Rüstungsausgaben

AKK meldet der Nato Rekordausgaben für die Verteidigung

Die Truppe rüstet auf, zum Beispiel bei den Auslandseinsätzen wie in Mali. Der Nato meldete Deutschland höhere Verteidigungsausgaben.

Die Truppe rüstet auf, zum Beispiel bei den Auslandseinsätzen wie in Mali. Der Nato meldete Deutschland höhere Verteidigungsausgaben.

Foto: Michael Kappeler / dpa

Die Rüstungsausgaben sollen in zwei Jahren um 17 Prozent steigen. Der Linke-Fraktionschef hält das für „die größte Fehlinvestition“.

Berlin. Wenn es einen Leitspruch gibt, den Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) als Tagesbefehl für ihr Ministerbüro ausgeben könnte, wäre es ein Satz des früheren US-Präsidenten Barack Obama. „Don’t admire the problem. Tell me about solutions.“ Nicht das Problem bewundern, Lösungen anbieten. „Das ist es auch, was unsere Bundeswehr auch von ihrer politischen Führung erwarten darf“, glaubt sie.

Eine Lösung verfolgt die Verteidigungsministerin seit Amtsantritt beharrlich: mehr Geld. Und wenn das Parlament in dieser Woche den Bundeshaushalt verabschiedet, dann sind die Ausgaben für Verteidigung auf Rekordhöhe gestiegen: 50,3 Milliarden Euro.

Rüstungsausgaben auf Rekordhoch – Kritik von der Linken

Der Trend ist eindeutig und die Anstiege keine Zahlentrickserei, sondern reell – und für die Opposition ein Ärgernis. „Ein Anstieg von 17 Prozent in den vergangenen zwei Jahren steht in keinem Verhältnis zur Entwicklung der anderen Etats“, kritisiert Linke-Fraktionschef Dietmar Bartsch. „17 Prozent mehr für Rüstung ist die größte Fehlinvestition dieser Regierung“, sagte er unserer Redaktion. „Deutschland braucht bezahlbare Wohnungen statt neue Waffen.“

Sozial- gegen Militärausgaben? Das könnte der Sound des Wahlkampfs werden. Sollte die CDU-Chefin Kanzlerkandidatin werden, dürften ihre Gegner mit Kritik nicht zuletzt beim Geld ansetzen.

Höhere Ausgaben laut AKK „in unserem eigenen Interesse“

Der Grünen-Abgeordnete Tobias Lindner, der sowohl im Haushalts- als auch im Verteidigungsausschuss sitzt, bezweifelt, dass mehr Geld die Probleme der Bundeswehr lösen wird. „In den letzten Jahren ist der Wehretat massiv gestiegen, ohne dass sich die Einsatzbereitschaft von Flugzeugen, Schiffen und Panzern ernsthaft verbessert hätte“, sagt er.

Die SPD, obgleich Koalitionspartner, will keine Aufrüstung „nach den Wünschen von Trump“. AKK beteuert, man gebe nicht mehr Geld aus, weil US-Präsident Donald Trump das fordere, „sondern weil es in unserem eigenen Interesse ist“.

Wozu sich Deutschland finanziell verpflichtet hat

Es gibt zwei Nato-Verpflichtungen. 2014 vereinbarte das Bündnis, dass jedes Mitglied innerhalb eines Jahrzehnts seine Ausgaben auf zwei Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP), also der Wirtschaftsleistung, steigern sollte. 2020 wird die deutsche Nato-Quote voraussichtlich bei 1,42 Prozent liegen – 1,5 Prozent will AKK bis 2024 erreichen und zwei Prozent dann 2031.

„Viel wichtiger ist aus meiner Sicht, dass wir zugesagt haben, von allen Fähigkeiten zehn Prozent als Deutsche zu tragen“, so die Ministerin. Das ist die Begründung für die Steigungen: mehr Leistung im Bündnis.

Laut Opposition lieber fragen: Was braucht die Truppe wirklich?

Zum Leidwesen der Opposition macht sie dort weiter, wo ihre Vorgängerin Ursula von der Leyen (CDU) aufgehört hat. Lindner hält es für sinnvoller zu fragen, was die Truppe zur Erfüllung ihres Auftrages brauche, „statt einem Prozentziel hinterherzulaufen“. Die Linke rechnet vor, dass der Gesamthaushalt seit 2018 um fünf Prozent gestiegen ist, der Verteidigungshaushalt aber um 17 Prozent. Nur der kleine Umweltetat steige ähnlich stark, wundert sich Bartsch.

Für das Zwei-Prozent-Ziel zählen neben den Bundeswehrausgaben von gut 45 Milliarden Euro auch Posten aus anderen Ministerien, so etwa für Friedenserhaltung und Konfliktbewältigung (Auswärtiges Amt) oder für den Aufenthalt ausländischer Streitkräfte (Finanzministerium). Sie machen etwa 5,3 Milliarden aus, so dass AKK der Nato über 50,3 Milliarden Euro melden kann.

Von den 29 Nato-Staaten liegen sieben indes schon heute oberhalb der Zwei-Prozent-Linie: Polen, Rumänien, Estland, Lettland, Großbritannien, Griechenland und die USA. Die geben 3,4 Prozent des BIP fürs Militär aus. Kramp-Karrenbauers Erfolge nehmen sich im Vergleich dann doch eher mickrig aus.