Sozialdemokraten

SPD-Parteitag 2019: Die wichtigsten Fragen und Antworten

Showdown beim SPD-Parteitag: Diese 3 Dinge muss man wissen
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Beim SPD-Parteitag Anfang Dezember entscheiden die Sozialdemokraten über ihr Spitzenpersonal. Wir klären die wichtigsten Fragen dazu.

Berlin. Steigt die SPD mit ihrem neuen Führungsduo aus der großen Koalition aus? Beim SPD-Parteitag in Berlin Anfang Dezember wird diese Frage im Zentrum stehen. Und die neuen Vorsitzenden sollen offiziell gewählt werden: Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken sollen die Sozialdemokraten führen, nachdem die Mitglieder mehrheitlich für sie gestimmt haben.

Führende SPD-Politiker sind am Dienstag zu Beratungen zur künftigen Ausrichtung der Partei in der Koalition zusammengekommen. Das erweiterte Präsidium beriet über einen Leitantrag für den an diesem Freitag beginnenden Parteitag. Das mehr als 40-köpfige Gremium besteht aus den Bundesministern, der Fraktionsführung und zahlreichen weiteren Vertretern der Partei.

Die designierten SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans nahmen zum ersten Mal teil.

Wir beantworten die wichtigsten Fragen zum SPD-Parteitag: Wer nimmt daran teil? Worüber wird abgestimmt – und was passiert nach dem Parteitag? Wir klären die wichtigsten Fragen.

SPD-Parteitag 2019 in Berlin – Das Wichtigste in Kürze:

  • In Berlin findet an diesem Wochenende der Parteitag der SPD statt
  • Die Genossen sollen dort das neue Führungsduo offiziell wählen
  • Zuvor hatte sich Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken in einer Urabstimmung durchgesetzt und damit für eine große Überraschung gesorgt

SPD-Parteitag – Wann und wo findet er statt?

Die Delegierten treffen sich vom 6. bis zum 8. Dezember zum SPD-Parteitag in Berlin. Getagt wird in der Messehalle CityCube Berlin. Alle aktuellen Entwicklungen vom SPD-Parteitag gibt es in unserem Newsblog.

SPD-Parteitag im Livestream

Mehrere Fernsehsender übertragen den SPD-Parteitag live aus Berlin, darunter Phoenix und das ZDF. Zum Livestream des ZDF geht es hier.

Tagesordnung vom SPD-Parteitag:

  • 10:00 Uhr: Eröffnung und Konstituierung
  • 10:30 Uhr: Wahl des Tagungspräsidiums, der Mandatsprüfungs- und Zählkommission
  • 10:40 Uhr: Beschluss der Geschäfts- und Tagesordnung
  • 10:45 Uhr: Rechenschaftsberichte Lars Klingbeil und Rolf Mützenich
  • 11:45 Uhr: Satzungsändernde Anträge I
  • 12:00 Uhr: Rede Kandidat*innen zum Parteivorsitz
  • 15:00 Uhr: Wahl des/der SPD-Parteivorsitzenden
  • 15:45 Uhr: Antragsberatung Halbzeitbilanz IA
  • 17:45 Uhr: Satzungsändernde Anträge II
  • 18:45 Uhr: Wahl der stellvertretenden Vorsitzenden
  • 20:15 Uhr: Wahl des/der Generalsekretär/in
  • 20:40 Uhr: Antragsberatung Organisationspolitische Anträge
  • 20:55 Uhr: Wahl des/der Schatzmeister/in
  • 21:40 Uhr: Wahl des/der Beauftragten für die Europäische Union
  • 22:20 Uhr: Antragsberatung

Wie ist der Zeitplan für den Bundesparteitag?

Am Freitag, 6. Dezember, wird der Parteitag eröffnet. An diesem Tag werden bereits einige wichtige Wahlen stattfinden, nämlich die des Präsidiums, der Parteivorsitzenden und deren Stellvertretern sowie des Generalsekretärs.

