Führungsduo

Walter-Borjans und Esken: So tickt die neue SPD-Spitze

Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans nach der Wahl

Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans nach der Wahl

Foto: FABRIZIO BENSCH / Reuters

Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken werden bald die krisengeschüttelten Sozialdemokraten führen. Wer sind sie und was wollen sie?

Berlin. Das siegreiche Duo war im Willy-Brandt-Haus heiß begehrt. Nachdem im Atrium der SPD-Zentrale der überraschend deutliche Coup der Außenseiter über das Establishment verkündet worden war, machten Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans eine Runde durch das riesige, gläserne Haus.

Generalsekretär Lars Klingbeil spendierte Freibier, dankte gemeinsam mit den designierten Vorsitzenden den Mitarbeitern, die fünf Monate lang Tag und Nacht schufteten, um die quälend lange Suche nach einer Doppelspitze zu organisieren. Danach zogen die beiden Sieger mit Vertrauten und Unterstützern in eine nahe gelegene Kreuzberger Kiezkneipe. Die Stimmung soll ausgelassen, aber nicht ausufernd gewesen sein. Das passt zu dem Team. Uneitel, bodenständig, ur-sozialdemokratisch.

Dass sie noch keinen erkennbaren Plan haben, was sie mit der SPD und der großen Koalition vorhaben? Schwamm drüber, sagten sich viele Genossen an der Basis. Hauptsache, kein Weiter-so mit Scholz, lautete die Parole, die sich durchsetzte. Was sind das für Persönlichkeiten, wie ticken „Nowabo“, wie Borjans genannt wird, und Esken, die mit dem Schlachtruf einer „Eskabolation“ viele Anhänger aus dem linken Flügel erfolgreich mobilisierten?

Vom Schuldenkönig zum „Robin Hood der Steuerzahler“

Norbert Walter-Borjans war schon Polit-Rentner, jetzt wird er Boss der ältesten deutschen Partei. 2017 hatten die Wähler ihn und Ministerpräsidentin Hannelore Kraft bei der NRW-Landtagswahl abgestraft und nach Hause geschickt. Sieben Jahre war Nowabo zuvor Finanzminister in Düsseldorf.

Gleich dreimal scheiterte seine Haushaltsplanung vor Gericht. Der von der Opposition als „Rekordschuldenminister“ Geschmähte hatte die Neuverschuldung weit über der Investitionssumme des Landes angesetzt. Das wäre aber nur in einer Notsituation erlaubt gewesen.

Koalitionskritiker setzen sich bei SPD-Vorsitz durch

Einmal konnte er vor der Presse nicht erklären, woher 1,3 Milliarden Euro Minderausgaben kamen, die er im Haushalt „gefunden“ hatte. Auch die Abwicklung der Landesbank WestLB gehörte nicht zu seinen Sternstunden. Aber am Ende stand Nowabo dennoch gut da. Er brachte das Kunststück fertig, sich vom Schuldenkönig in den „Robin Hood der Steuerzahler“ zu verwandeln.

„Manchmal“, erzählt der vierfache Vater, FC-Köln-Fan und Hobbymaler heute stolz, „klopfen mir im Supermarkt oder in der Bahn fremde Leute auf die Schulter und sagen: ,Gut gemacht.‘“ Als Minister ließ Walter-Borjans elf Steuer-CDs ankaufen, die dem Fiskus über sieben Milliarden Euro einbrachten und Zigtausende Steuerbetrüger zu Selbstanzeigen veranlassten. Auch der mächtige Bayern-Boss und Steuerhinterzieher Uli Hoeneß knickte vor diesem Druck ein.

Erwartungshaltung der Basis ist riesig

Zuletzt zog Nowabo als Ruheständler mit seinem Steuerbuch („Der große Bluff“) durch die Republik und erzählte sozialdemokratische Geschichten: Dass starke Schultern mehr tragen müssen als schwache und dass Reiche keine Steuerschlupflöcher verdienen. Der 67-Jährige ist zwar weder jugendlich noch entschieden links, aber hinter dieser Gerechtigkeitshaltung kann sich die ganze Partei versammeln.

Er wolle „versöhnen statt spalten“, rief Nowabo am Sonnabend der Partei zu. Das war das Lebensmotto seines großen Vorbilds Johannes Rau. Für „Bruder Johannes“, den langjährigen NRW-Ministerpräsidenten und späteren Bundespräsidenten, arbeitete Borjans als Pressesprecher. Aber der Schleudersitz in Berlin, ist der eine Nummer zu groß?

Nowabo hat noch nie eine Wahl gewonnen, geschweige denn seinen Wahlkreis, saß nie im Landtag. Die Erwartungshaltung der Basis ist riesig. Er muss aufpassen, dass es ihm nicht wie Martin Schulz ergeht. Der einstige Kanzlerkandidat und 100-Prozent-Vorsitzende war in der Hauptstadt schlecht vernetzt, unterschätzte die Herausforderung und konnte sich nicht lange halten.

