EU-Kommissionspräsidentin

Von der Leyen – Was sie verdient, wie viel Macht sie hat

Die designierte Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen (CDU), ist fast an ihrem Ziel.

Die designierte Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen (CDU), ist fast an ihrem Ziel.

Foto: Philipp von Ditfurth / dpa

Das EU-Parlament hat entschieden: Die neue Kommission darf bald starten. Wir klären die wichtigsten Fragen zum Start von der Leyens.

Brüssel.  Ursula von der Leyen ist am Ziel. Die 61-Jährige tritt an diesem Sonntag endlich ihr Amt als EU-Kommissionspräsidentin an. Mit vierwöchiger Verspätung, weil das EU-Parlament drei der 26 Kommissarsanwärter abgelehnt hatte und von der Leyen erst noch Ersatzkandidaten für ihr Team präsentieren musste.

Ab dem ersten Advent wird sie die erste Frau in dem europäischen Spitzenamt sein, erstmals seit über einem halben Jahrhundert geht der Brüsseler Top-Job wieder an Deutschland. Die frühere Verteidigungsministerin überstand an diesem Mittwoch die finale Abstimmung: Das EU-Parlament in Straßburg bestätigte sie und ihr Team aus 26 Kommissaren. Mit großer Mehrheit, wie es hieß.

Zuvor war von der Leyen spürbar ungeduldig, mit dem Amt erfüllt sich die in Brüssel geborene von der Leyen einen politischen Lebenstraum: „Es ist“, sagt sie, „die Ehre meines Lebens“.

So viel Macht hat Ursula von der Leyen in der EU

Von der Leyen übernimmt das wichtigste Amt der EU und wird so etwas wie eine europäische Regierungschefin. Die von ihr geleitete Kommission bringt alle EU-Gesetze auf den Weg, die nach Zustimmung von Parlament und dem Rat der Mitgliedstaaten für jeden EU-Bürger gelten; vom Einwegplastikverbot über eine gemeinsame Migrationspolitik bis hin zu niedrigeren Mobilfunkgebühren.

Die Kommission achtet auf die Einhaltung der EU-Verträge und verhandelt Handelsabkommen. Und sie ist oberster Wettbewerbshüter in Europa, verhängt mitunter Milliardenstrafen gegen amerikanische Internetkonzerne oder deutsche Autohersteller. In der Kommission arbeiten 35.000 Mitarbeiter aus allen 28 EU-Staaten – eine ungewöhnliche Behörde.

Wo regiert Ursula von der Leyen?

Von der Leyens Schreibtisch steht in einem 80-Quadratmeter-Büro im 13. Stock der Kommissionszentrale, dem Berlaymont-Gebäude im Brüsseler Europaviertel. Von hier kann die Chefin durch schusssichere Fensterscheiben auf den Stadtteil Ixelles blicken, wo sie geboren ist.

Ein paar Räume weiter tagt unter ihrer Führung jeden Mittwoch das Kollegium mit 26 EU-Kommissaren; die britische Regierung hat sich wegen des geplanten EU-Austritts geweigert, noch einen Kommissar zu benennen. Die Richtlinienkompetenz in diesem Gremium hat von der Leyen, ähnlich wie die Kanzlerin im Bundeskabinett.

Auf der Chef-Etage befindet sich auch ein kleines Restaurant, in dem von der Leyen besondere Gäste im exklusiven Ambiente bewirten kann. Die Küche hat einen exzellenten Ruf. Die Präsidentin lässt sich auf der 13. Etage unweit ihres Büros auch ein 25 Quadratmeter großes Schlaf- und Wohnzimmer einrichten, damit sie unter der Woche abends unkompliziert weiter in der Zen­trale arbeiten kann; so hat sie es schon als Ministerin in Berlin gehalten, nur war dort die Schlafkammer kleiner. Damit werde Geld für Sicherheitsmaßnahmen außerhalb des Berlaymont gespart, heißt es.

Die Wochenenden verbringt die Präsidentin weiter mit der Familie auf dem Anwesen in Burgdorf bei Hannover.

