SPD-Vorsitz

Sensation perfekt: Scholz verliert Wahl um den SPD-Vorsitz

Olaf Scholz (SPD) hat gegen Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken den Mitgliederentscheid verloren.

Olaf Scholz (SPD) hat gegen Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken den Mitgliederentscheid verloren.

Foto: Kay Nietfeld / dpa

Die Außenseiter jubeln: Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans gewinnen die Stichwahl um den SPD-Vorsitz. Ist die GroKo damit am Ende?

Berlin. Im historischen Moment verhaspelte sich Malu Dreyer. Auf Olaf Scholz und Klara Geywitz entfielen „55...äh, 45,33 Prozent“, sagte die kommissarische Parteichefin. Das reichte nicht. Die Sensation ist perfekt: Scholz und seine Partnerin Klara Geywitz, die als Kandidaten des Partei-Establishment antraten und die große Koalition bis 2021 weiterführen wollten, sind geschlagen. Neue SPD-Vorsitzende werden die GroKo-Kritiker Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans. Für das Duo stimmten 53 Prozent. Einen so klaren Sieg der Außenseiter hatte kaum jemand erwartet.

Auf der kleinen Bühne im Willy-Brandt-Haus wurden die beiden Gewinner von vielen Jusos laut bejubelt. Scholz stand daneben und wirkte geschockt. Der 61 Jahre alte Vizekanzler und die 43-jährige Brandenburgerin Geywitz hatten fest mit einem Erfolg gerechnet. Beide erschienen schwarz gekleidet im Willy-Brandt-Haus - das sollte sich als passende Kleiderwahl erweisen. Scholz sagte der neuen Parteispitze aber zu, dass er sie voll unterstützen werde.

Die Sehnsucht an der SPD-Basis, die verhasste GroKo hinter sich zu lassen und mit unverbrauchten Gesichtern einen Neuanfang zu wagen, war größer als der Wunsch zu Regieren. Alarmzeichen: Nur gut jedes zweite SPD-Mitglied (54 Prozent) beteiligte sich überhaupt an der Stichwahl.

Die Abstimmung ist auch ein klares Misstrauensvotum gegen Scholz. Erst wollte der Bundesfinanzminister gar nicht antreten, dann überlegte er es sich anders. So rächte es sich für die aktuelle Führung, die Bundestagsfraktion und die SPD-Minister, dass außer dem seit langem intern unpopulären Hamburger kein Promi kandidieren wollte, der Vorsitz wie eine heiße Kartoffel herumgereicht wurde.

SPD-Vorsitz: Zerbricht jetzt die Große Koalition?

Die nächsten Stunden und Tage bis zum SPD-Parteitag werden turbulent. Fast alles, was Rang und Namen in der SPD hat, rief in der Stichwahl zur Stimmabgabe für Scholz und Geywitz auf. Viele in der aktuellen Führung bezweifeln, dass Esken und Borjans die Fähigkeiten haben, die krisengeschüttelte Volkspartei mit ihrem großen Apparat überhaupt zu führen.

Die Schockwellen der Niederlage des GroKo-Mannes Scholz werden auch das Kanzleramt erreichen. Die Wahrscheinlichkeit, dass die Regierung von Angela Merkel vorzeitig zerbricht, ist deutlich gestiegen.

Auf dem Parteitag könnte die Regierung platzen

Zwar haben Esken und Walter-Borjans bislang nicht mit letzter Klarheit gesagt, dass sie die SPD aus der GroKo herausführen wollen. Doch ihre Unterstützer, allen voran die Juso und Kevin Kühnert, erwarten genau das von dem Siegerduo.

Die Entscheidung wird am kommenden Wochenende beim Parteitag in Berlin fallen, wenn rund 600 Delegierte die Halbzeitbilanz der SPD in der großen Koalition bewerten. Oder muten Esken und Borjans ihren Fans eine erste Enttäuschung zu und empfehlen, die Koalition doch fortzusetzen?

