Gesetzesverstöße

Neue Spendenvorwürfe – Kubicki nennt AfD „Unrechtspartei“

Bereits seit Längerem mit Spendenskandalen belastet: AfD-Chef Jörg Meuthen und die Fraktionsvorsitzende Alice Weidel.

Bereits seit Längerem mit Spendenskandalen belastet: AfD-Chef Jörg Meuthen und die Fraktionsvorsitzende Alice Weidel.

Foto: Michael Kappeler / dpa

Unregelmäßigkeiten bei der AfD: Bundestagsvizepräsident Kubicki fordert Aufklärung über „offenkundig rechtswidriges Finanzgebaren“.

Berlin. Der Vizepräsident des Deutschen Bundestages, Wolfgang Kubicki (FDP), hat die AfD zur Aufklärung der jüngsten Spendenvorwürfe aufgefordert. „Die AfD erweist sich immer mehr als Unrechtspartei“, sagte Kubicki unserer Redaktion. „Die AfD-Spitze muss ultimativ Klarheit über ihr offenkundig rechtswidriges Finanzgebaren schaffen.“

Die Bereitschaft, einen transparenten Prozess einzuleiten, sei bei der AfD nicht erkennbar, stellte Kubicki fest. Daher müsse sie damit rechnen, dass der Bundestagspräsident für jeden Rechtsverstoß den jeweiligen Höchstsatz von der Partei einfordere. Am Ende müssten die AfD-Parteimitglieder mit ihren Mitgliedsbeiträgen „für das Unvermögen beziehungsweise die Verweigerungshaltung ihres Vorstands haften“.

Kurz bevor an diesem Samstag in Braunschweig die neue Parteispitze der AfD gewählt werden soll, sind erneut Unregelmäßigkeiten im Umgang der Partei mit Spenden bekannt geworden. Der „Spiegel“ berichtete, dass die AfD 2013 und 2014 mehrfach gegen das Parteiengesetz verstoßen habe. Das gehe aus internen Dokumenten hervor, die dem Nachrichtenmagazin und der Schweizer Wochenzeitung „WOZ“ vorliegen.

Laut Bericht geht es um nicht ordnungsgemäß deklarierte und wohl unzulässige Spenden von insgesamt rund 55.000 Euro.

Schwarze Kasse für AfD-Wahlkampfaktivitäten

Unter anderem soll die Partei die Spende einer Firma aus dem US-Bundesstaat Florida in Höhe von 13.500 Dollar nicht korrekt im Rechenschaftsbericht angegeben haben. In einem anderen Fall habe sie eine Zuwendung in Höhe von 11.900 Euro verschwiegen, mit der eine Parteiveranstaltung in Krefeld finanziert worden sei.

In einem Schreiben des Spenders heißt es laut „Spiegel“, der Rechnungsbetrag sei „wie gewünscht (...) gestückelt“ worden. Ab einer Höhe von 10.000 Euro müssen Spenden an Parteien in Deutschland im Rechenschaftsbericht deklariert werden.

Nach den Dokumenten habe die AfD in ihrer Gründungszeit auch eine schwarze Kasse für Wahlkampfaktivitäten ausgewählter Gliederungen und des damaligen Co-Vorsitzenden Konrad Adam genutzt. Das Geld sei über einen hessischen Verein geflossen, der ursprünglich zur Unterstützung der AfD-Vorgängerorganisation „Wahlalternative 2013“ gegründet worden sei.

Nach einem internen Kassenprüfungsbericht sei es um Zuwendungen von 23.000 Euro im Jahr 2014 gegangen. Diese habe die Partei im Rechenschaftsbericht nicht erwähnt.

Meuthe, Weidel und Reil im Fokus

Es ist nicht das erste Mal, dass AfD-Funktionäre sich wegen ihres Umgangs mit Spenden verantworten müssen: Parteichef Jörg Meuthen, Fraktionschefin Alice Weidel und der Europaabgeordnete Guido Reil haben ihre eigenen Spendenskandale.

Wegen kostenloser Unterstützung für Meuthen und Reil durch die Schweizer Werbeagentur Goal AG 2016 und 2017 hat die Bundestagsverwaltung bereits Strafen in Höhe von mehr als 400.000 Euro verhängt. Damals ging es um kostenlose Unterstützungsleistungen wie Plakate, Flyer und Anzeigen. Die AfD geht gegen die Entscheidung vor.

Auf dem Parteitag in Braunschweig soll es auch um den Umgang mit solchen Strafzahlungen gehen – genauer: um die Frage, wer eigentlich die Kosten für die Verfehlungen trägt. Ein Antrag sieht vor, dass „wer vorsätzlich durch schuldhaftes Finanzgebahren die Partei zu Strafzahlungen zwingt oder von staatlichen Geldzuwendungen abhält“, dafür in Zukunft persönlich haften soll. Ein zweiter Antrag fordert, dass der jeweilige Landesverband für die Kosten geradestehen müsse.