Bundesrat

Klimapaket: Warum Schwesig nicht an Zustimmung glaubt

Das Klimapaket sieht unter anderem eine Reduzierung der Mehrwertsteuer auf Bahntickets vor. Allerdings gibt es Zweifel, dass der Bundesrat zustimmt.

Das Klimapaket sieht unter anderem eine Reduzierung der Mehrwertsteuer auf Bahntickets vor. Allerdings gibt es Zweifel, dass der Bundesrat zustimmt.

Foto: Daniel Reinhardt / dpa

Scheitert das Klimapaket vorerst noch im Bundesrat? Manuela Schwesig geht davon aus. Das sind die Zweifel der Ministerpräsidentin.

Berlin. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig rechnet nicht mit einer Zustimmung des Bundesrats zum Klimapaket der Bundesregierung. Die Kostenverteilung sei „noch ungeklärt“, sagte die SPD-Politikerin unserer Redaktion.

„Es kann nicht sein, dass den Kommunen und Ländern Geld für Klimaschutz vor Ort fehlt. Über diese Fragen werden wir wahrscheinlich im Vermittlungsausschuss diskutieren müssen“, erklärte sie. Schwesig ist Vorsitzende des Vermittlungsausschusses auf Länderseite. Wie Mecklenburg-Vorpommern am Freitag im Bundesrat votiert, will das Kabinett in Schwerin am Dienstag endgültig festlegen.

Schwesig nannte das Klimapaket grundsätzlich „wichtig“ und lobte besonders die Absenkung der Mehrwertsteuer für Bahntickets von 19 auf sieben Prozent. Ein Steuervorteil den auch das Reisebus-Unternehmen Flixbus für die eigene Branche gern sehen würde.

Klimapaket – nicht nur Schwesig glaubt nicht an Zustimmung

Zuvor hatte Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) angekündigt, das vom Bundestag beschlossene Gesetz mit den Steuerplänen zum Klimapaket im Bundesrat abzulehnen. Er sehe Nachbesserungsbedarf, sagte Ministerpräsident Günther am Rande des CDU-Bundesparteitages in Leipzig.

Das Klimapaket des Bundestags mit seinem Änderungen für die Bevölkerung werde so von seinem Land nicht durch den Bundesrat gehen. Günther will vor allem über die Finanzierung sprechen. Die Pläne seien zurzeit unausgewogen.

Der Klimaschutz bleibt Zankapfel in der Bundesregierung, so wetterte etwa Grünen-Chefin Baerbock gegen SPD-Kritik am Beschluss zu CO2. (gau)