Union

Sind Söder und Kramp-Karrenbauer nun Freunde oder Feinde?

Markus Söder: AfD will "zurück in die 30er Jahre"

Während seiner Rede auf dem Parteitag der CDU teilte der CSU-Vorsitzende auch gegen die Grünen aus.

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Söder hat beim CDU-Parteitag eine viel beachtete Rede gehalten und Annegret Kramp-Karrenbauer gestärkt. Was das für die Union bedeutet.

Berlin. Es hat sich gelohnt, während der Rede des CSU-Chefs Markus Söder auf dem CDU-Parteitag die Mienen der beiden mächtigen CDU-Frauen zu beobachten. Als Söder sagte, er wisse schon, wen er denn so auf den Mond schießen könnte, lachte Kanzlerin Angela Merkel herzhaft. Wahrscheinlich schoss auch ihr spontan durch den Kopf, dass sie und der Redner auf die Bühne gleichzeitig an Horst Seehofer dachten, dem Söder und Merkel in herzlicher persönlicher Abneigung gegenüberstehen. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer lachte auch, allerdings nicht ganz so herzhaft.

Am Ende von Söders Ausführungen und dem begeisterten Applaus der CDU-Delegierten jedenfalls stand sie nach anderthalb Minuten auf. Es wirkte, als würde es ihr nun zu bunt. Sie holte Söder zu sich zum Präsidiumstisch, sprach vom „verdienten Applaus“. Aber die Delegierten klatschten einfach weiter, knapp drei Minuten Beifall waren es trotzdem.

Im Anschluss kam Merkel von der anderen Seite der Bühne dazu. Die beiden mächtigen Frauen der CDU rahmten Söder ein. Ein paar Minuten tauschten sich die drei für alle sichtbar noch aus. Es ist ein Bild, das noch lange nachhallen wird.

Markus Söders „Grußwort“ beim CDU-Parteitag wurde 39 Minuten lang

Was war passiert beim CDU-Parteitag in Leipzig? Kramp-Karrenbauer hatte am Freitag die CDU hinter sich gebracht. Sie hielt fast 90 Minuten eine routinierte Rede, die am Ende die dramatische Machtfrage enthielt. Ein erschrockener Parteitag lieferte ihr siebenminütige Ovationen. Konkurrent Friedrich Merz reihte sich ebenfalls ein, blieb in seinen Ausführungen eher blass und machte nur deutlich, dass er seine Ambitionen nicht fallen lassen will.

Am Samstag dann zog Markus Söder zu stampfenden Beats in die Messehalle ein. Er setzte zu einem 39-minütigen „Grußwort“ an, das es in sich hatte. Söder vereinte Angriffslust, Humor, Coolness, direkte Ansprache mit klarem bundespolitischen Machtanspruch. „Ich finde nicht, dass unser Akku leer ist“, rief er vielen selbstzweifelnden CDU-Politikern zu. „Meiner sowieso nicht“, schob er mit breitem Grinsen hinterher.

Der bayerische Ministerpräsident präsentierte einen lockeren Mix aus Demut (die CDU ist die große Schwester), Loyalität (wiederholtes Lob für die CDU-Chefin), Machtanspruch und Frechheit. „Wenn die Bundeskanzlerin Bayern lobt, dann nur weil ... es nicht anders geht“, scherzte er über Merkel. Das funktionierte, weil alle erleichtert sind, dass die jahrelangen Spannungen zwischen CDU und CSU der Vergangenheit angehören.

Unvergessen, wie Seehofer Merkel beim CSU-Parteitag 2015 wegen ihrer Flüchtlingspolitik abkanzelte, während sie auf der Bühne neben ihm stehen musste.

In Leipzig lieferte Söder das, was sich viele CDU-Delegierte traditionell von ihrer Führung wünschen und was immer hilft, die Reihen auf einem Parteitag zu schließen – die Abgrenzung zum politischen Gegner. Auch Kramp-Karrenbauer hatte in ihrer Rede damit gepunktet, auf die SPD einzudreschen. Bei Söder klang das so: „Lädt man jemanden zu sich nach Hause ein, von dem man weiß, dass er den ganzen Abend jammert?“, fragte er. Die Halle johlte. „Die Grünen haben nicht mehr Moral – sie haben eine Doppelmoral“, distanziert er sich gleichzeitig von der Ökopartei.

Kramp-Karrenbauer hatte ihre Partei am Freitag scharf nach rechts und links abgegrenzt und davor gewarnt, den rechten „Brandstiftern“ das Streichholz zu reichen. Söder zeigte ebenfalls klare Kante: „Die AfD ist die neue NPD und mit solchen Leuten macht man nix“. Anhaltender Applaus.

Söder sorgt für „coolen Auftritt“

„Cooler Auftritt“, lobte ihn der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther als Tagungspräsident anschließend. Andere gingen weiter: „Das war eine sehr aufmunternde, motivierende, begeisternde Rede, mit der die Seele der Partei berührt wurde“, sagte Wolfgang Reinhart, Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion in Baden-Württemberg „Er gehört sicherlich zur engeren Wahl“, schob er mit Blick auf die Kanzlerkandidatur hinterher.

