequenzen aus dem versehentlichen Abschuss der ukrainischen Passagiermaschine zu ziehen. „Es war wichtig, dass der Iran diese Klarheit geschaffen hat“, sagte der SPD-Politiker unserer Redaktion. „Nun sollte Teheran in der weiteren Aufarbeitung dieser schrecklichen Katastrophe die richtigen Konsequenzen ziehen und Vorkehrungen treffen, damit so etwas nicht wieder passieren kann.“

Nach Absturz: Lufthansa streicht alle Flüge nach Teheran bis zum 20. Januar

Die europäische Flugsicherheitsbehörde EASA hatte nach dem Absturz von Flügen über den Iran abgeraten. Zuvor hatte die EASA bereits empfohlen, Flüge über den Irak zu vermeiden. Die Lufthansa und ihre Konzerntöchter haben bis zum 20 Januar sämtliche Fluge in die iranische Hauptstadt Teheran gestrichen.

Wie unsicher die Lage in der Region bleibt, zeigt auch ein Vorfall vom Sonntag. Mehre Raketen tafen einen US-Stützpunkt im Irak – es gab vor allem irakische Verletzte. Unklar blieb, woher die Geschosse kamen.

Deutschland möchte am Atomabkommen mit dem Iran festhalten

Um den Iran-Konflikt ging es auch bei einem Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin am Samstag in Moskau. Russland und Deutschland sind sich einig, möglichst das Atomabkommen mit dem Iran zu erhalten.

Der Iran wollte am Samstag eigentlich entscheiden, wie das Land das Abkommen künftig umsetzen will. Eine dafür anberaumte Pressekonferenz der iranischen Atomorganisation wurde allerdings kurzfristig abgesagt. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hält ein Scheitern für möglich.

„Vielleicht können wir nicht verhindern, dass das Abkommen am Ende aufgelöst wird“, sagte Borrell am Freitag nach einem EU-Außenministertreffen in Brüssel. Er stellte jedoch klar, dass die EU den Deal retten wolle. (mit dpa/lah/ac)