Staatsgefüge

Konflikt im Nahen Osten: Wer hat im Iran das Sagen?

Hierarchie in Teheran: Irans oberster Führer, Ajatollah Ali Chamenei (M.), Präsident Hassan Rohani (l.) und der neue Chef der Al-Kuds-Brigaden, Esmail Ghaani.

Hierarchie in Teheran: Irans oberster Führer, Ajatollah Ali Chamenei (M.), Präsident Hassan Rohani (l.) und der neue Chef der Al-Kuds-Brigaden, Esmail Ghaani.

Foto: - / AFP

Im Iran wirken Präsident, Parlament und Revolutionsführer. Es ist ein kompliziertes Staatsgefüge. Wir sagen, wer am Ende entscheidet.

Teheran.  Kaum ein Land auf dieser Welt hat eine derartige Konzentration von politischer und religiöser Macht wie der Iran. Seit der islamischen Revolution 1979 hat der oberste Führer das letzte Wort in allen Staatsgeschäften. Und trotzdem gibt es demokratisch gewählte Organe wie Präsident und Parlament, die sich im Zweifel gegen den Revolutionsführer positionieren.

Das zeigt sich auch bei den heißesten Fragen, die derzeit in der internationalen Politik diskutiert werden: dem iranischen Atomprogramm, dem Konflikt zwischen Washington und Teheran oder bei den Aktivitäten der iranischen Revolutionsgarden im Irak, in Syrien oder im Libanon.

Wer will was im Iran – und wer hat die Macht?

Der Revolutionsführer Ajatollah Ali Chamenei

Ajatollah Ali Chamenei, der Mann mit dem schwarzen Turban, ist seit dem 4. Juni 1989 Revolutionsführer. Er folgte Ajatollah Ruhollah Chomeini nach, der 1979 Schah Reza Pahlevi vertrieben hatte und die islamische Revolution im Iran befeuerte. Chamenei stammt aus einfachen wirtschaftlichen Verhältnissen. Er gilt als absoluter Hardliner, der die USA und Israel als Erzfeinde des Irans ansieht. Seine Anhänger skandieren bei öffentlichen Kundgebungen regelmäßig „Tod Amerika“ und „Tod Israel“.

Der 80-Jährige misstraut den Vereinigten Staaten zutiefst. Das 2015 nach zwölfjährigen Verhandlungen abgeschlossene internationale Atomabkommen hat er nur widerwillig akzeptiert. Es sah vor, dass der Iran sein nukleares Potenzial zurückfährt und die Anreicherung von Iran nur in sehr begrenztem Maße zulässt – und das unter strenger internationaler Kontrolle.

Auf diese Weise sollte zumindest für zehn Jahre verhindert werden, dass Teheran über Kernwaffen verfügt. Chamenei sagte am Ende Ja, weil er folgende Rechnung aufmachte: Der mit dem Abkommen vorgesehene Wegfall der Sanktionen bringe dem Land mehr Wirtschaftskraft, dem Staat mehr Einnahmen und dem Mullah-Regime mehr Einfluss im Nahen Osten. Dies sollte vor allem über die Al-Kuds-Brigaden, den ausländischen Arm der Revolutionsgarde, geschehen.

Die Kündigung des Nuklearvertrags unter US-Präsident Donald Trump im Mai 2018 bestätigte den tief sitzenden Argwohn Chameneis gegen Amerika. Er kritisierte die harschen US-Sanktionen als „Wirtschaftsterrorismus“.

Nach der Tötung des Chefs der Al-Kuds-Brigaden, Ghassem Soleimani, verbreitete Chamenei die lauteste Kampfansage an die USA. Der Iran werde „schwere Vergeltung“ üben, sagte er. Er verteidigte die Raketenangriffe auf zwei Militärbasen im Irak als „Ohrfeige für die Amerikaner“. Diese seien jedoch noch nicht die „Rache“ für den Tod Soleimanis. Das wichtigste Ziel sei, „dass die korrupte amerikanische Präsenz in der Region zu einem Ende kommt“. Dahinter steckt langfristig eine Kampfansage an Trump. Der Iran will im Nahen Osten führende Regionalmacht sein – ohne Störfeuer durch die USA.

