Bildungspolitik

Sommerferien-Streit: Berlin und Hamburg kritisieren Bayern

Gleiche Abiprüfungen vom Bodensee bis zur Nordsee? Viele Deutsche wünschen sich das, doch viele Bundesländer sträuben sich gegen gemeinsame Bildungsstandards.

Gleiche Abiprüfungen vom Bodensee bis zur Nordsee? Viele Deutsche wünschen sich das, doch viele Bundesländer sträuben sich gegen gemeinsame Bildungsstandards.

Foto: dpa Picture-Alliance / Felix Kästle

Die Deutschen wollen weniger Kleinstaaterei in der Bildung. Doch das Zentralabitur ist gescheitert, jetzt gibt es Streit um die Ferien.

Berlin. Für die meisten Deutschen ist die Sache klar: Acht von zehn Bundesbürgern wünschen sich ein zentrales Abitur. Sie wollen, dass Abiturienten im ganzen Land einheitliche Prüfungsaufgaben bekommen. Mehr noch: Die Mehrheit der Deutschen findet es generell falsch, dass jedes Bundesland für Bildung selbst zuständig ist. Es ist ein klares Votum für engere Zusammenarbeit zwischen den Ländern. Doch die streiten.

Der Nationale Bildungsrat, der für mehr Vergleichbarkeit der Bildungsabschlüsse sorgen sollte, ist nach der Absage aus Bayern und Baden-Württemberg seit dem vergangenen Wochenende so gut wie tot – und das Zentralabitur beerdigt. Aus Ärger über den Alleingang der Südländer hat Hamburgs Kultursenator jetzt im Gegenzug die gemeinsame Sommerferienregelung infrage gestellt. Motto: Wenn ihr nicht mehr mitspielt, spielen wir eben auch nicht mehr mit. Ätsch. Was man jetzt wissen muss, um den Streit zu verstehen:

1. Der Streit um die Sommerferien
Bislang läuft es so: Die Bundesländer legen gemeinsam fest, wann welches der 16 Länder Sommerferien hat. Die aktuelle Regelung läuft bis zum Sommer 2024, für die Ferien in den Jahren 2025 bis 2030 muss eine neue Einigung her.

Bislang galten zwei Grundsätze für die Ferienplanung. Erstens: Sommerferien sollen nur zwischen 1. Juli und 10. August stattfinden. Das ist längst aufgeweicht, in Berlin fingen die Ferien schon mal Mitte Juni an. Das ist schön für die Tourismusbranche, weil weitere Ferienzeiten mehr Bettenauslastung versprechen. Auch für die Verkehrsplanung ist eine entzerrte Ferienlage günstiger. Für Schüler, Lehrer und Eltern dagegen bedeutet es, dass es extrem lange und extrem kurze Schuljahre gibt, also zusätzliche Belastungen.

Nur Bayern und Baden-Württemberg haben immer späte Ferien

Zweitens: 14 der 16 Bundesländer lösen sich ab bei der Frage, wer früh und wer spät in die Ferien startet, sie rollieren. Für Bayern und Baden-Württemberg gibt es eine Ausnahme. Die beiden Südländer rollieren nicht mit, sie haben immer späte Sommerferien.

Berlin und Hamburg wollen das nun ändern: Der ursprüngliche Ferienkorridor soll eingehalten werden – und: Die Südländer sollen beim Rollieren mitmachen. Bei der jüngsten Sitzung der Kultusminister im Oktober bekam eine Länder-Arbeitsgruppe den Auftrag: Prüft bis Ende 2020, wie ein Kompromiss aussehen könnte.

Doch ob es dazu kommt, ist offen: Seit Bayerns Regierungschef Söder am vergangenen Wochenende die Zusammenarbeit der Länder im Nationalen Bildungsrat torpediert und den bayerischen Ferienbeginn für sakrosankt erklärt hat, fühlt sich der Hamburger Bildungssenator Ties Rabe (SPD) nicht mehr an den jüngsten Ferienbeschluss gebunden.

  • Hintergrund: Warum es in Deutschland keine einheitlichen Schulferien gibt

Hamburg keilt zurück: „Viel Spaß auf den Autobahnen“

„Dieser Schuss aus Bayern wird nach hinten losgehen: Jetzt wird jedes Land genau wie Bayern die Sommerferien im Alleingang festlegen. Viel Spaß auf den langen bayerischen Autobahnen“, sagte Rabe der „Süddeutschen Zeitung“.

Auch aus Berlin kommt Kritik. Aus Sicht des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller greifen Bayern und Baden-Württemberg mit dem geplanten Ausstieg aus dem Nationalen Bildungsrat den Föderalismus an. „Wir haben das Ganze schon beim Digitalpakt erlebt, bei den Bund-Länder-Finanzbeziehungen haben wir’s erlebt, bei der Grundsteuerdebatte und jetzt wieder“, sagte der SPD-Politiker am Donnerstagmorgen im Deutschlandfunk.

Irgendwann müsse man mal über Konsequenzen nachdenken. „Es kann nicht sein, dass einige glauben, Föderalismus ist dazu da, dass sie einfach ihre Eigeninteressen durchsetzen können, sondern es ist ein Geben und Nehmen“, sagte der Berliner Regierungschef. Er sei sauer, so wie alle anderen vermutlich auch.

Hessens Bildungsminister Ralph Alexander Lorz, amtierender Präsident der Kultusministerkonferenz (KMK), hatte am Mittwoch noch versucht, die Wogen zu glätten: „Die Diskussion rund um die Termine für die Sommerferien ist ein allseits bekannter Klassiker in der deutschen Bildungspolitik“, so der CDU-Politiker.

Es gebe eben verschiedene Interessen zwischen dem Norden und dem Süden. Aber immerhin habe man ja jetzt beschlossen, für die nächste Runde, den Ferienzeitraum 2025 bis 2030, „ergebnisoffene Vorschläge“ zu erarbeiten. „Daran möchte ich alle Beteiligten nochmals erinnern.“

Ähnlich äußerte sich auch Thüringens Bildungsminister Helmut Holter: „Generell erwarte ich von allen Bundesländern, Egoismen bei der Bildungspolitik zurückzustellen. Für unsere Schulen brauchen wir mehr Zusammenarbeit und nicht weniger“, sagte der Linke-Politiker unserer Redaktion. Der Deutsche Lehrerverband warnte: „Das Chaos, das herauskommt, wenn die Länder alle selbst entscheiden, will keiner verantworten“, so Verbandspräsident Heinz-Peter Meidinger.

2. Der Streit um das Zentralabitur
Beim Begriff Zentralabitur läuten vor allem in unionsgeführten Ländern die Alarmglocken. Sie verteidigen mit aller Macht ihre bildungspolitische Eigenständigkeit – auch gegen den erklärten Willen der meisten Eltern.

Selbst eine so unverbindliche Einrichtung wie der Nationale Bildungsrat, den sich die GroKo als Ideenschmiede für mehr Vergleichbarkeit im Bildungswesen ausgedacht hatte, war von Anfang an chancenlos. Kaum waren Bayern und Baden-Württemberg ausgestiegen, erklärte auch Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) das Projekt für gescheitert.

3. Wie geht es jetzt weiter?
Weil auch die unionsgeführten Länder wissen, dass die Kleinstaaterei im Bildungswesen überholt ist, und weil inzwischen auch das Bundesverfassungsgericht eine bessere Vergleichbarkeit des Abiturs fordert, haben sie die alte Idee vom Staatsvertrag wieder aus der Schublade geholt.

Staatsvertrag – das hieße: Die Länder einigen sich untereinander auf gemeinsame Standards – die Bundesregierung aber bliebe außen vor. Bei der nächsten Sitzung der Kultusminister am kommenden Donnerstag soll es einen ersten Vorschlag dazu geben.

Das Problem: Ein Staatsvertrag muss von allen Länderparlamenten abgesegnet werden. Das birgt die Gefahr, dass am Ende eine windelweiche Version zur Abstimmung kommt, mit der zwar alle leben können, die aber keinem Schüler das Leben erleichtert. Der Druck ist deswegen groß: „Wenn die KMK nicht in die Gänge kommt, schafft sie sich selbst ab“, warnt Lehrerverbandschef Meidinger.