So zweifeln viele in der aktuellen SPD-Spitze, dass Nowabo weiß, was auf ihn zukommt. Harsche Kritik musste er für seine Aussage einstecken, die SPD brauche in der aktuellen Umfragelage gar keinen Kanzlerkandidaten aufstellen. Kurz darauf ruderte er zurück. Geschadet hat es ihm nicht.

„Das sind schon sehr, sehr große Fußstapfen“

Nun müssen Esken und er die SPD vor einer Spaltung bewahren und auf das Scholz-Lager zugehen. Zugleich müssen sie dem No-GroKo-Lager auf dem Parteitag am kommenden Wochenende etwas bieten. Ein Update des Koalitionsvertrages? Das sollen weitere Milliardeninvestitionen in Klima, Straßen, Schulen und ein Mindestlohn von zwölf Euro sein.

Bleibt die SPD noch eine Weile in der GroKo, muss Nowabo sich mit Olaf Scholz arrangieren. Klopft dann im Willy-Brandt-Haus der „Oberfinanzminister“ dem von den Parteimitgliedern düpierten Bundeskassenwart auf die Finger? Borjans will die schwarze Null beiseiteräumen, Scholz daran festhalten.

Am Montag meldete sich SPD-Vize Ralf Stegner zu Wort und sprang den designierten Parteichefs bei: „Die schwarze Null war viel zu lange ein unsinniger Fetisch der Konservativen“, sagte Stegner unserer Redaktion. Er rechne damit, dass der Parteitag Ende der Woche ein klares Signal für mehr Investitionen in Digitales, Infrastruktur, Bildung und Klimaschutz senden werde. „Ökonomen, Industrie und DGB sind sich einig, dass der Staat bei historisch niedrigen Zinsen neue Schulden machen können sollte, um mit Investitionen auf die Konjunkturflaute zu reagieren“, sagte Stegner.

Ein weiterer Konflikt bahnt sich beim Klima an: Auf das Klimapaket ist Vizekanzler Scholz mächtig stolz. Nowabo will es komplett aufschnüren. Viel Zündstoff zwischen zwei Finanzprofis.

Wie denkt Saskia Esken über die GroKo-Zukunft? Am Sonnabend reckte sie im Willy-Brandt-Haus die geballte linke Faust in die Höhe, den Kampfgruß der Kommunisten. Mehr linke Symbolik geht nicht. Bevor sie richtig feiern konnte, wartete ein ARD-Interview. Wie fühlt sich das an, bald in der Ahnengalerie neben Willy Brandt & Co. zu stehen? „Das sind schon sehr, sehr große Fußstapfen, in die ich mich da begebe. Ich bin zuversichtlich, dass ich das mit einem guten Team auch gut bewältigen kann.“ Will die Parteilinke so schnell wie möglich raus aus der GroKo? Da wurde Esken doch etwas kleinlauter als auf den Regionalkonferenzen.

Esken ist Digitalexpertin und bundespolitisch unbeschriebenes Blatt

Sie und Walter-Borjans planten „keinen Alleingang“, sondern einen gemeinsamen Kurs mit der Bundestagsfraktion und den SPD-Ministern. Auf diesen Konsens darf man gespannt sein. Denn die Minister und Abgeordneten wollen keine rasche Neuwahl mit drohendem Arbeitsplatzverlust. Wenn die Union hart bleibt und keine Zugeständnisse macht, was dann? „Wir werden beim Parteitag diskutieren, wie wir damit umzugehen haben.“ Für die Demokratie sei die große Koalition jedenfalls „auch Mist“. So richtig schlau wird man nicht aus der Frau aus dem Ländle.

Die verheiratete Mutter dreier erwachsener Kinder, die im Nordschwarzwald wohnt, sitzt seit 2013 im Bundestag. Geboren in Stuttgart, aufgewachsen im Kreis Böblingen, wurde sie vom sozialen und politischen Engagement ihrer Eltern geprägt. Sie arbeitete zunächst in der Gastronomie, als Fahrerin und Schreibkraft. Später schloss sie eine Ausbildung zur Informatikerin ab und entwickelte Software. Von 2013 bis 2015 war sie Vizechefin der Südwest-SPD.

Die 58 Jahre alte Digitalexpertin ist bundespolitisch ein unbeschriebenes Blatt. Sie redet geradeaus, nimmt selten Rücksicht auf die Gefühle ihrer Gesprächspartner, ist authentisch. „Schwertgosch“, würde man auf Schwäbisch über sie sagen. In den TV-Duellen arbeitete sie sich an Scholz ab. Kurz vor dem Ende der Stichwahl war sie beim ZDF-Talker Markus Lanz zu Gast.

Esken ließ sich in die Aussage hineinmanövrieren, Scholz sei kein standhafter Sozialdemokrat. Das war ein Foulspiel. Esken erkannte das selbst: „Ich habe mich in der Hitze der Schlussphase zu einer Aussage hinreißen lassen, die so nicht stehen bleiben darf, und ich werde mich auch persönlich dafür entschuldigen“, twitterte sie. „Selbstverständlich ist Olaf Scholz ein aufrechter Sozialdemokrat und steht für seine Überzeugungen ein!“ Esken wird lernen müssen, dass als SPD-Chefin jede Äußerung sitzen muss.