Konflikt

Botschaft angegriffen: Neue Eskalation zwischen Iran und USA

Flammender Protest: Pro-iranische Demonstranten stehen mit Fahnen vor der US-Botschaft in Bagdad, nachdem sie zuvor ein Feuer gelegt hatten. Ihnen war es gelungen, in die schwer bewachte „Grüne Zone“ einzudringen.

Flammender Protest: Pro-iranische Demonstranten stehen mit Fahnen vor der US-Botschaft in Bagdad, nachdem sie zuvor ein Feuer gelegt hatten. Ihnen war es gelungen, in die schwer bewachte „Grüne Zone“ einzudringen.

Foto: Khalid Mohammed / dpa

Nach einem Angriff auf die US-Botschaft in Bagdad schickt Donald Trump 750 zusätzliche Kräfte in die Region. Der Iran verspottet ihn.

Tunis/Berlin. Die versuchte Erstürmung der amerikanischen Botschaft in Bagdad durch Demonstranten hat die Spannungen zwischen den USA und dem Iran noch einmal deutlich verschärft. Mehr als 650 amerikanische Fallschirmjäger machten sich am Mittwoch auf den Weg in Richtung Nahost, wie das US-Militär auf Twitter mitteilte. In der Silvesternacht waren bereits rund 100 Soldaten von Kuwait aus mit Hubschraubern an die US-Botschaft in Bagdad verlegt worden, wie Videos des US-Militärs zeigten.

Am Dienstag hatten Hunderte Demonstranten die gesicherte „Grüne Zone“ in Bagdad gestürmt, die US-Botschaft attackiert und mehrere Wachhäuschen in Brand gesetzt. Die Botschaft hat bis auf Weiteres alle konsularischen Dienstleistungen eingestellt. Alle bereits vereinbarten Termine seien hinfällig und US-Bürger seien aufgefordert, sich der diplomatischen Vertretung nicht zu nähern, teilte die Botschaft am Mittwoch mit. Das Generalkonsulat in Erbil – der Hauptstadt der kurdischen Autonomiegebiete im Nordirak – bleibe für das Beantragen von Visums- und Passangelegenheiten geöffnet.

Trump: „Das ist eine Drohung – frohes neues Jahr“

Zwischen Teheran und Washington kam es zu einem Krieg der Worte. Irans Oberster Revolutionsführer titulierte Donald Trump nur noch als „Typen, der getwittert hat“. Mit Hohn und Spott quittierte Ali Khamenei die wütende Ankündigung des US-Präsidenten, die Islamische Republik für alle weiteren amerikanischen Todesfälle oder Schäden an Einrichtungen im Irak zur Rechenschaft zu ziehen. „Erstens können Sie gar nichts machen. Zweitens, wenn Sie logisch wären, was Sie nicht sind, würden Sie erkennen, dass die Völker dieser Region Amerika hassen. Warum kapieren das die Amerikaner nicht?“, polterte der 80-jährige Ajatollah, der erst kürzlich einen Aufstand des eigenen Volkes gegen seine Klerikerherrschaft mit brutaler Gewalt unterdrücken ließ.

Seit Donald Trump im Mai 2018 den Atomvertrag mit dem Iran einseitig aufgekündigt und die Wirtschaftssanktionen wieder in Kraft gesetzt hatte, eskalieren im Nahen Osten die Spannungen zwischen den beiden Erzfeinden. „Sie werden einen sehr hohen Preis zahlen; dies ist keine Warnung, dies ist eine Drohung“, twitterte der US-Präsident zur Jahreswende und fügte ironisch ein „frohes neues Jahr“ hinzu. In einem anschließenden Gespräch mit Reportern betonte er allerdings, er wolle keinen Krieg mit dem Iran.