Außerdem wird über die verschiedenen Anträge beraten. Am Samstag, 7. Dezember, wird dann der Parteivorstand, die Bundesschiedskommission und die Kontrollkommission gewählt. Über die Anträge wird sowohl Samstag als auch am Sonntag, 8. Dezember, noch weiter gesprochen.

Wer kommt zum SPD-Parteitag?

Auf Parteitagen kommt in der Regel eine festgelegte Zahl von Delegierten zusammen. Bei Bundesparteitagen, die das höchste Entscheidungsgremium der Partei sind und alle zwei Jahre stattfinden, entsenden jeweils die Landes- und Bezirksverbände ihre Delegierten. Wie viele Delegierte kommen, richtet sich nach der Größe der Partei.

Programm des SPD-Parteitags: Was sind die wichtigsten Themen?

Das wichtigste Thema ist und bleibt die Wahl der Parteivorsitzenden, denn sie ist richtungsweisend für die Partei und das Bestehen der großen Koalition.

Wird auf dem SPD-Parteitag der neue Vorsitz gewählt?

Ja, der Parteivorsitz wird auf dem Parteitag gewählt. Das Ergebnis der Stichwahl zwischen den zwei Teams Klara Geywitz/Olaf Scholz und Saskia Esken/Norbert Walter-Borjans war bereits am 30. November bekanntgegeben worden: Walter-Borjans und Esken gewannen – dass Vizekanzler Scholz die Wahl um den SPD-Vorsitz verlor, gilt als Sensation .

Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken, die Sieger der Stichwahl, müssen auf dem Parteitag von den Delegierten bestätigt werden. Theoretisch könnte es Kampfkandidaturen geben. Doch damit rechnet niemand: Nach 23 Regionalkonferenzen und zwei Wahlgängen wäre das eine zu große Missachtung des Willens der Basis.

Wer sind die Kandidaten für den SPD-Parteivorsitz?

Nach der ersten Wahl, bei der rund sechs Teams angetreten waren, hatten es die zwei Teams Klara Geywitz/Olaf Scholz und Saskia Esken/Norbert Walter-Borjans in die Stichwahl geschafft. 53 Prozent der SPD-Mitglieder, die sich an der Wahl beteiligten, stimmten für Walter-Borjans und Esken.

  • Norbert Walter-Borjans („Nowabo“) war unter anderem von 2010 bis 2017 Finanzminister von Nordrhein-Westfalen. Bekannt wurde er durch seine Jagd auf Steuerhinterzieher.Unter seiner Führung wurden sogenannte Steuer-CDs angekauft und ausgewertet, so dass sich schließlich nicht nur rund 23.000 Steuerhinterzieher selbst anzeigten, sondern auch darüber hinaus viele Schuldige gestellt werden konnten.
  • Die gebürtige Stuttgarterin Saskia Esken wird den Parlamentarischen Linken zugerechnet. Von 2008 bis 2015 war sie unter anderem Vorsitzende des Ortsvereins Bad Liebentell. Esken stellt sich klar gegen die Agenda 2010, die sie als einen Sündenfall bezeichnete. Aktuell fordert sie die Abschaffung der Hartz-IV-Sanktionen.

SPD-Parteitag: Welche Rolle spielt Juso-Chef Kevin Kühnert?

In der Vergangenheit hatte Kevin Kühnert den Vorstand der SPD regelmäßig stark kritisiert. Jetzt hat der Chef der Jusos angekündigt, selbst für den SPD-Vorstand kandidieren zu wollen.

Seine Begründung: Er wolle nicht nur kritisieren und Kursänderungen fordern und dann die Verantwortung dafür anderen überlassen. Kühnert sagte, er finde es sinnvoller, in Zukunft auch selbst Verantwortung zu übernehmen. Der Ausgang der Wahl der Parteivorsitzenden werde seine Entscheidung nicht beeinflussen, hatte der Juso-Chef gesagt.

„Ich bin dafür, dass der Kurs der neuen Parteivorsitzenden vollen Rückhalt findet. Wer wie ich gewollt hat, dass mit Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans Erneuerung auch Gesichter bekommt, steht in der Verantwortung, sie jetzt zu stützen“, sagte Kühnert zur „Rheinischen Post“.

Kühnert schloss im Vorfeld aus, Generalsekretär zu werden. Den Posten als stellvertretender Parteivorsitzender würde er hingegen nicht ablehnen. „Das würde ich zumindest nicht ausschließen, dass das passieren könnte. Wir müssen ja jetzt nicht um den heißen Brei herumreden. Na klar“, sagte Kühnert in einem Interview mit der „Süddeutschen Zeitung“.

Wird die SPD auf dem Parteitag die Koalition mit der Union kündigen?

Nach jetzigem Stand wird das nicht passieren. Esken und Walter-Borjans haben in den vergangenen Tagen verbal und inhaltlich abgerüstet. Noch vor Kurzem hatte die Parteilinke Esken öffentlich erklärt, wenn bestimmte Punkte mit der Union im Koalitionsvertrag nicht nachverhandelt werden könnten, müsse die SPD das Bündnis beenden. Von dieser Maximalposition ist nicht mehr viel übrig geblieben. Das könnte viele Fans der neuen Spitze enttäuschen, die ihrem Ärger beim Parteitag Luft machen könnten.

Die Bundestagsfraktion, die Minister und Ministerpräsidenten haben den Neuen klargemacht, dass ein durchgepeitschter Ausstieg die Partei zerreißen und das Ansehen der SPD bei den Bürgern stark beschädigen könnte.

So lobte Esken bei einem kurzen Statement am Donnerstag vor der Parteizentrale den im Vorstand gefundenen Kompromiss für den Parteitag: „Sie werden nachvollziehen können, dass es nicht die reine Lehre sein kann dessen, wovon wir überzeugt sind“, sagte Esken. „Aber es geht in die richtige Richtung.“

Aktuell ist somit noch unklar, was aus der GroKo wird . Während das Team aus Olaf Scholz und Klara Geywitz sich klar für den Erhalt der großen Koalition aus SPD und CDU/CSU positioniert hatte, hatten Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken zuvor noch öffentlich ein Ende der GroKo gefordert. Ob die GroKo platzt und damit möglicherweise Neuwahlen nötig werden, muss sich in den nächsten Tagen und Wochen zeigen.

Was will die SPD über den Koalitionsvertrag hinaus CDU und CSU abtrotzen?

Das vom Bundesrat in Teilen gestoppte Klimapaket soll verschärft werden. Die SPD pocht auf einen höheren CO2-Preis als zehn Euro je Tonne. In der langen Klimanacht im Kanzleramt Ende September waren CDU und SPD bereit dazu, die CSU blockierte. Nun laufen ohnehin Gespräche mit Grünen und FDP. Eine höhere CO2-Bepreisung, von Klimaschützern und streikenden Schülern vehement gefordert, könnte so für die SPD erreichbar sein.

Die neue Parteispitze will zudem eine stärkere Entlastung von Geringverdienern und Pendlern, wenn Benzin, Diesel, Heizöl wegen einer CO2-Abgabe teurer werden. Die vom eigenen Finanzminister Scholz entworfene höhere Pendlerpauschale soll durch eine jährlich überwiesene Klimaprämie ersetzt werden. Das wollen auch die Grünen.

Die Industrie wirft der SPD vor, Nebelkerzen zu werfen. Der CO2-Preis werde „rein nach sozialpolitischen Aspekten“ behandelt, ohne die Wettbewerbsfähigkeit der mittelständischen Industrie zu berücksichtigen. „Die Forderung nach einer Senkung der Strompreise ist wohlfeil, ohne eine einzige Idee zur Konkretisierung bleibt sie eine Floskel“, sagte Industriepräsident Dieter Kempf unserer Redaktion. (zil/tb)