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Erste CDU-AfD-Fraktion: Ehepaar bildet Gruppe im Gemeinderat

In einem Gemeinderat bei Kaiserslautern bilden CDU und AfD nun eine Fraktion. Dem Landesverband der CDU passt das gar nicht.

In einem Gemeinderat bei Kaiserslautern bilden CDU und AfD nun eine Fraktion. Dem Landesverband der CDU passt das gar nicht.

Foto: imago

Monika und Horst Schirdewahn kämpfen für einen Wasseranschluss für ihr Haus. Nun machen sie das als CDU-AfD-Fraktion im Gemeinderat.

Berlin. Eigentlich hatte die CDU-Parteispitze in einem Beschluss sämtliche Formen der Zusammenarbeit mit der AfD ausgeschlossen. Im Südwesten Deutschlands machen die Christdemokraten nun dennoch gemeinsame Sache mit der AfD. Im Gemeinderat von Frankenstein im Kreis Kaiserslautern bilden die beiden Parteien seit Donnerstag offiziell eine Fraktion. Das berichtet der Südwestrundfunk (SWR).

Der besondere Hintergrund in der 950-Einwohner-Gemeinde: Die schwarz-blaue Fraktion besteht aus einem Ehepaar. Monika Schirdewahn sitzt für die CDU im Gemeinderat, ihr Ehemann Horst Franz Schirdewahn vertritt die AfD. Die weiteren zehn Plätze im Gemeinderat stellt die Freie Wählergemeinschaft (FWG).

Monika Schirdewahn verteidigte ihre Absicht zur Fraktionsbildung als normalen demokratischen Vorgang und damit, dass es in Frankenstein einen politischen Streit ums Trinkwasser gebe, bei dem sie nur von Seiten der AfD Unterstützung zu erwarten habe.

Der simple Hintergrund: Laut SWR streitet das Ehepaar schon seit Jahren mit der Gemeinde um einen Wasseranschluss für ihr Wohnhaus. Die Gemeinde hält dagegen, dass die Häuser in der betroffenen Siedlung als Wochenendhäuser und nicht nicht als dauerhafte Wohnhäuser gebaut worden seien.

Parteiausschluss von CDU-Abgeordneter gefordert

Unabhängig vom Wasseranschluss stellen sich viele andere Politiker der Region, auch der CDU-Landesverband, vehement gegen die politische Kooperation der Schirdewahns. Der Generalsekretär der CDU Rheinland-Pfalz, Gerd Schreiner, kündigte gegenüber dem SWR Anfang Juli an, im Fall einer Fraktionsbildung prüfen zu wollen, wie man rechtlich dagegen vorgehen könne.

„Wir wollen Politik mit einem freundlichen Gesicht machen. Es gibt in der politischen Landschaft Parteien, mit denen das nicht möglich ist. Insofern dulden wir es nicht, wenn ein Ortsverband der CDU mit einer dieser Parteien zusammenarbeitet. Da gibt es klare Beschlüsse und das widerspricht all dem, was uns wichtig ist“, sagte Schreiner.

Der Bürgermeister von Frankenstein, Eckhard Vogel von der FWG, nannte die Entscheidung gegenüber dem SWR „Wahlbetrug, insbesondere an CDU-Wählern“. Der CDU-Kreisverband Kaiserslautern-Land beantragte einen Parteiausschluss von Monika Schirdewahn.

ARD-Journalisten nannten mögliches AfD-CDU-Bündnis „bürgerlich“

Auch vor den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen waren mögliche Kooperationen von CDU und AfD trotz des Beschlusses der Bundes-CDU immer wieder zum Thema geworden – auch weil sich nicht alle CDU-Politiker entschlossen distanzierten.

Nach den Wahlen hatten auch ARD-Journalisten den beiden Parteien eine gewisse Nähe zugesprochen, als etwa von einem möglichen „bürgerlichen“ Bündnis der Fraktionen gesprochen wurde. Der MDR entschuldigte sich später für die Äußerungen. AfD-Bundestagsfraktionschef Alexander Gauland allerdings nannte seine Partei wenig später in der ARD ebenfalls eine „bürgerliche Kraft“.

(ba)