Haushaltswoche

Generaldebatte im Bundestag: Harter Schlagabtausch erwartet

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Mittwochmorgen während der Generaldebatte zum Bundeshaushalt 2020.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Mittwochmorgen während der Generaldebatte zum Bundeshaushalt 2020.

Foto: Michael Kappeler / dpa

Im Bundestag findet am Mittwoch die Generaldebatte statt. Dabei wird eine Konfrontation zwischen Koalition und Opposition erwartet.

Im Bundestag wird am Mittwoch über den Haushalt 2020 diskutiert. Die Generaldebatte bildet den Höhepunkt der Haushaltswoche. Dazu wird ein Schlagabtausch zwischen Opposition und Koalition erwartet.

Anlass der Generaldebatte ist der Haushalt des Kanzleramts. Traditionell nutzen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die Fraktionsvorsitzenden und zahlreiche Abgeordnete die Debatte für eine grundsätzliche Positionsbestimmung.

Generaldebatte: Abrechnung mit Kurs der Koalition erwartet

In ihrer Halbzeit hatte sich das Regierungsbündnis ein gutes Zeugnis ausgestellt – nach dem Motto: Viel erreicht und noch viel vor. Nicht nur die Opposition sieht das aber völlig anders.

So läuft derzeit der Mitgliederentscheid in der SPD über den Parteivorsitz. An diesem Samstag soll feststehen, ob die Groko-Befürworter Klara Geywitz und Olaf Scholz oder die Kritiker der großen Koalition, Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans, das künftige Vorsitzendenduo sein sollen.

Union: Keine weiteren Zugeständnisse an Koalitionspartner SPD

Erwartet wird, dass Befürworter des Koalition in der SPD vor diesem Hintergrund noch einmal eindringlich auf erreichte Projekte wie die Grundrente hinweisen. Auf einem SPD-Parteitag Ende kommender Woche soll nicht nur das bei den Mitgliedern siegreiche Bewerberduo bestätigt – sondern auch über die Zukunft der Koalition entschieden werden. Etwa die Jusos hatten für ein Ende des Bündnisses geworben.

Redner der Union dürften hingegen den Wunsch nach weiteren Investitionen in Bereichen wie Verkehr, digitale Infrastruktur und Technologie deutlich machen – gerade angesichts der konjunkturellen Risiken. Weitere politische Zugeständnisse an die SPD werden insbesondere in der Unionsfraktion abgelehnt.

Haushalt steigt wohl um knapp sechs Milliarden Euro

Die Haushaltsberatungen werden danach fortgesetzt mit der Behandlung der Etats von Außenminister Heiko Maas (SPD), Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) und Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU).

Der Bundestag hatte den Haushalt im Plenum bereits im September beraten, im Haushaltsausschuss wurden die Ausgabenpläne noch verändert. Insgesamt sieht der Haushaltsentwurf für 2020 nun Ausgaben in Höhe von 362 Milliarden Euro vor. 2019 sind es 356,4 Milliarden Euro.

So können Sie die Generaldebatte live im Fernsehen verfolgen:

Die 130. Sitzung des Deutschen Bundestages können Sie ab 9 Uhr live bei den TV-Sendern Phoenix (9 bis ca. 18.30 Uhr), ARD (9 bis ca. 10.45 Uhr), n-tv und „Welt“ (beide jeweils von 9 bis ca. 11 Uhr) im Fernsehen verfolgen. (dpa/gem)