Sozialleistungen

Wirrwarr bei Hartz IV? Kommunen fordern einheitliche Regeln

Harte Hartz-IV-Sanktionen gekippt – was man nun wissen muss
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In der Debatte um eine Reform der Hartz-IV-Sanktionen warnen die Kommunen vor einem Wirrwarr. Was der Deutsche Städtetag nun fordert.

Berlin. In der Debatte um eine Reform der Hartz-IV-Sanktionen fordern die Kommunen einheitliche Regeln in ganz Deutschland. „Abweichende Regelungen in einzelnen Ländern wären kontraproduktiv, erst recht bei einer Übergangsregelung“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags, Helmut Dedy, unserer Redaktion.

Bundesweit jedes Jobcenter müsse mit Meldeversäumnissen und Pflichtverletzungen von Hartz-IV-Empfängern unabhängig vom Alter gleich verfahren, forderte Dedy. Dafür müssten die Bundesregierung und die Länder sorgen. Dedy plädierte auch dafür, sehr harte Sanktionen für unter 25-Jährige abzuschaffen.

Hartz-IV-Sanktionen: Angst vor einem Sonderweg

Hinter der Forderung steht die Befürchtung, dass einzelne Bundesländer bei der Reform der Sanktionen einen Sonderweg einschlagen könnten. Vor fünf Jahren hatten sich Bayern und führende CSU-Politiker gegen weniger harte Sanktionen gewehrt. Dies bezog sich vor allem auf Sanktionen für unter 25-Jährige.

Eine Reform der Hartz-Sanktionen steht wieder auf der Tagesordnung, seit das Bundesverfassungsgericht untersagt hat, Sanktionen von mehr als 30 Prozent der Hartz-IV-Leistungen zu verhängen.