Flüchtlinge

Bamf-Chef: „Die Integration wird noch Jahre brauchen“

Hans-Eckhard Sommer ist Leiter des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge

Hans-Eckhard Sommer ist Leiter des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge

Foto: Reto Klar / FUNKE Foto Services

Der Präsident des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge warnt: Asylsuchende könnten in Deutschland dauerhaft in Armut leben.

Berlin. Hans-Eckhard Sommer hatte es leichter als seine Vorgänger. Als Bundesinnenminister Horst Seehofer ihn zum Präsidenten des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) machte, kamen schon deutlich weniger Flüchtlinge nach Deutschland als 2015 und 2016. Sommers Auftrag: Nach den Krisenjahren Ruhe ins Amt bringen.

Seitdem ist es tatsächlich ruhiger geworden um das Bamf. Und doch: Sommer selbst mischt sich immer wieder in die Debatte über Integration und irreguläre Migration ein – anders als andere Behördenchefs. Wie Seehofer ist auch Sommer Mitglied der CSU.

Zum Höhepunkt der Asylkrise in Europa sagte Kanzlerin Merkel: Wir schaffen das. Vier Jahre später – hatte Sie recht?

Hans-Eckhard Sommer: Wir haben das zunächst einmal geschafft. Ich weiß nicht, ob andere Staaten in der Welt diese Leistung von 2015 und 2016 hätten vollbringen können. Deutschland hat Hunderttausende Schutzsuchende innerhalb weniger Monate aufgenommen. Allerdings gehörte eine ganz erhebliche Kraftanstrengung dazu und eine massive Belastung aller betroffenen Behörden und Kommunen.

Die Krise ist vorbei?

Sommer: Die Krise ist vorbei – und das schon seit einigen Jahren. Was noch Jahre brauchen wird, ist die Integration der Menschen.

Wo stehen wir bei der Integration?

Sommer: Wer eine Anerkennung als Flüchtling bekommt, besucht fast immer einen Integrationskurs. Auch unsere Sprachkurse und Vorbereitungskurse für das Berufsleben haben den Menschen geholfen. Viele der Flüchtlinge von damals stehen heute in Jobs – allerdings die allermeisten im Niedriglohnsektor.

Das kann nicht gut für die Gesellschaft sein, wenn die Menschen dauerhaft in Deutschland bleiben sollen. Es droht dann nämlich die Gefahr, dass viele der niedrig bezahlten Migranten und Flüchtlinge in prekären Verhältnissen verharren und später in Altersarmut abrutschen. Hier müssen wir handeln – und die Migration in den Niedriglohnsektor in Deutschland künftig deutlich reduzieren.

Sprache ist ein Schlüssel, um in bessere Jobs zu kommen. Die Kursleiter von Deutschkursen sagen uns aber: Wir würden viel besser unterrichten, wenn die Honorare höher sind und in einem Kurs nicht Analphabet und Maschinenbau-Student in einem Klassenzimmer sitzen.

Sommer: Da wird viel durcheinandergeworfen. Wir bieten bei den Integrationskursen acht verschiedene Kursarten und verschiedene Einstiegsmöglichkeiten an, je nach Sprachkenntnissen und Leistungsvoraussetzungen. Diese Vielfalt ist in den Städten in der Regel kein Problem, und die Träger der Kurse finden auch genügend Lehrkräfte. Auf dem Land ist das schwieriger.

Entscheidend ist, dass alle zur Teilnahme Berechtigten und Verpflichteten so schnell wie möglich einen Kurs beginnen, wenn sie in Deutschland angekommen sind. Und da haben wir beeindruckende Zahlen zu vermelden: 2015 nahmen 179.000 Flüchtlinge und Migranten an den Integrationskursen teil. 2016 waren es sogar 340.000, 2017 noch einmal 292.000, im vergangenen Jahr noch 203.000, und allein im ersten Halbjahr 2019 nahmen 93.000 Menschen an den Kursen teil.

Aber wie viele haben den Kurs abgeschlossen?

Sommer: Im Jahr 2017 haben 234.000 Teilnehmer an der Sprachprüfung teilgenommen, 2018 222.500. Hinzu kommen die Kurswiederholer. Dies sind beachtliche Zahlen.

Eine Zahl, die sich sehr gut beziffern lässt: Nur die Hälfte der Sprachkurs-Teilnehmer erreicht das Niveau, das für ein Arbeitsleben notwendig ist.

Sommer: Wir sollten die Kursergebnisse nicht schlecht reden. 2018 erreichten 62 Prozent in den allgemeinen Kursen das Niveau B1. Und zudem weitere 30 Prozent das etwas niedrigere Sprachlevel A2. Das sind weit über 90 Prozent, die ein gutes Ergebnis erzielen. Um das für den Einstieg in den Arbeitsmarkt notwendige Sprachniveau zu erreichen gibt es zusätzliche Berufssprachkurse, die auf den Integrationskursen aufbauen.

Aber wir sollten über die hohen Durchfallquoten reden.

Sommer: Was derzeit die Gesamtergebnisse in den Kursen beeinflusst, ist der hohe Anteil an Analphabeten unter den Geflüchteten, der liegt bei rund 20 Prozent. Wir haben für diese Menschen die Kurse schon auf bis zu 1300 Stunden erweitert. Aber wir können nicht erwarten, dass diese weniger Gebildeten genauso schnell Deutsch lernen wie ein junger Student aus Syrien. In den Alphabetisierungskursen ist A2 bereits ein toller Erfolg und übrigens auch das Kursziel.

