Vereinsrecht

Vereine im Visier des Finanzministers: Was ist gemeinnützig?

Gemeinnützige Vereine – so auch Schützen – genießen Steuervorteile. Doch wenn sie politisch aktiv werden, drohen ihnen bald vielleicht Abzüge.

Gemeinnützige Vereine – so auch Schützen – genießen Steuervorteile. Doch wenn sie politisch aktiv werden, drohen ihnen bald vielleicht Abzüge.

Foto: dpa Picture-Alliance / Swen Pförtner / picture alliance/dpa

Politisch aktive Vereine könnten nach einer Reform nicht mehr als gemeinnützig gelten. Warum das Habeck und Kubicki so sehr verärgert.

Berlin. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will eine der heißesten Kartoffeln der deutschen Innenpolitik anfassen. Er plant, Vereinen, die sich allzu sehr in die Politik einmischen, Steuervorteile zu streichen – und löst damit einen Sturm der Entrüstung aus. Das Thema ist deshalb brisant, weil es in Deutschland mehr als 620.000 Vereine gibt. Das Spektrum reicht von Schützen-, Karnevals- bis hin zu Gesangvereinen. Sie haben insgesamt rund 50 Millionen Mitglieder.

Das Finanzministerium will das Gemeinnützigkeitsrecht für Vereine reformieren. Dabei geht es um eine Ergänzung der Abgabenverordnung. Laut dem Entwurf muss die Absicht, politische Parteien oder die staatliche Willensbildung zu beeinflussen, „weit in den Hintergrund“ treten. Die Vereine würden aber „auch dann noch“ steuerlich begünstigt, „wenn eine gemeinnützige Tätigkeit mit politischen Mitteln begleitet wird“. Im Klartext: Vereine dürfen sich nur dann politisch äußern, wenn es ihrem Vereinszweck dient.

Die Formulierungen lassen jedoch einen breiten Auslegungsspielraum zu. Was ist zum Beispiel mit einem Fußballverein, der bei einer Bürgerinitiative gegen Windräder mitmacht? Oder wie verhält es sich bei einem Schützenverein, der gegen ein Konzert von Neonazis protestiert?

Führende Oppositionspolitiker befürchten Steuernachteile für politisch aktive Vereine. Das Papier laufe darauf hinaus, „dass politisches Engagement der Zivilgesellschaft bestraft wird‘, sagte Grünen-Chef Robert Habeck unserer Redaktion.

„Gerade in Zeiten, in denen das demokratische Gemeinwesen so unter Druck steht, ist das Engagement einer kritischen Zivilgesellschaft unentbehrlich. Es ist das, was die Gesellschaft zusammenhält.“ Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki erklärte, Scholz sei „offensichtlich überfordert und sollte sich dringend selbst die Frage stellen, ob er noch das Richtige tut“. Er sei sehr gespannt, welche Aktivitäten das Finanzministerium ‚als „politisch zulässig“ definieren wolle.

Auch die Umweltorganisation BUND rügte die Pläne. Statt mehr Demokratie zu wagen, versuche Scholz „die Rechte der Zivilgesellschaft zu beerdigen“, monierte der BUND-Vorsitzende Olaf Bandt.

Karnevalsverein darf sich gegen Verfassungsfeinde engagieren

Das Bundesfinanzministerium wies die Kritik zurück. Zielrichtung sei nicht eine Bestrafung, sondern der Schutz von Vereinen, die sich auch politisch engagieren, unterstrich ein Sprecher. So solle klargestellt werden, dass eine gemeinnützige Tätigkeit mit politischen Mitteln begleitet werden könne, ohne dass es negative Folgen für die Steuerbegünstigung habe. „Zum Beispiel soll ein Karnevalsverein, der sich etwa gegen einen Aufmarsch verfassungsfeindlicher Kräfte engagiert, zukünftig sicher sein, dass er seine Gemeinnützigkeit behält.“

Auch die Entscheidung der Berliner Finanzverwaltung, der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN-BdA) die Gemeinnützigkeit abzuerkennen, hat scharfe Reaktionen nach sich gezogen. Neben Politikern meldete sich das Internationale Auschwitz Komitee zu Wort. Vor dem Hintergrund alltäglicher rechtsextremer Bedrohungen bezeichnete dessen Exekutiv-Vizepräsident Christoph Heubner die Entscheidung als Skandal. In einem Schreiben des Finanzamts wird die Entscheidung damit begründet, dass der Verein in den Verfassungsschutzberichten Bayerns seit Jahren als linksextreme Vereinigung geführt wird.

Die jüdische Gemeinde zu Berlin lehnte dieses Vorgehen ebenfalls ab. Es sei nicht hinnehmbar, wenn der Staat demokratisches Engagement gegen Rechtsradikale und Nazis sanktioniere, sagte der Beauftragte der Jüdischen Gemeinde gegen Antisemitismus, Sigmount A. Königsberg.

Olaf Scholz hatte geplant, reinen Männervereinen Gemeinnützigkeit zu entziehen

Der Auslöser für den Scholz-Vorstoß war ein Urteil des Bundesfinanzhofs vom Februar. Damals verlor das globalisierungskritische Netzwerk Attac den Status als gemeinnützige Organisation. Das Gericht kam zu dem Schluss, dass Attac versuche, die politische Meinung zu beeinflussen. Dies trage nicht zur politischen Bildung bei und sei nach dem Steuerrecht nicht gemeinnützig.

Zuvor hatte bereits der Scholz-Vorstoß, reinen Männervereinen die Gemeinnützigkeit zu entziehen und Steuervorteile zu streichen, für Wirbel gesorgt. „Vereine, die grundsätzlich keine Frauen aufnehmen, sind aus meiner Sicht nicht gemeinnützig. Wer Frauen ausschließt, sollte keine Steuervorteile haben und Spendenquittungen ausstellen“, begründete Scholz seinen Schritt.

Beim neuesten Gesetzesvorhaben des Finanzministeriums geht es aber auch um ein noch größeres politisches Thema. Nach einem Bericht des „Spiegels“ müsse künftig sichergestellt werden, dass Vereine „steuerliche Vorteile erhalten, ohne ungewollte Nebeneffekte zu schaffen, die etwa eine verdeckte Parteienfinanzierung ermöglichen“.

Scholz hat offenbar die Sorge, dass Parteien versuchen könnten, die Beschränkungen des Parteiengesetzes zu umschiffen, indem sie Vereine mit ihrer politischen Zielsetzung gründen. Es wäre ein steuerliches Schlupfloch, um erheblich mehr Spenden entgegenzunehmen als Parteien. Im Finanzministerium verweist man auf die Parteispendenaffäre um die Staatsbürgerliche Vereinigung in den 60-er und 70er- Jahren. Diese wurde 1954 von der CDU und Vertretern der deutschen Wirtschaft als gemeinnütziger Verein gegründet. Das Bundesverfassungsgericht schob der „Spendenwaschanlage“ einen Riegel vor.