US-Luftangriffe führten zu jüngsten Unruhen

Auslöser der neuesten Unruhen vor der US-Botschaft in Bagdad waren mehrere Luftangriffe der Amerikaner auf Einrichtungen der schiitischen Miliz Kataib Hisbollah (Hisbollah-Brigaden) am vergangenen Wochenende. Dabei starben 25 Menschen, 50 weitere wurden verletzt. Die vom Iran unterstützte Gruppe wird seit 2009 von den USA als Terrororganisation eingestuft und soll für mehrere Angriffe auf US-Einheiten im Irak verantwortlich sein. Am vergangenen Freitag waren bei Raketenangriffen auf eine irakische Militärbasis in Kirkuk ein dort stationierter US-Angestellter getötet und vier amerikanische Soldaten verletzt worden.

Die Kataib Hisbollah ist Teil der pro-iranischen Hasched-al-Schaabi-Miliz. Dabei handelt es sich um sogenannte Volksmobilisierungseinheiten, einer Dachorganisation überwiegend schiitischer Milizen. Diese hatten im Feldzug gegen die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) an vorderster Front gekämpft. Nach dem offiziellen Sieg über den IS im Irak hatte die Regierung angekündigt, die Milizen in die regulären irakischen Truppen einzugliedern. Die Gruppe hatte bereits im Oktober 2017 angekündigt, für ein Ende der amerikanischen Präsenz im Irak zu kämpfen.

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US-Sicherheitskräfte setzen vor Botschaft Tränengas ein

Als Reaktion auf das harsche Vorgehen Washingtons marschierten an Silvester Tausende pro-iranischer Demonstranten ungehindert in die schwer bewachte „Grüne Zone“ in Bagdad und drangen mit Gewalt auf das Gelände der amerikanischen Botschaft vor. Es gelang ihnen, unter „Tod für Amerika“-Rufen das zentrale Eisentor einzudrücken und die Sicherheitsscheiben des Empfangsbereiches zu zertrümmern – ein Vorgehen, das in Washington viele an die Besetzung der US-Botschaft in Teheran vor 40 Jahren erinnerte.

In der irakischen Hauptstadt allerdings gelangte die Menge nicht in den verbarrikadierten Kernbereich der diplomatischen Vertretung. Auch wurde niemand verletzt oder als Geisel genommen. Erst Stunden nach Beginn der gewalttätigen Tumulte rückten dann irakische Sicherheitskräfte an und drängten die Menge zurück.

Am Mittwoch setzten die Demonstranten ihren Sturm auf das Gelände zunächst fort. US-Sicherheitskräfte reagierten mit Tränengassalven. Medienberichten zufolge gab es erneut Verletzte. Hunderte Demonstranten errichteten eine Sitzblockade vor der Botschaft und kündigten an, so lange zu bleiben, bis die US-Truppen das Land verließen. Am Mittwoch zogen alle Demonstranten nach einem Appell der Hasched al-Schaabi-Milizen ab.

Bundesregierung verurteilt Angriffe auf die US-Botschaft

US-Botschafter Matthew Tueller, der über Weihnachten im Urlaub war, kehrte am Mittwoch vorzeitig zurück. Die Botschaft in Bagdad, deren Gelände ähnlich groß ist wie der Vatikanstaat, wurde nach dem Sturz von Saddam Hussein für 700 Millionen Euro errichtet. Sie ist die teuerste und größte US-Mission der Welt.

Die Bundesregierung verurteilte die Angriffe auf die US-Botschaft. „Die Sicherheit und Unverletzlichkeit diplomatischer Vertretungen und ihres Personals gehören zum Kern der internationalen Ordnung, auf die alle Staaten gleichermaßen angewiesen sind“, erklärte eine Sprecherin des Auswärtigen Amts. Deutschland erwarte von der irakischen Regierung, dass diese ihrer Verantwortung für die Sicherheit der Botschaften und Konsulate nachkomme, erklärte die Sprecherin. Die Ereignisse würden „auch mit Blick auf die Lage in der Region“ Anlass zur Sorge geben. „Besonnenheit und Augenmaß sind jetzt besonders wichtig.“