Städte

Deutsche Kommunen fordern Praxis-Check für EU-Gesetze

Der Personennahverkehr ist für die Kommunen ein Konfliktthema.

Der Personennahverkehr ist für die Kommunen ein Konfliktthema.

Foto: Julian Stratenschulte / dpa

Der Deutsche Städtetag kritisiert unpraktikable Gesetze der EU-Kommission: Brüssel müsse „systematisch die Folgen für Städte prüfen“.

Berlin. Der Vizepräsident des Deutschen Städtetags, Oberbürgermeister Markus Lewe, hat die EU-Kommission unter ihrer neuen Chefin Ursula von der Leyen aufgefordert, bei neuen europäischen Gesetzen und Richtlinien die konkreten Folgen vor Ort immer zu berücksichtigen.

„Es ist notwendig, dass bei europäischen Gesetzgebungsvorhaben systematisch geprüft wird, wie sie sich auf die kommunale Ebene auswirken“, sagte Lewe dieser Redaktion. „Etwa 70 Prozent aller europäischen Gesetze müssen in und durch die Städte umgesetzt werden“, erklärte der Oberbürgermeister von Münster. „Deshalb müssen diese Vorhaben auch praktikabel sein.“

„Gut gemeint, aber schlecht gemacht“

Als Beispiel nannte Lewe genaue Vorgaben der EU, bestimmte Fahrzeuge für den Personennahverkehr zu kaufen – obwohl es Lieferengpässe gibt und die Fahrzeuge teuer sind. Die Städte seien für Umweltschutz; sie hätten gewarnt, dass der Nahverkehr durch die EU-Richtlinie teurer werde oder sogar reduziert werden müsse – vergeblich. Das sei ein Beispiel von „gut gemeint, aber schlecht gemacht“, sagte Lewe.

Konkret fordert der Städtetag, dass sich der Praxis-Check für EU-Gesetze auf die Bereiche Föderalismus, sozialer Zusammenhalt, Klimaschutz und das Beihilfe- und Wettbewerbsrecht erstreckt. (phn)