Das muss man über die neue SPD-Doppelspitze wissen

Norbert Walter-Borjans war schon Polit-Rentner, jetzt ist er Boss der ältesten deutschen Partei. 2017 hatten die Wähler ihn und Ministerpräsidentin Hannelore Kraft bei der NRW-Landtagswahl abgestraft und nach Hause geschickt. Sieben Jahre war Nowabo zuvor Finanzminister in Düsseldorf.

Der Start des früheren Kölner Kämmerers, der einst als Pressesprecher von Johannes Rau agierte, war holprig. Gleich dreimal scheiterte seine Haushaltsplanung vor Gericht. Der von der Opposition als „Rekordschuldenminister“ Geschmähte hatte die Neuverschuldung weit über der Investitionssumme des Landes angesetzt. Das wäre aber nur in einer Notsituation erlaubt gewesen.

Einmal konnte er vor der Presse nicht erklären, woher 1,3 Milliarden Euro Minderausgaben kamen, die er im Haushalt „gefunden“ hatte. Auch die Abwicklung der Landesbank WestLB gehörte nicht zu seinen Sternstunden.

Der „Robin Hood“ vom Rhein

Aber am Ende stand Nowabo dennoch gut da in der damaligen NRW-Regierung. Was war passiert? Walter-Borjans brachte das Kunststück fertig, sich vom Schuldenkönig in den „Robin Hood der Steuerzahler“ zu verwandeln.

„Manchmal“, erzählt der vierfache Vater und FC-Köln-Fan heute stolz, „klopfen mir im Supermarkt oder in der Bahn fremde Leute auf die Schulter und sagen: ,Gut gemacht.‘“

Als Minister ließ Walter-Borjans elf Steuer-CDs ankaufen, die dem Fiskus über sieben Milliarden Euro einbrachten und Zigtausende Steuerbetrüger zu Selbstanzeigen veranlassten. Auch der mächtige Bayern-Boss und Steuerhinterzieher Uli Hoeneß knickte vor diesem Druck ein.

Ergeht es Nowabo wie Martin Schulz?

Zuletzt zog Nowabo als Ruheständler mit seinem Steuerbuch („Der große Bluff“) durch die Republik und erzählte ursozialdemokratische Geschichten: Dass starke Schultern mehr tragen müssen als schwache und dass Reiche keine Steuerschlupflöcher verdienen.

Der 67-Jährige ist zwar weder jugendlich noch entschieden links, aber hinter dieser Gerechtigkeitshaltung kann sich die ganze Partei versammeln. Aber Parteichef in Berlin?

Nowabo hat noch nie eine Wahl gewonnen, geschweige denn seinen Wahlkreis. Die Erwartungshaltung der Basis an die neuen Vorsitzenden ist riesig. Er muss aufpassen, dass es ihm nicht wie Martin Schulz ergeht. Der einstige Kanzlerkandidat und 100-Prozent-Vorsitzende war in der Hauptstadt schlecht vernetzt, unterschätzte die Herausforderung und konnte sich nicht lange halten.

Interview: Walter-Borjans und Esken kritisieren die „schwarze Null“

Hintergrund: Walter-Borjans fordert Verstaatlichung großer Stromautobahnen

Esken und Nowabo wollen den Koalitionsvertrag neu verhandeln

So zweifeln viele in der aktuellen SPD-Spitze, dass auch Nowabo weiß, was auf ihn zukommt. Harsche Kritik musste er für seine Aussage einstecken, die SPD brauche in der aktuellen Umfragelage gar keinen Kanzlerkandidaten aufstellen. Kurz darauf ruderte er zurück. Geschadet hat es Nowabo nicht.

Nun müssen Esken und er die SPD vor einer Spaltung bewahren und auf das Scholz-Lager zugehen. Vielleicht überlebt die GroKo auch diesen Wechsel an der SPD-Spitze? Sie wollen die große Koalition nicht unbedingt fluchtartig verlassen. Doch sie haben klar gemacht: Das Regierungsbündnis kann nur dann weitergeführt werden, wenn CDU und CSU den Koalitionsvertrag neu verhandeln - dazu gehören aus ihrer Sicht weitere Milliardeninvestitionen in Klima, Straßen, Schulen und ein Mindestlohn von 12 Euro.

