Brexit

Brexit-Deal? Der Spieler Boris Johnson auf Zick-Zack-Kurs

EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker begrüßt den britischen Premierminister Boris Johnson in Luxemburg.

EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker begrüßt den britischen Premierminister Boris Johnson in Luxemburg.

Foto: Pool / Getty Images

Gibt es eine kleine Hoffnung, einen Chaos-Brexit zu verhindern? Johnson verwirrt in Brüssel und Luxemburg mit unterschiedlichen Aussagen.

Luxemburg. Boris Johnson ist ein Spieler. In Brüssel hofft er auf den Faktor Zeit, um für sich den besten Deal rauszuholen. Am Montagabend gab es zwar nach den Verhandlungen zwischen dem britischen Premierminister und EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker keinen Durchbruch im Brexit-Streit, aber ein leises Hoffnungszeichen: Knapp sieben Wochen vor dem geplanten EU-Austritt Großbritanniens wollen London und Brüssel die bislang zähen Verhandlungen „mit Hochdruck“ intensivieren, um einen Chaos-Brexit vielleicht doch noch abzuwenden.

Beim Abendessen zwischen den beiden in Luxemburg wurde verabredetet, dass die Unterhändler sich jetzt täglich treffen sollen – und auch die beiden Chefs wollen sich bald wiedersehen.

Brexit-Deal: Keine Bewegung – und immer mehr Druck

Aber wozu? Inhaltlich gab es bei dem zweistündigen Treffen in einem Lokal in der Luxemburger Altstadt keine Bewegung: Juncker erklärte anschließend, es sei an Großbritannien, umsetzbare und mit dem fertigen Austrittsabkommen vereinbare Vorschläge zu unterbreiten: „Solche Vorschläge sind noch nicht gemacht worden.“ Auch CSU-Europapolitiker Manfred Weber konnte am Dienstagmorgen keine Besserung im Brexit-Streit ausmachen. Es gibt keinen Fortschritt, das ist absolut klar“, sagte der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei im EU-Parlament am Dienstag in Straßburg.

Johnson indes zeigte sich vor und nach dem Treffen gut gelaunt. Er werde, sagte der Premier, sich „leidenschaftlich“ für einen EU-Austritt mit Vertrag einsetzen; bei genügend Fortschritten könne ein Deal beim EU-Gipfel Mitte Oktober vereinbart werden – ohne die Backstop-Regelung, auf die die EU besteht .

Gespräch bei geeisten Marshmallows

Wie er sich das vorstellt, ließ der Premier in dem zweistündigen Gespräch bei Seelachs, Pfifferlings-Risotto und geeisten Marshmallows aber weiter offen. Eine spätere Pressekonferenz mit dem luxemburgischen Ministerpräsidenten Xavier Bettel, in der die Frage sicher aufgeworfen worden wäre, ließ Johnson platzen.

Es sei zu früh für einen detaillierten Vorschlag, der werde in London nur sofort zerredet, erläuterten britische Diplomaten. Aber zugleich machte Johnson die Hoffnungen auf einen eleganten Ausweg zunichte: Eine Verlängerung des Austrittsdatums werde er bei der EU nicht beantragen, stellte Johnson brüsk klar. Dann lieber ein Chaos-Brexit?

Großbritannien wie der Superheld Hulk

Erst am Wochenende hatte er sein Land mit der Comicfigur Hulk verglichen, das seine von der EU angelegten Ketten abschüttele: „Je wütender Hulk wird, desto stärker wird Hulk“, drohte Johnson. Zick und Zack. Juncker und sein Chefunterhändler Michel Barnier blieben nach dem Lunch eher ratlos zurück.

Johnson ist für die EU-Spitzen der Mann mit den zwei Gesichtern: Schaut der Premier nach Brüssel, versichert er freundlich und wortreich, er glaube fest an eine Vereinbarung mit der EU. Nimmt er die britischen Wähler in den Blick, zeigt er sich düster entschlossen, den harten Brexit durchzupeitschen – Hauptsache, Ende Oktober endlich raus aus der verfluchten Union.

Was Johnson wirklich will, weiß die EU nicht

Die Frage, was Johnson wirklich will, zählt deshalb zu den meistdiskutierten in Brüssel. „Am Ende bleibt es ein Rätsel – wir wissen nicht, was wir ihm noch glauben sollen“, sagt ein EU-Diplomat. „Wir wissen nicht einmal, ob Johnson überhaupt einen Plan hat oder ob er selbst nicht mehr weiterweiß.“

Im Kern bleiben dem Regierungschef nach einer Serie von Niederlagen im Unterhaus für die nächsten sechs Wochen zwei Optionen. Johnson könnte tatsächlich versuchen, noch ein verändertes Abkommen mit der EU zu schließen.

Backstop nur für Nordirland?