Der Revolutionsführer trifft die letzte Entscheidung in allen wichtigen politischen Fragen. Er hat den Oberbefehl über die Streitkräfte. Er bestimmt die Richtlinien der aktuellen Politik und hat die Befugnis, den Präsidenten jederzeit abzusetzen. Chamenei ernennt und entlässt die Theologen des Wächterrats, die Generalstabschefs, den Oberbefehlshaber der Revolutionsgarden sowie den Chef der Streitkräfte und der Polizei.

Präsident Hassan Rohani

Hassan Rohani ist zwar als vom Volk gewählter Präsident für die Tagespolitik zuständig. Doch der Revolutionsführer ist ihm in allen wichtigen Fragen übergeordnet. Rohani ist seit dem Jahr 2013 im Amt und war eine treibende Kraft bei der Aushandlung des Atomabkommens. Er vertritt eine völlig andere strategische Linie als Chamenei. Sein Kalkül: Der Wegfall der Sanktionen stärkt nicht nur die Staatsmacht, auch die Bevölkerung soll vom Wirtschaftsaufschwung profitieren. Deshalb galt der 71-Jährige bei den Wahlen 2013 als der große Hoffnungsträger.

Er plädiert nicht für den Export der Islamischen Revolution, sondern für eine Annäherung an den Westen. Unterstützt wurde er darin von Außenminister Mohammad Dschawad Sarif.

Da die US-Sanktionen die iranische Wirtschaft extrem unter Druck setzen, hat die Regierung sich in fünf Stufen vom Atomabkommen entfernt. So kann künftig mehr Uran angereichert werden und der Anreicherungsgrad erhöht werden. Die iranische Regierung zieht die nukleare Karte, um die Europäer zu mehr wirtschaftlicher Zusammenarbeit zu drängen. Manche Experten im Westen befürchten, dass es die Hardliner im Iran auf den Bau von Kernwaffen anlegen. Es wäre das Modell des nordkoreanischen Staatschefs Kim Jong-un: Nuklearwaffen als Lebensversicherung für das Regime.

Die Revolutionsgarde

Die Revolutionsgarde ist eine paramilitärische Organisation, die mit der regulären Armee Irans Streitkräfte bildet. Der oberste Auftrag der Revolutionsgarde ist, gegnerische politische Gruppen zu bekämpfen. Sie ist wirtschaftlich auf fast allen Gebieten aktiv und der größte Unternehmer des Landes. Niemandem außer dem Revolutionsführer ist sie Rechenschaft schuldig.

Wächterrat

Dieses Gremium besteht aus zwölf Mitgliedern. Sechs Geistliche werden durch den Revolutionsführer ernannt, sechs Nichtklerikale werden vom Parlament gewählt. Der oberste Führer übt auch über den Wächterrat Einfluss auf die Politik der Regierung aus. Es hat bei allen Gesetzesbeschlüssen und Regierungsentscheidungen ein Vetorecht.

Expertenrat

Der Expertenrat ist ein weiteres wichtiges Machtgremium. Es hat die Aufgabe, den Revolutionsführer zu wählen und zu überwachen. Die 86 Mitglieder des Expertenrates werden vom Wächterrat auf ihre Übereinstimmung mit der iranischen Verfassung und den islamischen Lehren überprüft, zur Wahl zugelassen und alle acht Jahre vom Volk gewählt.

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Spätestens mit der Tötung von General Soleimani ist der Konflikt zwischen den USA und dem Iran wieder voll aufgeflammt. Soleimani war anerkannter General und Symbol der islamischen Revolution. Viele Beobachter sehen in der Tötung Soleimanis einen von US-Präsident Trumps vielen Irrtümern.

Es stellt sich die Frage, ob weitere Irrtümer folgen: Wie es im Konflikt zwischen Iran und der USA weitergeht. Dass Donald Trump am Donnerstag jedoch versöhnliche Töne angeschlagen hat, werden nun viele als Zeichen der Deeskalation.