Noch immer besetzen Migranten kaum hohe Posten in Unternehmen. Braucht es eine Quote für Zuwanderer in Wirtschaft?

Sommer: Nein. Eine Migranten-Quote halte ich für keine rechtlich zulässige Regelung. Der Staat kann Unternehmen nicht dazu verpflichten, einen Menschen einzustellen, der vielleicht nicht die für diese Tätigkeit benötigte Qualifikation besitzt. Die deutschen Unternehmen engagieren sich bereits vorbildlich bei der Integration.

Auf wie viele Flüchtlinge müssen wir uns in den kommenden Monaten einstellen?

Sommer: Unser Bundesamt rechnet 2019 mit einem deutlichen Rückgang der Asylbewerberzahlen. Im vergangenen Jahr stellten rund 161.000 Menschen erstmalig einen Antrag auf Schutz in Deutschland, dieses Jahr werden wir wohl nicht über 145.000 Erstanträge von Asylsuchenden kommen. Ein Grund: Die Zahlen der Flüchtlinge, die aus Nordafrika nach Italien über das Mittelmeer fliehen, sind deutlich zurückgegangen.

Auf den griechischen Inseln sieht es allerdings deutlich anders aus.

Sommer: Es ist richtig, dass die Zahl der Flüchtlinge auf den griechischen Inseln ansteigt. Das ist aber in keiner Weise vergleichbar mit dem Zustrom 2015 und 2016. Ich rechne jetzt auch in Griechenland mit einem Rückgang des Zuzugs in der Winterzeit. Wir haben keine Hinweise darauf, dass die türkische Regierung aktiv dazu beiträgt, dass syrische Flüchtlinge die Türkei in Richtung Griechenland und EU verlassen.

Das Mittelmeer ist mit rund 20.000 Ertrunkenen seit 2014 die gefährlichste Fluchtroute der Welt. Welche Verantwortung trägt Europa?

Sommer: Wir dürfen uns nicht für illegale Zuwanderung attraktiv machen. Die Menschen auf der Mittelmeer-Route kommen überwiegend aus Westafrika. Von dort fliehen vergleichsweise wenige vor Krieg oder Verfolgung, die meisten kommen auf der Suche nach einem besseren Leben. Europa muss den afrikanischen Staaten helfen, Jobs für die Menschen zu schaffen, damit sie in ihrer Heimat leben können.

Braucht es mehr legale Fluchtwege nach Europa?

Sommer: Ich würde es sehr begrüßen, wenn wir die illegale Migration in Richtung Europa reduzieren könnten – und stattdessen systematisch Schutzbedürftige im Rahmen von internationalen Programmen aus diesen Ländern aufnehmen. Ohne dass sich diese Menschen in Lebensgefahr begeben müssen.

Nicht nur Kriegsflüchtlinge nutzen Schleuser für die Flucht nach Deutschland, sondern auch Kriminelle. Die Causa Ibrahim Miri sorgt für Aufsehen. Ein mutmaßlicher Clan-Anführer wird abgeschoben und taucht nur ein paar Wochen später wieder in Deutschland auf. Was sind Ihre Lehren aus dem Fall?

Sommer: Uns muss klar sein: Wir können illegale Migration nie ganz verhindern. Wir können keine Mauer um Deutschland bauen. Wir brauchen Gesetze, die uns ermöglichen, Menschen wie Miri schnell wieder abzuschieben.

Wie viele Fälle wie Miri kennen Sie?

Sommer: Wir ermitteln diese Zahlen nicht.

Wäre das nicht sinnvoll?

Sommer: Grundsätzlich lässt sich sagen, dass rund 20 Prozent der von uns abgelehnten Asylverfahren einige Zeit später wieder auf den Schreibtischen des Bundesamtes landen. Das sind in großer Mehrheit sogenannte Dublin-Fälle, also Menschen, die zum Asylverfahren in ein anderes EU-Land überstellt werden und dann doch wieder nach Deutschland kommen.

Jeder Fünfte, das ist beträchtlich.

Sommer: Ich wünsche mir bessere Möglichkeiten, diese Menschen schneller und unmittelbar ohne neues Verfahren in Deutschland wieder zurückführen zu können in das betreffende andere EU-Land. Alle Asylverfahren und Gerichtsprozesse müssen dort erfolgen.

Wie soll das gehen ohne Grenzkontrollen?

Sommer: Der Bundesminister des Innern hat dazu jüngst die richtigen Vorschläge für eine Änderung des EU-Rechts vorgelegt. Wenn ein Flüchtling bereits in einem anderen EU-Land registriert ist, dann muss dieser gegebenenfalls auch schnell in den verantwortlichen EU-Staat zurückgeführt werden.

Glauben Sie noch an eine gerechte Verteilung von Flüchtlingen in Europa?

Sommer: Der Aufbau eines gemeinsamen europäischen Asylsystems wird so, wie ursprünglich geplant, wohl nicht mehr zum Erfolg führen. Dafür sind die Interessen in Europa zu verschieden. Vielleicht ist wirklich ein Neuanfang nötig. Mit dem deutschen Vorsitz der EU-Ratspräsidentschaft im kommenden Jahr besteht dafür eine gute Chance.