Demokratiebewegung

Trump unterzeichnet Hongkong-Gesetze – Peking protestiert

US-Präsident Donald Trump hat die fast einstimmig vom Kongress beschlossenen Gesetze zur Unterstützung der Demokratiebewegung in Hongkong unterzeichnet.

US-Präsident Donald Trump hat die fast einstimmig vom Kongress beschlossenen Gesetze zur Unterstützung der Demokratiebewegung in Hongkong unterzeichnet.

Foto: Alex Brandon / dpa

Donald Trump stärkt die Demokratiebewegung in Hongkong mit zwei Gesetzen. Peking passt das nicht – und bestellt den US-Botschafter ein.

Washington. Der einen Freud’, des anderen Leid: US-Präsident Donald Trump hat am Mittwochabend (Ortszeit) zwei vom Kongress fast einstimmig beschlossene Gesetze unterschrieben, die die seit Monaten andauernden Proteste in Hongkong unterstützen sollen. Mit dem neuen Rückhalt der USA hat die Demokratiebewegung, deren Ziel die Bewahrung der Demokratie in der chinesischen Sonderverwaltungszone ist, Grund zum Jubeln. Pekings Regierung ist indes erbost.

Die Gesetze hätten zum Ziel, dass die Vertreter Chinas und Hongkongs „ihre Meinungsverschiedenheiten freundschaftlich regeln, um lange anhaltenden Frieden und Wohlstand für alle“ zu erzielen, erklärte Trump. Dies geschehe „aus Respekt“ für Chinas Präsident Xi Jinping und die Menschen in Hongkong, hieß es.

Umgehend protestierte China gegen die „unverhohlene Einmischung in innere Angelegenheiten“ und drohte mit Gegenmaßnahmen. Die USA unterstützten „gewalttätige Kriminelle, die unschuldige Menschen geschlagen und in Brand gesetzt“ haben, sagte ein Außenamtssprecher am Donnerstag in Peking. Er sprach von „bösen Absichten“ und einem „Komplott der USA“. „Wir raten den USA, nicht willkürlich zu handeln, ansonsten wird China entschieden Gegenmaßnahmen ergreifen.“

Protest gegen Hongkong-Gesetz: China bestellt US-Botschafter ein

Eine erste Maßnahme folgte prompt: Aus Protest gegen die neuen Gesetze bestellte das Pekinger Außenministerium am Donnerstag den US-Botschafter ein. Vizeaußenminister Le Yucheng sagte Botschafter Terry Branstad, dass Hongkong eine innere Angelegenheit Chinas sei, in die sich keine ausländische Regierung einmischen dürfe, teilte das Ministerium mit.

Die vergangene Woche vom Kongress gebilligten Gesetze traten mit Trumps Unterzeichnung in Kraft. Er hatte allerdings kaum eine Wahl: Hätte er sein Veto eingelegt, hätte er damit rechnen müssen, mit einer Zweidrittelmehrheit in beiden Kongress-Kammern überstimmt zu werden. Das wäre ein Novum in Trumps Amtszeit gewesen.

Trump, der unterdessen zum ersten Anhörungstermin im Impeachment-Verfahren geladen wurde, hatte sich bislang mit Kritik an dem kompromisslosen Vorgehen Pekings gegen die Demokratiebewegung in der chinesischen Sonderverwaltungsregion auffällig zurückgehalten. Er bemüht sich um eine Einigung mit Peking in dem seit gut einem Jahr anhaltenden Handelskrieg der beiden größten Volkswirtschaften, die durch ein Inkrafttreten der Gesetze noch weiter erschwert werden dürfte.

Hongkong-Gesetz: Nur eine Gegenstimme im US-Kongress

Der US-Kongress hatte die „Menschenrechts- und Demokratieverordnung“ mit nur einer Gegenstimme im Repräsentantenhaus angenommen. Das Gesetz droht Wirtschaftssanktionen an, mit denen Hongkong die bisher gewährte Vorzugsbehandlung in der Wirtschafts- und Handelspolitik der USA gegenüber China entzogen werden könnte. Das wäre ein schwerer Schlag für die Wirtschafts- und Finanzmetropole, die ein wichtiger Umschlagplatz für Geschäfte mit China ist.

Zur Überprüfung sind nun jährliche Berichte des Außenministeriums an den Kongress vorgesehen, die bescheinigen sollen, ob Hongkong noch ausreichend autonom von China ist, um die bevorzugte Behandlung weiter zu rechtfertigen. Bürgerrechte sollen dabei besonders berücksichtigt werden.

Das Gesetz sieht auch vor, dass der Präsident Sanktionen gegen Personen verhängt, die für schwere Menschenrechtsverletzungen in Hongkong verantwortlich gemacht werden. Ein weiteres Gesetz, das den Export von Tränengas, Gummigeschossen, Wasserwerfern und Handschellen an Hongkongs Polizei untersagt, wurde sowohl vom Repräsentantenhaus als auch vom Senat einstimmig angenommen.

Hongkong-Gesetze: Trump will sich Schlupfloch offenhalten

Der republikanische Senator Marco Rubio lobte Trump für die Unterzeichnung. „Die USA haben jetzt bedeutende Werkzeuge, um weitere Einflussnahme und Einmischung Pekings in die internen Belange Hongkongs zu verhindern.“ Der demokratische Senator Bob Menendez erklärte, er sehe eine klare Botschaft für die Hongkonger, die sich gegen die Erosion ihrer Demokratie wehrten: „Wir halten zu Euch.“

Trump bemühte sich indes offenbar darum, sich noch ein kleines Schlupfloch offenzuhalten. Die Regierung werde Teile der Gesetze differenziert behandeln, um die verfassungsgemäße Autorität des Präsidenten in Fragen der Außenpolitik nicht zu untergraben, schrieb Trump nach der Unterzeichnung. Das Weiße Haus erklärte zunächst nicht, auf welche Passagen sich die Einschränkung bezog. Angesichts der überparteilichen Unterstützung im Kongress dürfte der Präsident auch kaum eine andere Wahl haben, als die Gesetze anzuwenden.

Die Proteste in Hongkong dauern seit einem halben Jahr an. Sie richten sich gegen die Regierung, das als brutal empfundene Vorgehen der Polizei und den wachsenden Einfluss der kommunistischen Pekinger Führung. Nach dem Tod eines Demonstranten wurden die Proteste in Hongkong immer brutaler. Immer wieder gibt es Berichte von schweren Ausschreitungen. Polizisten schießen auf Demonstranten. Zuletzt hatten Aktivisten eine Universität besetzt und kämpften um diese letzte Bastion.Hunderte Studenten verließen die von Polizisten eingekesselte Uni in Hongkong.

Am Wochenende hat Honkong einen neuen Bezirksrat gewählt, bei dem die Demokraten einen klaren Sieg bejubeln konnten. Der Wahlsieg der Hongkong-Studenten wird als „demokratischer Tsunami“ bejubelt.

Seit der Rückgabe 1997 an China wird Hongkong nach dem Grundsatz „ein Land, zwei Systeme“ unter Chinas Souveränität autonom regiert. Anders als die Menschen in der kommunistischen Volksrepublik genießen die sieben Millionen Hongkonger weitgehende Rechte wie Versammlungs- und Meinungsfreiheit. Inzwischen fürchten sie aber, dass ihre Freiheiten zunehmend eingeschränkt werden. (jkali/dpa)