Verteidigungsbündnis

Nato-Gipfel sendet Zeichen: „Alle für einen, einer für alle“

Nato-Staaten beraten über Geld und "Hirntod"

Auf der Agenda steht aber auch eine Diskussion über die strategische Ausrichtung des Bündnisses, das etwa eine eigene Weltraumabteilung beschließen will.

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Donald Trump hatte vor dem Treffen mit Angela Merkel beim Nato-Gipfel noch gewütet. Doch dann verhielt sich der US-Präsident anders.

London. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg konnte sein Glück kaum fassen: „Gute und wichtige Diskussionen“ habe es beim Nato-Gipfel gegeben, fasste Stoltenberg das Treffen der 29 Staats- und Regierungschefs in einem Luxus-Golfhotel nördlich von London zusammen, am Ende sei klar: „Wir stehen zusammen, alle für einen und einer für alle.“ Die Verpflichtung auf die gemeinsame Beistandsklausel, bekräftigt in einer Abschlusserklärung, sei „eisenhart“.

Der zweite Tag des Nato-Gipfels, der am Dienstag ein so holpriges und konfliktreiches Vorspiel hatte, ging am Mittag unfallfrei nach nur dreistündiger Sitzung zu Ende. Auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zog während eines bilateralen Treffens mit US-Präsident Donald Trump eine sehr positive Bilanz. „Das Signal war eins der Gemeinsamkeit, deshalb bin ich sehr zufrieden“, sagte Merkel.

Ein milde gestimmter Trump lobte an ihrer Seite plötzlich wieder die gestiegenen Verteidigungsausgaben der europäischen Nato-Partner, die das Bündnis stärker machen werden.

Dabei hatte Trump zuvor noch ganz anders geklungen: Am Mittwoch machten böse Bemerkungen des Präsidenten über Deutschland die Runde, die er bei einem Treffen mit dem kanadischen Premier Justin Trudeau gemacht hatte: Er erwarte, dass Deutschland seine Militärausgaben weiter aufstocke, andernfalls werde er „etwas in Bezug auf den Handel machen“, drohte der Präsident.

Im direkten Gespräch mit Angela Merkel wirkt Donad Trump zahm

Deutschland habe über die Jahre viele Milliarden Euro zu wenig bezahlt , die es „in der Theorie“ den USA schulde. Auf Nachfragen war er nicht bereit, für die solchermaßen „pflichtvergessenen“ Nato-Staaten, die das Zwei-Prozent-Ziel verfehlten, eine Beistandsgarantie im Verteidigungsfall zu geben.

Doch wiederholte sich bei der Begegnung mit Merkel, was Trump schon zuvor beim französischen Präsidenten Emmanuel Macron demonstriert hatte: Wenn er über Abwesende redet, geht es hart zur Sache – im Beisein der Gescholtenen klingt der Präsident plötzlich viel milder. Dass Deutschland bei den Verteidigungsausgaben das Zwei-Prozent-Ziel bislang mit 1,39 Prozent der Wirtschaftsleistung deutlich verfehlt, kommentierte Trump sanft mit dem Hinweis, Deutschland sei „ein bisschen unter dem Limit“.

Royaler Empfang im Buckingham Palace

Eine Attacke ersparte er der Kanzlerin nicht: Im Streit um die deutsch-russische Gaspipeline Nord Stream 2, die die USA als Sicherheitsrisiko kritisieren, hielt sich Trump Sanktionen offen. Nord Stream 2 sei „ein Problem, das Deutschland lösen muss“, sagte Trump. Über Sanktionen habe Washington „noch nicht wirklich entschieden“.

Was die „Londoner Erklärung“ zum Nato-Gipfel beinhaltet

Trump sagte später eine geplante Pressekonferenz ab und reiste ohne finalen Auftritt zurück nach Washington, offenbar aus Verärgerung über Premier Trudeau. Den nannte Trump „doppelzüngig“. Denn am Rande des Gipfels sorgte ein Videoclip für Erheiterung, in dem Trudeau in einer Runde mit Macron und dem britischen Premier Boris Johnson offenbar über Trump gelästert hatte. Den Gipfelverlauf konnte das aber nicht mehr stören. Beobachter hatten gefürchtet, Trump könnte den Nato-Gipfel in London wieder aufmischen.

Die Partner beschlossen eine „Londoner Erklärung“, in der die Bedeutung der transatlantischen Bindung zwischen Europa und Nordamerika unterstrichen wird. Zugleich wird Russland wegen seines „aggressiven Verhaltens“ erneut als Bedrohung für die euroatlantische Sicherheit eingestuft, doch bleibt die Allianz ausdrücklich offen für „Dialog und konstruktive Beziehungen“.

In der Gipfelerklärung öffnen die Regierungschefs den Weg für einen neuen „Reflexionsprozess“, in dem die Nato in den nächsten Jahren über grundsätzliche politische Fragen und eine bessere Abstimmung beraten soll – eine Reaktion auf die scharfe Kritik von Macron am Zustand der Nato. Bundesaußen­minister Heiko Maas (SPD) hatte dafür die Einsetzung eines Expertengremiums vorgeschlagen. Die Erwartung in Berlin, der Gipfel werde ein solches Gremium bereits beschließen, erfüllte sich allerdings nicht.