Klimapaket und schwarze Null - vieles soll auf den Prüfstand

Das Klimapaket wollen die neuen SPD-Chefs wieder aufschnüren. „Wir sollten den CO2-Preis wirksam hochsetzen und die Einnahmen als Prämie pro Kopf an die Bevölkerung zurückzahlen“, forderte Walter-Borjans Anfang November im Gespräch mit unserer Redaktion. Am Freitag hatte der Bundesrat Teile des Klimapakets gestoppt.

Um Geld für ein 500-Milliarden-Investitionsprogramm zu bekommen, soll die Schwarze Null im Bundeshaushalt fallen. „Bei diesen Themen tut sich ein ziemlich großer Spalt zwischen Union und SPD auf. Unser Parteitag muss diskutieren, ob und wie lange der Treibstoff für die große Koalition noch reicht“, sagte Borjans. Auch die Industrie und Gewerkschaften fordern eine Abkehr von der Schwarzen Null.

CDU-Generalsekretär freut sich auf „vertrauensvolle Zusammenarbeit“

Esken und er könnten dem Parteitag einen Forderungskatalog vorschlagen, den die SPD in Gespräche mit der Union einbringt. Ziehen CDU und CSU nicht mit - und das hat CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer bereits klargemacht - müssten die Sozialdemokraten reagieren.

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak war am Sonnabend bemüht, die Lage zu entspannen. Die Wahl der GroKo-Kritiker Walter-Borjans und Esken an die SPD-Spitze ändere nichts an der Arbeitsgrundlage der Bundesregierung: „Wir freuen uns auf eine vertrauensvolle Zusammenarbeit zum Wohle unseres Landes.“

Neue SPD-Chefin Esken: eine „Schwertgosch“ für Berlin

Saskia Esken, die neue Co-Chefin der SPD, hat bereits angekündigt, sie werde der Partei dann „einen geordneten Rückzug“ vorschlagen. Wie es nach einem möglichen GroKo-Aus weitergeht, ist offen. Zumindest der Bundeshaushalt für das kommende Jahr ist beschlossen, Kanzlerin Angela Merkel (CDU) könnte also eine Zeit lang mit einer Minderheitsregierung weitermachen.

Die 58 Jahre alte Digitalexpertin Esken ist bundespolitisch ein unbeschriebenes Blatt. Sie redet geradeaus, nimmt selten Rücksicht auf die Gefühle ihrer Gesprächspartner, ist authentisch. „Schwertgosch“, würde man auf Schwäbisch über sie sagen. In den TV-Duellen und in Talkshows arbeitete sie sich an Scholz ab. Der sei in der Regierung zu schnell mit Kompromissen zufrieden, das schade dem Ansehen der SPD.

Esken will Digitalisierung nicht nur für Eliten

Esken, die drei Kinder hat und im Nordschwarzwald wohnt, sitzt seit 2013 im Bundestag und setzt sich dafür ein, dass der digitale Wandel nicht nur Eliten nutzt, sondern alle Zugang dazu haben. Geboren in Stuttgart, aufgewachsen im Kreis Böblingen, wurde sie vom sozialen und politischen Engagement ihrer Eltern geprägt. Sie arbeitete zunächst in der Gastronomie, als Fahrerin und Schreibkraft. Später schloss sie eine Ausbildung zur Informatikerin ab und entwickelte Software.

Im Zusammenhang mit dem Vorsitz der SPD, der oft als Schlangengrube beschrieben wird, meinte Esken kürzlich ironisch, im Landeselternbeirat Baden-Württemberg, in dem sie früher aktiv war, sei es es auch zur Sache gegangen. Das Scholz-Lager rümpfte die Nase, sah darin einen Ausweis von Provinzialität. Esken muss das nicht mehr kümmern, sie hat gewonnen. Walter-Borjans und sie sind erst einmal oben, Scholz und Geywitz haben verloren. Was das für die Drama Queen und älteste deutsche Partei für Folgen hat, kann noch niemand überblicken.