Der Weg für eine Einigung, die ohne bisherige Backstop-Regelung eine offene Grenze auf der irischen Insel garantieren würde, ist vorgezeichnet: Nur Nordirland würde allein im EU-Binnenmarkt und in der Zollunion bleiben, wenn keine andere Lösung für die Grenze gefunden wird – statt, wie bisher geplant, per Backstop ganz Großbritannien in die Zollunion zu zwingen und damit Fesseln bei neuen Handelsverträgen anzulegen, was Johnson und seine Tories ablehnen.

Johnsons Brexitminister Stephen Barclay spricht davon, eine „Landezone für den Deal“ sei in Sicht. Die EU hatte die Nordirland-Sonderlösung selbst ins Gespräch gebracht, sie war am Widerstand der damaligen Premierministerin Theresa May gescheitert.

Kaum Zuversicht in Brüssel

May saß wiederum die nordirische DUP als Mehrheitsbeschaffer im Nacken. Deren Verdacht: Nordirland würde sich auf diese Weise vom Rest des Vereinigten Königreiches entfernen und sich in ein paar Jahren der Republik Irland anschließen.

Inzwischen herrscht auch in der EU wenig Zuversicht, schon wegen der knappen Zeit. Juncker sagte bereits vor dem Date mit Johnson, er sei „nicht optimistisch“, was eine solche alternative Vereinbarung für Irland angehe. Doch das muss nicht das letzte Wort sein; tatsächlich wird in Brüssel schon überlegt, wie man Nordirland in einem solchen Deal entgegenkomme könne – etwa mit einem Mitspracherecht bei künftigen EU-Regelungen.

Johnson bleibt sich treu: Zick und Zack

Aber will Johnson das wirklich? Er selbst hat vergangene Woche zwar den Stein ins Wasser geworfen, als er anbot, eine gemeinsame Wirtschaftszone von Irland und Nordirland für Agrarprodukte und Nahrungsmittel einzurichten. Aber kurz darauf erklärte Johnson, er werde eine irische Sonderlösung niemals akzeptieren. Zick und Zack.

In Brüssel kursiert der Verdacht, Johnson wolle die Verhandlungstaktik von US-Präsident Donald Trump kopieren. Wie Trump lege es Johnson darauf an, für Freund und Feind vor allem unberechenbar zu sein. Sollen sie ihm ruhig alles zutrauen! Johnson glaubt offenbar, die EU so noch weichkochen zu können – kurz vor Toresschluss würden die Regierungschefs auf den Backstop ganz verzichten.

Der Premier kokettiert mit dem Gesetzesbruch

Denn auch eine nordirische Sonderlösung würde bei den Tories wohl einen Aufstand provozieren. Unvergessen Theresa Mays Warnung, „kein britischer Premier“ werde einem solchen Deal jemals zustimmen. Oder kalkuliert Johnson den Aufstand womöglich ein, um dann in letzter Minute doch einen chaotischen Austritt ohne Vertrag zu riskieren?

Das ist immer noch Möglichkeit Nummer zwei: Das Parlament hat Johnson zwar verboten, den Brexit ohne Vertrag umzusetzen. Gibt es in vier Wochen keinen ratifizierten Deal, müsste der Premier laut Gesetz bei den EU-Regierungschefs eine Verschiebung des Austrittstermins auf Ende Januar 2020 beantragen. Aber Johnson versichert, einen solchen Antrag werde er nicht stellen, lieber werde er „tot im Graben liegen“.

Gerichte können Johnsons Pläne noch stoppen

Deshalb streuen seine Vertrauten den Plan, Johnson werde das Gesetz einfach nicht umsetzen, es Ende Oktober auf einen Showdown ankommen lassen. Johnson steht bei den Briten im Wort, das Land auf jeden Fall zum 31. Oktober aus der EU zu führen, „koste es, was es wolle“. Liefert Johnson, könnte er die Neuwahlen laut Umfragen locker gewinnen. Wird der Brexit vertagt, dürften ihn die Wähler in die Wüste schicken.

Es gibt noch ein drittes Szenario: Britische Gerichte könnten Johnsons Anordnung, das Parlament in eine fünfwöchige Zwangspause zu schicken und die Abgeordneten damit im Brexit-Prozess lahmzulegen, einkassieren. Das oberste Gericht verhandelt an diesem Dienstag über entsprechende Klagen. Hat Boris Johnson gegen die Verfassung verstoßen? Die Entwicklungen im Newsblog.

Stoppt die Queen den Chaos-Kurs?

Erklären die Richter die Anordnung für unrechtmäßig, wäre auch die Queen düpiert – die hatte Johnsons Manöver abgesegnet. Möglich, dass die Queen dann Johnsons Chaos-Kurs stoppt. Elisabeth II. könnte von ihrem Recht Gebrauch machen, beim EU-Gipfel Mitte Oktober eine Verschiebung zu beantragen.

Ist das vielleicht Johnsons Kalkül, damit er die Hände in Unschuld waschen könnte? In Brüssel ist das Misstrauen inzwischen so groß, dass sie ihm selbst dieses Manöver zutrauen.