Großbritannien

Parlament verbietet harten Brexit – Wie es weitergeht

Britisches Parlament stimmt für Brexit-Verschiebung

Daraufhin forderte der britische Premierminister Boris Johnson vorgezogene Neuwahlen zum 15. Oktober.

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Das Parlament hat ein Gesetz beschlossen, dass einen Chaos-Brexit verbietet. Verlassen die Briten nun die EU? Die wichtigsten Fakten.

Brüssel/London. Schwere Niederlage für den britischen Premier Boris Johnson im Brexit-Streit: Das britische Unterhaus hat am Mittwochabend ein Eil-Gesetz beschlossen, dass den drohenden Chaos-Austritt aus der EU am 31. Oktober verbietet. Gegen den Willen von Johnson, der jetzt auf Neuwahlen setzt. Die britische Politik in Turbulenzen: Was bedeuten die Beschlüsse, wie geht es weiter?

Wahrscheinlich nicht. Das vom Unterhaus mit den Stimmen der Opposition und einer kleinen Gruppe Konservativer beschlossene Gesetz sieht vor, dass Premier Johnson bei der EU eine Verschiebung des EU-Austritts auf Ende Januar 2020 beantragen muss – es sei denn, bis 19. Oktober liegt ein vom Parlament ratifizierter Vertrag vor, was aber ausgeschlossen werden kann.

Bexit: Treten die Briten Ende Oktober aus der EU aus?

Denn das Abkommen mit der EU ist schon dreimal im Parlament durchgefallen, eine von Johnson verlangte Vertragsänderung ist nicht in Sicht. Einer Vertagung des Brexit werden die EU-Regierungschefs sicher zustimmen, sie wollen nicht für einen Chaos-Austritt verantwortlich sein. Die internen Gespräche laufen schon, berichten EU-Beamte: Wie EU-Politiker einen Chaos-Brexit verhindern wollen

Aber: Das Verhinderungsgesetz muss in London noch das Oberhaus der Lords passieren. Brexitbefürworter dort wollen versuchen, das Verfahren solange zu verzögern, bis das Parlament nächste Woche in die Zwangspause geht. Dann würde der Gesetzesbeschluss verfallen. Das sind die wichtigsten Fragen und Antworten zum Brexit.

Wird es einen Chaos-Brexit geben?

Das bleibt weiter möglich. Am ehesten, wenn es Johnson gelingt, das Inkrafttreten des No-No-Deal-Gesetzes mit Tricks zu verhindern oder zu unterlaufen. Und gewinnt Johnson Neuwahlen, hätte sich trotz Brexit-Verschiebung an der Lage nichts geändert, das Austrittsabkommen hätte weiter keine Mehrheit im Parlament. Bei einem Regierungswechsel gäbe es aber möglicherweise Bewegung, vielleicht würde der Brexit erstmal weiter vertagt. Wie es aktuell im Brexit weitergeht, lesen Sie in ihrem Newsblog.

Wie schwer wiegt Johnsons Niederlage?

Johnson ringt ums politische Überleben, gibt sich aber kampfeslustig. Das Parlament hat er mit der Anordnung einer ungewöhnlich langen Zwangspause provoziert, Kritiker bei den Konservativen mit dem Ausschluss aus der Fraktion am Mittwoch zu erbitterten Feinden gemacht, die nichts mehr zu verlieren haben –unter den Ausgeschlossenen sind zehn Ex-Minister und auch der Enkel von Winston Churchill, Nicholas Soames.

Kommt es zu Neuwahlen?

Ja, aber der Termin ist ungewiss. Johnson wollte am Abend eine Neuwahl am 15. Oktober beschließen lassen, aber er brauchte eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament, also auch Hilfe der Opposition. Die will zwar auch Neuwahlen. Doch Labour-Chef Jeremy Corbyn kündigte an, seine Fraktion werde dem erst zustimmen, wenn das No-Deal-Gesetz rechtskräftig geworden ist, heißt frühestens nächste Woche.

Die Sorge ist groß, das der Premier andernfalls den Wahltermin auf Anfang November verlegen und Großbritannien doch wenige Tage vorher ohne Vertrag aus der EU zu führen will. An einer raschen Neuwahl führt aber kein Weg vorbei, weil Johnson keine Mehrheit mehr im Parlament hat.

Hat Johnson Chancen auf einen Wahlsieg?

Ja. Umfragen sahen zuletzt einen Vorsprung für ihn. Seine Tories kämen demnach auf 33 Prozent, Labour auf 22 Prozent. Womöglich setzt der Premier deshalb auf schnelle Wahlen als „Befreiungsschlag“. Aber wenn sich der Austrittstermin weiter verschiebt, wird auch die Brexit-Partei von Nigel Farage antreten und den Konservativen Mandate abjagen. Brexit: Wie funktionieren Neuwahlen in Großbritannien?

Können Gerichte den ungeregelten Brexit aufhalten?

Bei mehreren Gerichten liegen Anträge, zumindest die Zwangspause des Parlaments aufzuheben. Doch die Erfolgsaussichten sind mäßig. Ein Gericht im schottischen Edinburg wies am Mittwoch eine Klage von rund 70 Abgeordneten gegen die Zwangspause ab.

Wie reagiert die EU?

Die Geduld mit Johnson geht in Brüssel zu Ende: „Es gibt eine wachsende Frustration unter den 27 EU-Mitgliedern“, sagte ein EU-Diplomat unserer Redaktion. Während Johnson in London behauptet, es gebe Fortschritte bei den Gesprächen mit der EU, Änderungen am Austrittsvertrag seien in Sicht, winken Beteiligte in Brüssel energisch ab.

Johnsons Unterhändler hätten bisher keinerlei konkrete Vorschläge gemacht. Die EU-Kommission verstärkte am Mittwoch ihre Bemühungen für den Fall eines britischen EU-Austritts ohne Vertrag, ermahnte die Mitgliedstaaten und die Wirtschaft in einem „letzten Aufruf“, sich auf das gefürchtete No-Deal-Szenario vorzubereiten. Geplant ist bereits ein EU-Hilfsfonds von bis zu 780 Millionen Euro für Mitgliedstaaten, die besonders hart vom Brexit betroffen sind.

Im Interview mit unserer Redaktion sagte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier, dass es nicht so sehr darauf ankomme, ob es einen Deal oder No-Deal gebe. Viel mehr sei wichtig, später verlässliche Beziehungen zu Großbritannien zu haben.