Großbritannien

Brexit: Will Premier Boris Johnson überhaupt eine Einigung?

Johnson: Lasst uns den Brexit durchziehen

Auf dem Jahreskongress der konservativen Partei kritisierte Premierminister Boris Johnson das Parlament und versicherte, es werde keine Kontrollen an der Grenze zu Nordirland geben.

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Die EU reagiert skeptisch auf die Vorschläge des Premiers zur Lösung der irischen Grenzfrage. Viele vermuten, es gehe ihm um Wahlkampf.

Brüssel. Nach dem neuen Vorstoß des britischen Premierministers Boris Johnson steht im Brexit-Streit ein wochenlanger Verhandlungspoker bevor – mit trüben Aussichten. Die EU-Spitzen bekräftigten am Donnerstag zwar ihre Bereitschaft, auf der Basis von Johnsons Vorschlägen über eine Änderung des Brexit-Vertrags zu sprechen, die EU-Kommission verlangte aber schon eine Nachbesserung des Konzepts.

Abseits offizieller Erklärungen ist die Enttäuschung in Brüssel groß, weil das zentrale irische Grenzproblem weiter ungelöst bleibt und die EU-Forderungen nicht erfüllt werden. Unter Abgeordneten des EU-Parlaments ist sogar von einer „Kriegserklärung“ Johnsons die Rede. Der Verdacht: Er wolle keine Einigung mehr, sondern ziele mit einem Kamikaze-Kurs bereits auf seinen Wahlkampf.

Was hat Johnson vorgeschlagen?

Johnson will im Austrittsabkommen mit der EU die Garantieklausel für eine offene Grenze zwischen EU-Mitglied Irland und der britischen Provinz Nordirland streichen. Dieser „Backstop“ hätte unter Umständen bedeutet, dass ganz Großbritannien über eine Zollunion eng an die EU gebunden bliebe.

In seinem 17-seitigen Konzept zur inneririschen Grenzfrage schlägt der Premier als Ersatz vor, dass sich Nordirland vorerst weiter den Regeln und Standards des EU- Binnenmarkts unterwirft. Weil sich Großbritannien aber von diesen Standards verabschieden will, müsste es Kontrollen zwischen Nordirland und Großbritannien geben.

Das ist durchaus ein Zugeständnis. Aber mit Fallstricken: Die nordirische De-facto-Mitgliedschaft im Binnenmarkt könnte durch das nordirische Regionalparlament schnell – und einseitig – beendet werden. Das Parlament soll alle vier Jahre entscheiden, ob es bei dieser Klausel bleibt. Solche Ausstiegsklauseln hat Brüssel bislang sehr klar abgelehnt.

Zweite Relativierung: Trotz der Binnenmarkt-Klausel soll Nordirland keine Zollunion mit der EU bilden, es entsteht also doch eine Zollgrenze. Folge: Der Warenverkehr zwischen Nordirland und Irland müsste kontrolliert werden, was Brüssel verhindern will.

Johnson will die Kontrollen angeblich dezentral vornehmen und durch elektronische Vorab-Anmeldungen teilweise überflüssig machen. Solche Ideen gibt es schon länger, die Zweifel an der Praktikabilität wurden nie ausgeräumt. Und eine löchrige Zollgrenze wird die EU nicht akzeptieren.

Wie reagiert die EU?

Höflich, aber in der Sache sehr skeptisch. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker erklärte, in Johnsons Vorschlägen steckten „positive Fortschritte“ – vor allem für die Einhaltung von EU-Regeln in Nordirland. Doch blieben „pro­blematische Punkte“ bei den Garantien für die offene Grenze. Darüber solle jetzt gesprochen werden.

EU-Chefunterhändler Michel Barnier sagte, es bleibe viel Arbeit, um die drei Ziele des Backstops zu bewahren: keine Grenzanlagen, ein gemeinsamer Wirtschaftsraum auf der irischen Insel und Schutz des EU-Binnenmarkts. Vor EU-Diplomaten machte Barnier klar, dass diese Forderungen mit Johnsons Plan nicht erfüllt seien. Die Befristung der Binnenmarkt-Regeln nannte Barnier „inakzeptabel“.

Es überwiegt die Einschätzung, dass der Premier mit Unterstützung für seine Vorschläge gar nicht rechne; er wolle der EU nur den Schwarzen Peter für ein Scheitern der Verhandlungen und das folgende Chaos bei einem ungeregelten Austritt zuschieben, erklären EU-Diplomaten.

Das wollen sie in Brüssel auf jeden Fall vermeiden. Daher fallen die offiziellen Reaktionen der Kommission und der Mitgliedstaaten freundlich aus. Im EU-Parlament ist die Ablehnung deutlicher. Die Brexit-Steuerungsgruppe senkte am Donnerstag entschieden den Daumen und erklärte, Johnsons Vorschläge verletzten eine Reihe von roten Linien.

Was will der britische Premier wirklich?

Das ist unklar. Ein Austritt mit Vertrag wäre für ihn die beste Lösung, auch mit Blick auf die bedrohliche Lage im britischen Unterhaus, das einen No-Deal auf jeden Fall verhindern will. Britische Di­plomaten nähren bereits die Hoffnung, Johnsons Vorschlag sei nicht das letzte Wort, er setze jetzt auf vertrauliche Gespräche in Brüssel.

Doch eine Lösung, die sowohl die EU als auch das britische Parlament binnen weniger Wochen absegnen könnten, ist nicht in Sicht. Johnson fordert nun „Zugeständnisse“ aus Brüssel und droht weiter mit einem No-Deal-Brexit Ende Oktober.

In der EU-Kommission kursiert darum die Einschätzung, der Premier ziele mit seinem Konzept auf ein – möglichst spätes – Scheitern ab, um dann den Chaos-Brexit durchzupeitschen. Passend dazu plane er den großen Showdown beim EU-Gipfel am 17. und 18. Oktober.

Das Gesetz, das ihn zwingen soll, im Fall einer Nicht-Einigung mit Brüssel eine Austrittsverschiebung bei der EU zu beantragen, will er ignorieren. Es passt ins Bild, dass der Premier das Parlament nächste Woche erneut in eine Zwangspause bis zum 14. Oktober schicken möchte. Offenbar will Johnson verhindern, dass ihn die Abgeordneten nächste Woche noch stoppen – und etwa ein Misstrauensvotum starten.