Ministerpräsident

Kretschmer: „Natürlich war die DDR ein Unrechtsstaat“

Für Michael Kretschmer (CDU) ist die Frage, ob die DDR ein Unrechtsstaat war, schnell beantwortet.

Für Michael Kretschmer (CDU) ist die Frage, ob die DDR ein Unrechtsstaat war, schnell beantwortet.

Foto: Maja Hitij / Getty Images

Für Michael Kretschmer ist die DDR-Unrechtsstaatsdebatte eine „absurde Diskussion“. Sachsens Ministerpräsident hat eine klare Meinung.

Berlin. Zum 30. Jahrestag des Mauerfalls hat sich Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer scharf gegen Aussagen gestellt, die besagen, dass die DDR kein Unrechtsstaat gewesen sei. „Die Unrechtsstaatsdebatte ist eine absurde Diskussion, die so viele beleidigt“, sagte der CDU-Politiker unserer Redaktion. „Natürlich war die DDR ein Unrechtsstaat. Die Menschen hatten Angst.“

Vielen DDR-Bürgern sei das Abitur verwehrt, viele seien verfolgt und weggesperrt worden, führte Kretschmer aus. Die Staatsanwälte und Richter hätten angerufen bei der SED-Kreisleitung, welche Urteile zu fällen seien. Auch habe es keine Meinungs- und Pressefreiheit gegeben.

Zuletzt hatten die Ministerpräsidenten von Thüringen und Mecklenburg-Vorpommern, Bodo Ramelow (Linke) und Manuela Schwesig (SPD), die Verwendung des Unrechtsstaatsbegriffs abgelehnt.

(gau)