So viel verdient Ursula von der Leyen in Brüssel

Als Präsidentin verdient von der Leyen mehr als die meisten EU-Regierungschefs und auch deutlich mehr als die Kanzlerin: Ihr Grundgehalt liegt bei 335.000 Euro im Jahr, diverse Zulagen erhöhen die Bezüge auf etwa 400.000 Euro.

Dafür muss von der Leyen einmal im Jahr eine Interessenserklärung abgeben: Finanzielle Beteiligungen, Schulden, Vereinsmitgliedschaften und Ehrenämter, die Interessenskonflikte nach sich ziehen könnten, müssen offengelegt werden.

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So reist Ursula von der Leyen im Namen der EU

Auf ein Privileg der Berliner Regierungsmitglieder muss die Präsidentin verzichten: Als Bundesministerin konnte von der Leyen für Reisen die Flugbereitschaft der Luftwaffe, die sogenannte Regierungsflotte, nutzen. Die EU aber verfügt nicht über eigene Flugzeuge, für Reisen werden in der Regel Linienflüge gebucht.

Wenn es sehr eilig ist oder Orte schwer erreichbar sind, dürfen ranghohe EU-Vertreter auf Maschinen eines Privatflugunternehmens zurückgreifen. Der Fünf-Jahres-Vertrag mit der Charterfirma wurde vor Kurzem von 7 auf 10,7 Millionen Euro ausgeweitet.

Wie sieht ihr Team aus?

Von der Leyen hat wie jeder Kommissar ein Kabinett, in dem sie ihre engsten Mitarbeiter versammelt – langjährige Vertraute, erfahrene Kommissionsbeamte, Ratgeber. Zum harten Kern zählen ihr Büroleiter Björn Seibert, der diese Aufgabe schon im Verteidigungsministerium ausübte, und Jens Flosdorff als Kommunikationsberater, der von der Leyen bereits 15 Jahre als Sprecher in verschiedenen Bundesministerien diente und einer ihrer engsten Vertrauten ist.

Sehr schnell kam wegen der beiden in Brüssel das Gerücht auf, von der Leyen setze nur auf Deutsche, vom „deutschen Bunker“ war die Rede. Seit ihr Team in Umrissen feststeht, ist die Kritik leiser geworden. Stellvertretende Kabinettschefin ist die Französin Stephanie Riso. Die Bulgarin Jivka Petkova ist für Administration zuständig, der lettische Ex-Botschafter Peteris Ustubs ist diplomatischer Berater, der Belgier Kurt Vandenberghe kümmert sich um den „Green Deal“, Charmaine Hili (Malta) um Mi­gration und der Ire Anthony Whelan ist Berater für die digitale Gesellschaft.

Von der Leyen - EU muss Sprache der Macht lernen

Was muss sie zuerst erledigen?

Sehr schnell will von der Leyen ein ehrgeiziges Klimapaket vorlegen mit schärferen C02-Reduktionszielen schon für 2030. Digitalisierung und Migration sollen weitere Schwerpunkte der ersten Monate sein. Die Präsidentin hat die Zeit seit ihrer Wahl im Juli genutzt und viele Gespräche zur Vorbereitung geführt – in der Kommission und im Parlament.

Abgeordnete nicht nur der christdemokratischen EVP-Fraktion, auch bei Grünen und Liberalen loben den freundlichen Umgangston und die Aufgeschlossenheit der Präsidentin. Doch im Parlament kann sich von der Leyen nicht wie ihre Vorgänger auf eine eigene Mehrheit stützen, auf eine stabile schon gar nicht. „Sie muss überzeugen – es ist komplizierter geworden“, heißt es lapidar bei den Sozialdemokraten.

Von der Leyen muss bei jedem Projekt fürchten, im Parlament gestoppt zu werden. Noch wagen sich Gegner nicht aus der Deckung, von Kritikern ganz links und ganz rechts abgesehen; aber der Widerstand gegen drei ihrer Kommissionskandidaten, der zum verspäteten Start führte, wird von Abgeordneten als „Warnschuss“ bezeichnet. Und die Mitgliedstaaten verfolgen in Brüssel zunehmend ungeniert eigene Interessen, bei Konfliktthemen werden Kompromisse immer schwieriger.

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