Landesregierungen

Landtagswahlen im Osten – Was für wen auf dem Spiel steht

Annegret Kramp-Karrenbauer, CDU-Vorsitzende, und Michael Kretschmer (CDU), Ministerpräsident von Sachsen.

Annegret Kramp-Karrenbauer, CDU-Vorsitzende, und Michael Kretschmer (CDU), Ministerpräsident von Sachsen.

Foto: Robert Michael / dpa

In Sachsen und Brandenburg geht es nicht nur um die Landesregierungen – sondern auch um die Parteispitzen in Berlin. Was heißt das?

Berlin. Wenn am Sonntag um 18 Uhr die Prognosen der Wahlen in Sachsen und Brandenburg über die Bildschirme flimmern, ist der wichtigste Wahltag des Jahres vorbei. Welche Auswirkungen haben die Wahlen für die Bundespolitik?

Annegret Kramp-Karrenbauer: Es sind die ersten Landtagswahlen, die unter dem Vorsitz der neuen CDU-Chefin stattfinden. Auch in Sachsen ist ein CDU-Sieg trotz sich verbessernder Umfragewerte um 30 Prozent nicht garantiert.

Ihre umstrittenen Einlassungen zu Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen hatten der CDU-Chefin viel Unmut der ostdeutschen Wahlkämpfer eingebracht. So hat sich AKK, wie sie sich selbst nennt, den Ausgang der Landtagswahlen zu eigen gemacht. Geht es schief, werden viele auf die unerwünschte Einmischung aus dem Konrad-Adenauer-Haus zeigen.

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Gibt es Erfolge, gehen die vor allem mit den Landesverbänden nach Hause. Es wird hart für AKK: Sie muss ihre Eignung als Verteidigungsministerin beweisen. Andererseits wird sie als CDU-Chefin gebraucht, wenn die SPD Anstalten macht, sich aus der Regierung zu verabschieden. Reicht ihre interne Autorität dann aus? Noch sind nur ihre persönlichen Umfragewerte im Keller – sollten es auch Wahlergebnisse sein, wird es eine Diskussion in der Union um ihre Person geben.

Markus Söder: Der CSU-Chef versuchte in den vergangenen Wochen, AKK zu stabilisieren. Er schätzt sie sehr. Auch er fand allerdings die Einlassungen zu Maaßen nicht glücklich. Söder hat der CSU einen neuen Anstrich gegeben, grüner, moderner und klarer in der Abgrenzung gegen rechts. Er kann sich zurücklehnen, die CSU hat bei der Europawahl geliefert und er hat derzeit keine offenen Ambitionen, sich in ein Kanzlerkandidatenrennen der Union einzureihen.

Michael Kretschmer: Der CDU-Ministerpräsident in Sachsen scheute zuletzt keinen Termin, kein Gespräch, keine Bürgerversammlung. Er kämpfte mit seiner ganzen Persönlichkeit um jede Stimme. Besonders um seinen Wahlkreis Görlitz I, den er erobern muss, um mit voller Autorität seine Ablehnung einer Zusammenarbeit mit der AfD durchzusetzen und parteiintern zu untermauern.

Olaf Scholz: Noch ist völlig offen, ob der Finanzminister überhaupt SPD-Chef wird. Angesichts des Vakuums an der Parteispitze ist der Vizekanzler dennoch so etwas wie der gefühlt mächtigste Genosse in der Republik. Die Ergebnisse in Sachsen und Brandenburg dürften auch auf Scholz’ Kandidatur und den Verlauf des Mitgliederentscheids durchschlagen.

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Ob bei der ersten Regionalkonferenz am nächsten Mittwoch in Saarbrücken kollektive Depression oder eine gewisse Entspannung herrscht, hängt entscheidend vom Abschneiden der SPD in Brandenburg ab. Der in Sachsen drohende Absturz in die Einstelligkeit wird in der Bundespartei bereits als unvermeidliche Tatsache verbucht.

Ein Trostpflaster wäre es, wenn die Sachsen-SPD in einer Kenia-Koalition mit CDU und Grünen weiter gebraucht würde. Würde die SPD in Brandenburg erstmals seit der Wende nicht mehr stärkste Kraft sein und hinter der AfD liegen, wäre das ein moralischer Tiefschlag für die gesamte Partei.

