Kommentar

Nach den Ost-Wahlen: Schimpfen auf AfD-Wähler hilft nicht

Landtagswahl Sachsen: So feiert die AfD ihre 27 Prozent
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Die Ergebnisse nach den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg zeigen deutlich: CDU und SPD finden kein Rezept gegen die AfD.

Berlin. Es ist ein Wahlausgang mit Ansage. Bei den Wahlen in Brandenburg und Sachsen hat die AfD –wie vorausgesagt – ihren Siegeszug fortgesetzt und Ergebnisse eingefahren wie eine Volkspartei. Damit steht fest: Gauland, Höcke und Co. sind keine politischen Gespenster, die schnell verschwinden.

Im Gegenteil: Sie sind eine feste politische Größe geworden. Dabei ist es sehr wahrscheinlich nur eine Frage der Zeit, bis die AfD erstmals in Regierungsverantwortung kommt.

CDU und SPD finden kein Rezept gegen die AfD

Der Alptraum des legendären CSU-Chefs und konservativen Knochens Franz Josef Strauß ist also wahr geworden: Es gibt eine politische Kraft rechts neben der Union und sie ist, zumindest in Sachsen, sogar fast so groß. Weder Union noch SPD haben ein Rezept gefunden, wie man den bürgerlichen Teil der AfD-Wähler wieder zurückholen kann.

Man kann auch sagen: Die Sozialdemokraten hatten dazu überhaupt keine Strategie. Die Genossen müssen sich ernsthaft sorgen, dass sie im Osten irgendwann an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern. Und die Strategie der Union war so verwirrend, dass sie nicht mal die eigenen Funktionäre verstanden.

Harte Linie zur rechten Werte-Union mit dem Ex-Verfassungsschutzchef Maaßen? Oder lieber Stimmen mitnehmen am rechten Rand? Die Debatten darüber wurden leidenschaftlicher geführt als die Frage: Was erwarten die Wähler in Brandenburg und Sachsen eigentlich von der Politik?

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Sogar die Linke kommt brutal gerupft aus den Wahlen

Sogar die Linkspartei, die sich – meist mit West-Personal – als Anwalt des Ostens geriert, kommt brutal gerupft aus den Wahlen. Und die FDP? Hat bei keinem einzigen Thema den Nerv der Wähler getroffen und muss draußen bleiben.

Es ist traurig, dass erst durch die Wahlkämpfe mal wieder ein Schlaglicht auf die Stimmung und die Lage in den ostdeutschen Bundesländern geworfen wurde. Dabei ist eine große gesellschaftliche Debatte über den Stand der Wiedervereinigung überfällig. Das muss eine Erkenntnis aus diesem Wahlabend sein.

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Es ist noch nicht alles gut im Osten

Die deutsche Wiedervereinigung war ohne Zweifel eine historische Solidarleistung mit riesigen Erfolgen. Aber es ist noch lange nicht alles gut im Osten. Dabei geht nicht nur ums Geld, das wäre zu einfach. Zu viele Menschen fühlen sich offenkundig als Bürger zweiter Klasse. Das mag man im Westen undankbar finden, aber es ist dennoch Fakt. Anders ist der große Erfolg der Rechten mit ihren platten Botschaften wie „Hol Dir Dein Land zurück“ nicht zu erklären. Wer die Wähler der AfD jetzt beschimpft, wird diesen Effekt nur noch verstärken.

Dieses subjektive Gefühl der Zurücksetzung hat nicht nur mit den Einkommensunterschieden und Pro-Kopf-Vermögen zu tun. Es ist auch geprägt von Arroganz und dem überheblichen Ton im Umgang mit ostdeutschen Bürgern. Daran sind auch Medien schuld, denen kein Klischee über den „Ossi“ und „den Osten“ zu billig ist, um damit in ihrer überwiegend westdeutschen Leserschaft zu punkten.

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Warum der Stand der Wiedervereinigung neu diskutiert werden muss

In welchem Zustand ist die Gesellschaft in den ostdeutschen Bundesländern und wie kann verhindert werden, dass der physischen Teilung am Ende eine politische Teilung folgt? Diese Frage muss auf intellektueller Ebene diskutiert und beantwortet werden.

Dazu braucht es Persönlichkeiten von herausragendem Format. Es ist tragisch, dass fast alle mutigen Männer und Frauen aus der Wendezeit der Politik den Rücken gekehrt haben oder herausgedrängt wurden.

Kurzum: Der Stand der Wiedervereinigung darf nicht länger an der Anzahl sanierter Marktplätze gemessen werden.

Wir müssen reden, Deutschland.