Auch in der CSU gibt es diese Stimmen. „Markus Söder hat das Zeug zum Kanzler, das hat er mit seinem Auftritt beim CDU-Parteitag ganz beiläufig gezeigt“, sagt der CSU-Bundestagsabgeordnete und frühere Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer dieser Redaktion. „Ich kann mir sehr gut vorstellen, dass die Union auf ihn zurückkommt, vielleicht schon zur nächsten Bundestagswahl.“

Was bedeutet das nun für die Machtverteilung in der Union? „Söder hat die Delegierten stärker motiviert als AKK“, sagt ein CDU-Präsidiumsmitglied. „Nun haben wir doch noch eine Kanzlerkandidaten-Rede bekommen“, scherzt ein führender CDU-Politiker. Beide wollen namentlich aber lieber nicht genannt werden will, weil es sonst wieder nur um Personalfragen gehe. Für AKK, wie Kramp-Karrenbauer im politischen Berlin genannt wird, bedeutet die Rede dennoch ein Problem.

Sie und Söder verstehen sich – im Gegensatz zu ihren Vorgängern Merkel und Seehofer – sehr gut. Wichtiger noch: Sie vertrauen einander. Im politischen Geschäft eher selten. Für AKK ist der Mann an der Spitze der Schwesterpartei der mächtigste Beschützer ihrer Stellung in der Union.

Merz über AKK - Wir sind loyal

Söder hält von Merz nichts , er wird ihn als Kanzlerkandidaten zu verhindern suchen. Damit stärkt er AKK. Ohne die CSU läuft außerdem im Koalitionsausschuss nichts. Doch spätestens seit Samstag weiß die CDU-Vorsitzende auch: Der Mann aus Franken ist nicht zu unterschätzen im Rennen um die Kanzlerkandidatur. Merz und NRW-Ministerpräsident Armin Laschet könnten das geringere Problem sein.

Was ist mit Söder selbst und seinen Ambitionen? In Leipzig klang das so: „Ich will, dass 2021 ... der Kanzler oder die Kanzlerin von der Union gestellt wird. Das ist die entscheidende Frage.“ Die CSU wolle bei der Frage der gemeinsamen Kanzlerkandidatur „ein kleines bisschen“ mitreden. Söder hatte sich in den vergangenen Wochen selbst mehrfach aus dem Rennen genommen. Im persönlichen Gespräch, in kleineren Runden, auch öffentlich.

Er weiß genau: Auch wenn der CDU-Parteitag ihn feiert – er war vor allem das Ventil für den Frust der Delegierten mit der eigenen Führung. Der Franke hat eine klare Einschätzung zur Frage, ob ein Bayer tatsächlich im gesamten Bundesgebiet punkten kann.

AKK stellt Machtfrage - Dann lasst es uns heute beenden

Ein Beleg für Söders Gedanken in dem Punkt gab es Anfang November in München. Er stehe als Kanzlerkandidat nicht zur Verfügung, hatte Söder bei einer Veranstaltung glasklar gesagt. Warum? Abgesehen davon, dass er selbst seine „Primäraufgabe“ in Bayern sehe, sei es auch so, dass bereits zweimal CSU-Kandidaten bei Bundestagswahlen verloren hätten.

Zwar würden Bayern in Deutschland „schon geschätzt“. „Aber wenn die Bayern antreten, entsteht immer so das Gefühl, die Hauptstadt wechselt“, sagte Söder in Anspielung auf München. Dies sei bei Kandidaten aus anderen Bundesländern anders. Die eigentliche Kraft der CSU liege darin, in Berlin mitzuregieren, aber „die Kräfte nicht zu überdehnen“.

Söder ist skeptisch, ob ein Bayer Kanzler würde

Nun ist Söder wahrlich nicht selbstlos oder generell zum Machtverzicht bereit. Aber ihm ist klar: Es wäre für ihn das Ende der politischen Karriere, wenn er sich in einem bundesweiten Wahlkampf engagierte und dann vielleicht gegen den Grünen-Politiker Robert Habeck eine grün-rot-rote Mehrheit im Land nicht verhindern könnte. Die Bayern mögen keine Verlierer – er würde mit der bundespolitischen Karte auch seine bayerischen Erfolge riskieren. Dazu ist er (noch) nicht bereit.

Im Weg, so sagen es politische Freunde wie Feinde, stand ihm immer sein überbordender Ehrgeiz. Er hätte ihn fast um seinen politischen Aufstieg in die höchsten politischen Ämter gebracht. Seit er ihn im Griff hat, kann er in Bayern punkten. Deswegen wartet Söder zunächst ab, schweigt und genießt. Seine Machtposition in Berlin, bei Koalitionsausschüssen etwa, hat er gestärkt.

Und sollte es wirklich eine Wiederholung der Geschichte geben, und eine vom internen Machtkampf geschwächte CDU-Politikerin ihm bei einem Frühstück die Kanzlerkandidatur antragen, so wie Angela Merkel damals Edmund Stoiber, dann wird er vielleicht zugreifen. In den Kampf gegen die Schwesterpartei wird er Stand jetzt bei der nächsten Bundestagswahl aber nicht ziehen. Warum auch? Mit 52 Jahren bleibt ihm noch viel Zeit.