Dietmar Woidke: So weit will es der seit 2013 als Stolpe- und Platzeck-Erbe amtierende Brandenburger Ministerpräsident nicht kommen lassen. Auf den letzten Metern scheint einigen seiner Landsleute – das sagen jedenfalls letzte Umfragen – die Tragweite bewusst zu werden, was ein Sieg der AfD vor den Toren Berlins symbolisch auslösen könnte.

Der bodenständige Woidke (57), der zur Wendezeit bei der friedlichen Revolution mit auf den Straßen war, hat als Regierungschef gute Popularitätswerte und könnte trotz erwarteter zweistelliger Verluste seine rot-rote Koalition um die Grünen erweitern – oder mit CDU und Grünen zusammenarbeiten. Sollte Woidke bei einem miserablen Ergebnis zurücktreten, wird die Potsdamer Abgeordnete Klara Geywitz als mögliche Nachfolgerin gehandelt. Sie kandidiert übrigens mit Scholz für die SPD-Doppelspitze.

Robert Habeck/Annalena Baerbock: Die Grünen könnten zu den Gewinnern zählen. Die Ökopartei wird sich in Brandenburg voraussichtlich auf bis zu 15 Prozent mehr als verdoppeln, in Sachsen winken für die Grünen immerhin elf Prozent. Die Bundesspitze um Habeck und die aus Brandenburg stammende Baerbock wäre zufrieden, wenn ihre Partei nach dem Europawahl-Triumph jetzt im Osten als Königsmacherin gebraucht würde, um die AfD von Regierungen fernzuhalten.

Bei Sachsens Grünen gibt es aber große Vorbehalte gegen ein Kenia-Bündnis mit CDU und SPD. Habeck sagte, für eine Koalition mit der CDU gebe es „überhaupt keinen Automatismus, im Gegenteil“. Die inhaltlichen Schnittmengen seien gleich null. Das sieht die sächsische CDU genauso. Bundespolitisch werden Achtungserfolge im Osten den Grünen vorerst aber wenig bringen. Im Bundestag bleiben sie bis auf Weiteres schwächste Oppositionskraft.

Alexander Gauland/Jörg Meuthen In der AfD werden die Wahlen in diesem Herbst schon seit Langem mit Spannung erwartet. Denn die Partei erwartet hier große Erfolge. Nachdem es in Bayern und Hessen, aber auch bei der Europawahl eher mittelmäßig lief für die AfD, gibt es jetzt sowohl in Sachsen als auch in Brandenburg Chancen, stärkste Kraft zu werden.

In die Regierung wird sie damit wohl trotzdem nicht kommen – alle anderen Parteien haben eine Zusammenarbeit ausgeschlossen. Innerparteilich dürfte ein Erfolg den „Flügel“ stärken, der in den ostdeutschen Landesverbänden besonders fest verankert ist.


Katja Kipping/Bernd Riexinger
Für die Linke, die sich im Osten lange als Volkspartei verstehen konnte, sagen die Umfragen einen bitteren Sonntag voraus. Diejenigen, die Parteichefin Kippings Fokus auf junge Großstädter als Zielgruppe für falsch halten, könnten sich dann bestätigt sehen. Gleichzeitig macht die schwierige Koalitionsarithmetik möglich, was noch vor Kurzem undenkbar gewesen wäre: Gedankenspiele über eine Zusammenarbeit mit der CDU.

Christian Lindner hat einiges versucht, um die Ostdeutschen für die FDP zu gewinnen. Er redet über seine Verwandtschaft im Spreewald und in Sachsen, er hat mit seiner neuen ostdeutschen Generalsekretärin Linda Teuteberg den Ruf der FDP als reine Wessi-Partei korrigiert. Der Erfolg jedoch ist mager. Nach den jüngsten Umfragen ist nicht mal sicher, ob die FDP über die Fünf-Prozent-Hürde kommt. Sollten die Liberalen draußen bleiben, dürfte die Frage lauter werden, ob Lindner die Partei, die im Bund bei acht Prozent herumdümpelt, noch auf dem richtigen Kurs hält.