US-Politik

Iran-Krise wird Wahlkampf-Thema – Vorwurf gegen Trump

US-Republikaner: Iran-Informationspolitik Trumps "unamerikanisch"

Viele US-Abgeordnete sind empört über ein Briefing der US-Regierung zur Iran-Politik, sogar Republikaner äußern sich kritisch. Besonders sauer stößt vielen auf, dass sich die Regierung Diskussion darüber verbittet, ob das US-Vorgehen angemessen war.

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Die Iran-Krise wird zum Thema im US-Wahlkampf: Trump bezeichnet Demokraten als Terror-Sympathisanten. Es gibt auch Vorwürfe gegen ihn.

Washington. Die aktuelle Krise zwischen Iran und USA wird samt ihres verheerenden Kollateralschadens – dem Absturz einer ukrainischen Passagier-Maschine mit 176 Toten – zum Zankapfel im amerikanischen Präsidentschaftswahlkampf.

Präsident Donald Trump bezichtigt die oppositionellen Demokraten nach ihrer scharfen Kritik an der von ihm angeordneten Tötung des iranischen Top-Generals Ghassem Soleimani sinngemäß als vaterlandslose Terror-Sympathisanten.

Wie Donald Trump die Tötung des iranischen Generals rechtfertigt

Bei seiner ersten Wahlkampf-Kundgebung im neuen Jahr in Toledo (Bundesstaat Ohio) bekräftigte Trump am Donnerstagabend die Notwendigkeit, den Chef der Al-Kuds-Brigaden aus dem Verkehr zu ziehen.

„Der sadistische Massenmörder Ghassem Soleimani plante und führte Attacken auf amerikanische Ziele aus und tötete und verwundete Tausende US-Militärangehörige und viele, viele Tausende und sogar Hunderttausende andere Leute”, rief Trump seinen Anhängern entgegen.

Demokraten wollen Trumps Handlungsspielraum einschränken

Als konkrete Begründung für den Drohnen-Angriff auf den hochrangigen Militär vor einer Woche in Bagdad führte Trump zum ersten Mal in breiter Öffentlichkeit die Behauptung an, Soleimani habe die US-Botschaft in Bagdad „in die Luft jagen wollen”.

Dass die Demokraten dies nicht akzeptierten und stattdessen seinen Aktionsradius im Kampf gegen den Terrorismus beschneiden wollten, weise sie als „schreckliche, bösartige” Menschen aus, die gegen amerikanische Interessen agierten.

Hintergrund: Mit 224 zu 194 Stimmen hat das Repräsentantenhaus in Washington am Abend eine Resolution verabschiedet, die Trumps Handlungsspielraum bei einer künftigen militärischen Konfrontation mit dem Iran stark einschränken würde. Im Kern: Ohne vorherige Genehmigung des Kongresses soll der Präsident keine Soldaten in einen Krieg mit Teheran schicken dürfen.

Donald Trump hatte Kongress nicht über Tötungsbefehl informiert

Dahinter steht die Verärgerung der Demokraten, dass Trump nicht – wie von früheren Regierungen praktiziert – vorher vertraulich über die Absicht informiert hat, dass und warum Soleimani exekutiert werden sollte.

Darüber hinaus halten viele Abgeordnete links der Mitte die jetzt nachgelieferte Begründung des Weißen Hauses, wonach eine „unmittelbare Gefahr” für amerikanische Interessen im Nahen Osten bestanden habe, für „an den Haaren herbeigezogen” oder „gelogen”.

Selbst Republikaner kritisieren Trump für Informationspolitik

Nach einer internen Unterrichtung der Parlamentarier durch Regierungsvertreter und Geheimdienste am Dienstag, die weithin als dürftig gewertet wurde, schlossen sich zwei republikanische Senatoren – Rand Paul und Mike Lee – der Generalkritik der Demokraten an.

Für die hatte stellvertretend Präsidentschaftskandidat Bernie Sanders erklärt, dass er „nichts vernommen hat, was die Tötung Soleimanis gerechtfertigt hätte”. Geschweige denn habe die Regierung nachvollziehbar darlegen können, mit welcher Strategie sie den Iran in der Region künftig mäßigen und von Vergeltungsschlägen abhalten will.

Empfindliche Misstrauenserklärung für Trump

Die Republikaner halten dem mehrheitlich entgegen, dass die Resolution den Iran stärke und die Moral des US-Militärs im Kampf gegen den Terrorismus untergrabe. „Unsere Soldaten haben es verdient, dass der Kongress gemeinsam hinter ihnen steht”, erklärten mehrere konservative Abgeordnete.

Die praktische Wirkung der Resolution ist gleichwohl begrenzt. Schon in der kommenden Woche kann der Senat sie mit der republikanischen 53:47-Mehrheit zu Fall bringen.

Was trotzdem bleibt, ist eine empfindliche Misstrauenserklärung für Trump, der für seinen Tötungsbefehl parteiübergreifend Applaus erwartet hatte. Dagegen sagen 55 Prozent der Amerikaner laut einer aktuellen Umfrage der Zeitung „USA Today“, dass die USA durch die Tötung Soleimanis nicht sicherer geworden seien.

Demokrat Buttigieg gibt Trump Mitschuld am Tod der Absturzopfer

In dieser Gemengelage sorgen die sich verdichtenden Indizien, dass der Absturz einer ukrainischen Passagier-Maschine am Mittwoch nahe Teheran mit 176 Toten auf den versehentlichen Abschuss einer Boden-Luft-Rakete durch das iranische Militär zurückgehen könnte, für zusätzlichen Zündstoff.

Das Unglück geschah kurz nach dem als begrenzte Rache für die Tötung Soleimanis gedachten iranischen Raketenangriff auf zwei auch von US-Soldaten besuchten Militärbasen im Irak. Ein Zeitpunkt, zu dem das iranische Militär eine Gegen-Reaktion der USA nicht ausschließen konnte und dabei – so die häufig in Sicherheitskreisen zu hörende Spekulation – die Passagier-Maschine fälschlicherweise für ein Militärflugzeug gehalten haben könnte.

Diesen Zusammenhang stellte Pete Buttigieg her, der junge demokratische Bewerber um die Präsidentschaftskandidatur, der bei den ersten Vorwahlen nächsten Monat in Iowa und New Hampshire gute Chancen besitzt. Er gab indirekt der Regierung Trump Mitschuld am Tod der 176 Passagiere, die von Teheran auf dem Weg nach Kiew waren. „Unschuldige Zivilisten sind jetzt tot”, erklärte der Afghanistan-Veteran, „weil sie zwischen die Fronten eines unnötigen und unerwünschten militärischen Wie-du-mir-so-ich-dir geraten sind.”