Russland-Affäre

Trump bittet Regierungen um Hilfe – Ukraine kein Einzelfall

Trump will Whistleblower treffen

Der US-Präsident sagte, er habe wie jeder Amerikaner das Recht, seinem Ankläger gegenüberzutreten.

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Donald Trump soll Australien um Hilfe in der Russland-Affäre gebeten haben. Sein Justizminister kontaktierte weitere Regierungen.

Washington. Die Forderung von Donald Trump nach „Amtshilfe” der Ukraine, um Joe Biden, seinen möglichen Kontrahenten bei der Wahl im nächsten Jahr in Misskredit zu bringen, war kein Einzelfall. Nach neuen Medienberichten hat Amerikas Präsident persönlich oder über Justizminister William Barr die Regierungen von England, Italien und Australien gebeten, ihm bei einem heiklen Unterfangen zu helfen.

Sie sollen Informationen liefern, die im Nachhinein die im Mai nach zwei Jahren abgeschlossene Untersuchung in der Russland-Affäre von Sonderermittler Robert Mueller als illegitim erscheinen lassen könnten.

Trump ist bis heute beseelt von der Verschwörungstheorie, dass die US-Geheimdienste von der Vorgänger-Regierung Obama instruiert waren, ihn auszuspionieren, seine Wahl-Kampagne zu diffamieren und ihm eine illegale Kollaboration mit Russland gegen die damalige demokratische Rivalin Hillary Clinton anzudichten.

Russland-Affäre: Sonderermittler Mueller entlastet Trump nicht

Die Fakten: Ex-FBI-Chef Mueller hat in seinem über 400-seitigen Abschlussbericht unmissverständlich festgestellt, dass der Kreml sich „systematisch” zu Gunsten Trumps in die US-Wahlen eingemischt hat.

Strafrechtlich verwertbare Belege für illegale Geheimabsprachen zwischen Trumps Wahlkampfteam und Moskau förderte Mueller indes nicht zutage; vor allem, weil nach herrschender Rechtsauslegung ein amtierender US-Präsident nicht angeklagt wird.

Vom Verdacht strafbarer Justizbehinderung entlastete Mueller Trump in der Russland-Affäre jedoch ausdrücklich nicht. Donald Trump ist dieser in den USA weithin als Freispruch zweiter Klasse empfundene Ausgang der Russland-Affäre unverändert ein Dorn im Auge.

Sein mehrfach erklärtes Ziel ist es, die Anfänge der Affäre und der späteren Ermittlungen als das perfide Werk der eigenen Geheimdienste von CIA über NSA bis zur Bundespolizei FBI darzustellen. Sie hätten ihn, den politischen Außenseiter, zerstören wollen, sagt er. Die Anschuldigungen wurden von den betroffenen Behörden in der Vergangenheit regelmäßig zurückgewiesen.

Russland-Affäre: Trump bat Australien um Hilfe

Wie „Washington Post“ und „New York Times“ jetzt durch Informanten aus Regierungskreisen erfuhren, hat Trump dezidiert den australischen Premierminister Scott Morrison um Mithilfe gebeten. Ein australischer Regierungssprecher bestätigte ein entsprechendes Telefonat zwischen den beiden Politikern. Morrison, der just einen Staatsempfang mit allen Ehren in Washington bekam, habe dabei seine Kooperationsbereitschaft dokumentiert.

Warum Australien? George Papadopoulos, vor vier Jahren Mitarbeiter der Trump-Wahl-Kampagne und inzwischen wegen einer Lüge gegenüber Ermittler Mueller zu einer kurzen Gefängnisstrafe verurteilt, hatte im Frühjahr 2016 in Italien einen Informanten namens Joseph Mifsud getroffen.

Der inzwischen verschwundene maltesische Professor hatte Papadopoulos davon berichtet, dass Russland im Besitz von belastendem Material (E-Mails) über Hillary Clinton sei. Papadopoulos plauderte darüber bei einigen Drinks mit einem australischen Diplomaten in London. Kurz darauf informierte die Regierung in Canberra die Behörden in Washington. Unter anderem so kamen die internen Ermittlungen des FBI gegen russische Einflussversuche auf die Wahl im November 2016 zustande, erklärte der von Trump gefeuerte FBI-Chef James Comey.

Trumps Privat-Anwalt Rudy Giuliani bezeichnete Mifsud hingegen öffentlich als ausländischen Agenten, gesteuert von Malta oder Italien, der Papadopoulos in eine Falle locken sollte. Belege dafür gibt es bis heute nicht.

Justizminister Barr bittet England und Italien um Unterstützung für Trump

Dass Justizminister William Barr persönlich als Bote Trumps auftrat und in England wie in Italien die dortigen Behörden um Hilfe bat, stößt bei den oppositionellen Demokraten sauer auf. Barr gilt dort seit seiner Ernennung ohnehin als willfähriges Hilfsorgan des Präsidenten, wann immer der juristisch in Bedrängnis gerät.

Jüngstes Beispiel: Die Beschwerde des „Whistleblowers”, der Trumps Antichambrieren beim ukrainischen Regierungschef Selenskij intern angeprangert hatte, wurde vom Generalinspekteur der Geheimdienste als glaubwürdig und schwerwiegend bezeichnet. Das Justizministerium erkannte in Trumps Buhlen um kompromittierende Informationen gegen den Demokraten Joe Biden dagegen keinen präsidialen Fehltritt.

Barr war es auch, der im Frühsommer den Sonder-Staatsanwalt John Durham beauftragte, rückblickend die Ursprünge der Ermittlungen des FBI zur Russland-Affäre aufzuarbeiten. Barr hat öffentlich mehrmals den Eindruck erweckt, dass US-eigene Behörden den damaligen Präsidentschaftskandidaten Trump ausspioniert haben.

Der amerikanischen Schlüsselbegriff hier heißt „deep state”. Trump ist davon überzeugt, dass Mitglieder des „tiefen Staates” (Geheimdienst im Verbund mit Politikern) seine Präsidentschaft von Anbeginn ruinieren wollten. Laut Umfragen stimmen dem viele seiner Stammwähler zu.

Auch an anderer Front droht Gegenwind für den US-Präsidenten: Diese drei Akteure werden Trump in der Ukraine-Affäre gefährlich.