Christdemokraten

CDU-Parteitag 2019: Die Union hat sich wieder lieb

Markus Söder: AfD will "zurück in die 30er Jahre"

Während seiner Rede auf dem Parteitag der CDU teilte der CSU-Vorsitzende auch gegen die Grünen aus.

Beschreibung anzeigen

Auf dem CDU-Parteitag in Leipzig wurden Entscheidungenzu Themen wie Huawei und Frauenquote getroffen. Gefeiert wurde am Samstag Söder.

Leipzig.  Angela Merkel steht auf und klatscht ausdauernd. Ein kleines Wunder. Denn auf der Bühne hat gerade CSU-Chef Markus Söder sein Grußwort beim CDU-Parteitag beendet. Der bayerische Ministerpräsident begeisterte die CDU-Delegierten in Leipzig mit einer launigen und inhaltlich klaren Rede.

Söder schafft es, Gräben zuzuschütten, die sein Vorgänger Horst Seehofer mit seinen Attacken gegen die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin über Jahre aufgerissen hatte. Unvergessen, wie Seehofer Merkel beim CSU-Parteitag 2015 auf der Bühne abkanzelte.

Die Zeiten sind vorbei, die CDU feiert Söder, der insbesondere die Grünen scharf attackiert. Am Ende seiner Rede ruft Söder die Union auf, nicht kleinmütig zu sein. Ein Zurück in die gute, alte Zeit, wo alles so schön gewesen sei, werde es nicht geben. „Die Leute spüren ganz genau, ob jemand Lust am Regieren hat oder es als Last empfindet.“

Es komme auf Geschlossenheit, Stabilität und Offenheit für Neues an. „Wir sind die Stärksten und unser Ziel muss es sein, dass auch in Zukunft zu bleiben“, sagt Söder zum Schluss. Mit Söder wird in der Union zu rechnen sein - in jeder Hinsicht. Einstweilen aber steht er Seite an Seite mit Kramp-Karrenbauer.

Beide wissen, wenn die Union so zerstritten auftritt wie die SPD, hilft das nur Grünen und AfD. Und auch Kramp-Karrenbauer kann zufrieden sein. Der Parteitag ist ihr gefolgt –auch die zuvor umstrittenen Anträge wurden entschärft. Ein Überblick:

• Huawei

Die CDU beschloss, den umstrittenen chinesischen Konzern Huawei nicht generell vom Ausbau des schnellen 5G-Mobilfunks in Deutschland ausschließen. In dem mit großer Mehrheit verabschiedeten Beschluss heißt es, vertrauenswürdig könnten beim Ausbau „nur solche Ausrüster sein, die einen klar definierten Sicherheitskatalog nachprüfbar erfüllen“. Dies müsse beinhalten, „dass eine Einflussnahme durch einen fremden Staat auf unsere 5G-Infrastruktur ausgeschlossen ist“.

Vor allem in der Unionsfraktion hatte es vor dem Parteitag schwere Bedenken dagegen gegeben, Huawei in den 5G-Ausbau einzubinden. Ein unter Federführung des Außenpolitikers Norbert Röttgen formulierter Antrag wäre quasi darauf hinausgelaufen, speziell Huawei vom 5G-Ausbau auszuschließen.

Merkel hatte klargemacht, dass sie sich nicht daran halten werde, sollte eine Einbindung von Huawei generell ausgeschlossen werden. Es könne kein bestimmter Staat und kein bestimmtes Unternehmen generell außen vor gelassen werden.

Erst nachdem sich CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak eingeschaltet hatte, wurde der Ursprungsantrag am Donnerstag unmittelbar vor Beginn des Parteitags entschärft. Man wolle von keinem „fremden Staat“ ausspioniert werden, egal ob demokratisch oder totalitär, so der Kompromiss.

Röttgen warb in Leipzig dann für den Kompromiss und betonte, der Ausbau des 5G-Netzes sei eine Frage der „nationalen Sicherheit“ und gehöre in den Bundestag und nicht in irgendein Ministerium. Im Beschluss ist festgeschrieben, dass der Bundestag bei der Entscheidung über Huawei beteiligt werden soll.

• Frauenquote

Dazu gab es keine Aussprache. Die Frauen-Union hatte ein „Reißverschlussverfahren“ bei Listen-Aufstellungen und eine Quote von 30 Prozent gefordert, um mehr Frauen in Ämter und Mandate zu bringen. Darüber wird nun eine paritätisch besetzte Satzungskommission beraten. Das Debakel des CSU-Parteitags, der sich über diese Frage zerlegt hatte und der Parteiführung eine Niederlage beibrachte, wurde damit vermieden.

• Urwahl

Die Abstimmung über die Urwahl des Kanzlerkandidaten war mit besonderer Spannung erwartet worden, da es ein Affront gegen Parteichefin Kramp-Karrenbauer war. Die Junge Union, die unter anderen den Antrag eingebracht hatte, wollte damit vor allem AKKs Rivalen Friedrich Merz stärken. Er ist an der Basis beliebt.

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak warnte vor der Abstimmung vor einer zu langer Selbstbeschäftigung der Partei. „Nützt diese Entscheidung unserem Ziel, dass die Menschen Vertrauen in die CDU haben werden?“, fragte er. „Nein“. Es dürfe nicht nur um die Startposition eines einzelnen gehen.

Die CDU schmetterte den Antrag dann auch mit großer Mehrheit ab. Traditionell hat bei der CDU der oder die Parteivorsitzende den Erstzugriff auf die Kanzlerkandidatur. Neben dem Urwahl-Antrag der JU lehnten die Delegierten mehrheitlich auch ähnliche Anträge mehrerer Kreisverbände ab: für einen Mitgliederentscheid oder eine Mitgliederbefragung oder eine Direktwahl des Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl durch die Mitglieder.

Möglicherweise wird die CDU bei wichtigen Personalien wie der Kanzlerkandidatur aber auch künftig auf Regionalkonferenzen setzen, so wie bei der Vorsitzenden-Suche vor einem Jahr. Ein Antrag des Kreisverbands Ravensburg, die Mitglieder über dieses Format stärker einzubinden, wurde zur weiteren Beratung an eine Strukturkommission der Partei überwiesen.

• Altersversorgung

Die CDU hat sich auch für die Einführung einer obligatorischen privaten Altersvorsorge ausgesprochen - notfalls mit staatlicher Hilfe. Um mehr Menschen zu einer privaten Zusatzversorgung zu bewegen, schlägt die Partei in Ergänzung zur gesetzlichen eine verpflichtende private Rentenversicherung vor, die jedoch billiger sein und unbürokratischer funktionieren soll als die bisherige Riester-Rente.

„Die staatlichen Sparzulagen sollen automatisch aufgrund der bei der Steuerverwaltung vorhandenen Einkommensdaten ausgezahlt werden“, heißt es in dem Kompromissantrag zwischen Mittelstandsvereinigung und Sozialflügel.

• Begrenzung der Bundeskanzler-Amtszeiten

Der Parteitag lehnte den Antrag ab, die Amtsdauer von Bundeskanzlern auf zwei Wahlperioden zu begrenzen.

• Kopftuchverbot für kleine Mädchen

Ein generelles Kopftuchverbot für junge Mädchen lehnte der Parteitag ab. Allerdings wird in dem Papier diese Möglichkeit als „letztmögliche Maßnahme“ auch nicht ausgeschlossen. Man setze aber zuvor auf die Überzeugung der Eltern.

Mehr zum Thema: