EU-Austritt

Boris Johnson will Brexit-Abstimmung noch vor Weihnachten

„Get Brexit done“: Boris Johnson mit seinem Manifest für die Konservativen.

„Get Brexit done“: Boris Johnson mit seinem Manifest für die Konservativen.

Foto: Phil Noble / Reuters

Ein „frühes Weihnachtsgeschenk“ für die Briten: Premier Johnson will das Brexit-Abkommen vor Weihnachten durchs Parlament bringen.

London. Die Briten sollen ein ruhiges Weihnachtsfest ganz ohne Gedanken an das monatelange Drama um den Austritt aus der Europäischen Union feiern können. Das verspricht Premierminister Boris Johnson seinen Landsleuten.

Noch vor dem Fest will er das Ratifizierungsgesetz für das Brexit-Abkommen durchs Parlament bringen, teilte Johnson am Sonntag kurz vor der Präsentation des Wahlprogramms seiner Konservativen Partei mit. Er sprach von einem „frühen Weihnachtsgeschenk für die Nation“. Die Briten wählen am 12. Dezember ein neues Parlament.

Die Menschen sollten die Festtage frei vom nicht enden wollenden Brexit-Drama genießen können, erklärte Johnson. Der Austritt aus der Europäischen Union bis Ende Januar sei machbar.

Mit dem Auftritt in der englischen Region West Midlands wollte Johnson seinen Wahlkampfplan starten unter dem Motto „Den Brexit schaffen, Großbritanniens Potenzial entfesseln“. Der Premier wollte dabei auch dafür plädieren, die Einkommenssteuer, die Mehrwertsteuer und die Sozialversicherungszahlungen einzufrieren.

Neuwahl wegen Brexit: Konservative wollen Polizeipräsenz verstärken

Die Konservativen greifen für ihre Wahlversprechen tief in die Tasche. Zahlreiche Punkte aus dem Wahlprogramm hatte er schon vorab bekannt gegeben: So will er kräftig in den maroden, staatlichen Gesundheitsdienst NHS investieren. Die Polizei bekomme 20.000 zusätzliche Stellen. Verbrechen wie die in Großbritannien weit verbreiteten Messerattacken sollen stärker bekämpft werden.

Johnsons Tories in Umfragen deutlich vorn

Johnson plante außerdem einen nationalen Qualifikationsfonds über drei Milliarden Pfund (3,5 Milliarden Euro) für die Umschulung von Arbeitnehmern und zusätzliche zwei Milliarden Pfund für das Beseitigen von Schlaglöchern in Straßen. Auch wollte er sich dazu verpflichten, die regulatorische Obergrenze für Energiekosten beizubehalten.

Rund zweieinhalb Wochen vor der Unterhauswahl am 12. Dezember liegen Johnsons konservative Tories in Umfragen deutlich vor der oppositionellen Labour-Partei. Der Austritt Großbritanniens aus der EU soll schließlich bis Ende Januar 2020 über die Bühne gehen.

Labour-Chef Corbyn will „grüne industrielle Revolution“

Die oppositionelle Labour-Partei hatte bereits am Donnerstag ein radikales Wahlprogramm vorgestellt. Die britischen Sozialdemokraten wollen die Wasser- und Energieversorgung sowie das Eisenbahnnetz und die Post verstaatlichen. Auch der Telekommunikationsriese BT soll teilverstaatlicht werden. Zudem sollen die Briten gebührenfreie Internetanschlüsse bekommen. Die Partei will darüber hinaus 150.000 neue Wohnungen bauen. Bei einem TV-Duell haben Johnson und Corbyn höhnisches Gelächter geerntet .

Finanziert werden soll das alles über Steuererhöhungen für Unternehmen und Großverdiener. Zudem verspricht Labour-Chef Jeremy Corbyn eine „grüne industrielle Revolution“, durch die das Land zwischen 2030 und 2040 klimaneutral werden soll. Das sind die Darsteller im Brexit-Theater – und ihre Rollen. (aky/dpa/rtr)