US-Präsident bei Anhörung?

Impeachment-Ermittlungen: Justizausschuss lädt Trump ein

Das Kapitol in Washington. US-Präsident Trump ist vom Justizausschuss eingeladen worden.

Das Kapitol in Washington. US-Präsident Trump ist vom Justizausschuss eingeladen worden.

Foto: dpa

Donald Trump blockiert bei den gegen ihn laufenden Impeachment-Ermittlungen Aussagen von Zeugen vor dem Kongress. Ist das rechtens? Eine Bundesrichterin hat dazu eine klare Meinung. Und nun lädt der Justizausschuss den US-Präsidenten selbst ein.

Washington. Der Justizausschuss im US-Repräsentantenhaus hat US-Präsident Donald Trump bei den Impeachment-Ermittlungen gegen seine Person zu einer Anhörung eingeladen.

Der Ausschuss veröffentlichte am Dienstag ein Schreiben des Vorsitzenden Jerry Nadler an Trump mit der Frage, ob der Präsident und seine Anwälte an der Anhörung am kommenden Mittwoch teilnehmen oder Zeugen befragen wollten. Nadler teilte mit, Trump könne die Chance ergreifen, bei den Anhörungen vertreten zu sein, "oder er kann damit aufhören, sich über den Prozess zu beklagen". Es wird nicht erwartet, dass Trump - der die Ermittlungen eine "Hexenjagd" nennt - der Einladung nachkommt.

In Nadlers Schreiben an Trump hieß es, die Anhörung solle als Möglichkeit dienen, "die historischen und verfassungsrechtlichen Grundlagen" eines Amtsenthebungsverfahrens (Impeachment) zu debattieren. Man werde auch diskutieren, "ob Ihre mutmaßlichen Handlungen rechtfertigen, dass das Repräsentantenhaus von seiner Befugnis Gebrauch macht, Impeachment-Artikel zu verabschieden".

Mit der Anhörung im Justizausschuss gehen die Vorbereitungen der Demokraten für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen den republikanischen Präsidenten in eine neue Phase. In den vergangenen Wochen hatte der Geheimdienstausschuss Zeugen befragt. Ausgelöst wurden die Impeachment-Ermittlungen durch die Ukraine-Affäre. Trump regte in einem Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Juli Ermittlungen gegen seinen Rivalen Joe Biden an, der sich um die Präsidentschaftskandidatur der Demokraten bewirbt.

Die Demokraten werfen Trump Amtsmissbrauch vor und beschuldigen ihn, von der Ankündigung solcher Ermittlungen einen Besuch Selenskyjs im Weißen Haus und die Freigabe von Militärhilfe abhängig gemacht zu haben. Trump betont, er habe sich nichts zuschulden kommen lassen.

Indessen muss der frühere Leiter der Rechtsabteilung des Weißen Hauses, Don McGahn, nach einer Gerichtsentscheidung der Vorladung eines Ausschusses des Repräsentantenhauses nachkommen.

Es liege nicht in der Macht des Präsidenten, aktive oder frühere Mitarbeiter davon zu befreien, einer Vorladung des Kongresses Folge zu leisten, erklärte Bundesrichterin Ketanji Brown Jackson am Montag in Washington. "Präsidenten sind keine Könige", hieß es in ihrer Begründung. "Niemand steht über dem Gesetz." Die Entscheidung könnte auch für das Impeachment-Verfahren von Bedeutung sein.

McGahn ist kein Zeuge in den laufenden Impeachment-Ermittlungen. Richterin Jackson machte aber deutlich, dass ihre Entscheidung über seinen Fall hinausgeht: "Es versteht sich von selbst, dass das Gesetz für den ehemaligen Rechtsberater des Weißen Hauses gilt, ebenso wie für andere derzeitige und frühere hochrangige Angehörige des Weißen Hauses."

Das Justizministerium legte am Dienstag Berufung ein. Das Weiße Haus blockiert derzeit die Aussagen mehrerer Zeugen, die die Demokraten im Repräsentantenhaus bei den Ermittlungen für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen Trump anhören wollen.

Die Gerichtsentscheidung behandelt einen zentralen Konflikt, der in den vergangenen Wochen zwischen dem von den Demokraten dominierten Repräsentantenhaus und dem Weißen Haus des Republikaners Trump eskaliert ist: Müssen Mitarbeiter Trumps einer sogenannten Subpoena, also einer Vorladung durch den Kongress unter Strafandrohung, Folge leisten? Das Weiße Haus hat angekündigt, Forderungen im Rahmen der "illegitimen und verfassungswidrigen" Impeachment-Ermittlungen nicht nachzukommen. Die Demokraten halten das für rechtswidrig.

Die Demokraten im Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses haben sich erfolglos darum bemüht, zur Ukraine-Affäre Trumps Stabschef Mick Mulvaney, Außenminister Mike Pompeo und den früheren Nationalen Sicherheitsberater John Bolton anzuhören. Der Ausschussvorsitzende Adam Schiff warnte am Sonntag im Sender CNN, die Impeachment-Klausel in der Verfassung werde hinfällig, wenn dem Präsidenten erlaubt werde, den Kongress zu behindern.

Schiff sagte, das würde auch bedeuten, dass der Kongress eine seiner zentralen Aufgaben nicht mehr erfüllen könne: Die Regierung zu kontrollieren. "Warum sollte ein zukünftiger Präsident auf eine Subpoena des Kongresses antworten?", fragte Schiff. "Ich garantiere Ihnen: Die Republikaner, die heute diese Position vertreten, werden den Tag bereuen, an dem sie das getan haben."

In einem Schreiben an Abgeordnete vom Montag warf Schiff Trump "eine beispiellose Kampagne der Behinderung" vor, um zu verhindern, dass die Ausschüsse Beweise erhielten und Zeugen hören könnten. "Ein Dutzend Zeugen folgten Präsident Trumps Anordnung, sich rechtmäßigen Supoenas zu widersetzen." Zwölf Zeugen hätten allerdings trotzdem ausgesagt. Schiff betonte, man werde Trump nicht erlauben, den Impeachment-Prozess durch juristische Winkelzüge zu verschleppen.