Regierung

So teuer sind die Ministerien der großen Koalition

Gegenüber dem Jahr 2014 haben sich die Kosten des Bundesinnenministeriums verdoppelt.

Gegenüber dem Jahr 2014 haben sich die Kosten des Bundesinnenministeriums verdoppelt.

Foto: Jens Büttner / dpa

Ein Ranking zeigt: Seehofers Ministerium gehört zu den größten Kostentreibern. Gegenüber 2014 haben sich dessen Ausgaben verdoppelt.

Berlin.  Große Koalition, teure Koalition: Die FDP hat die Kosten für Personal und Verwaltung der Ministerien von Union und SPD zusammengerechnet und daraus ein Ranking gemacht. Horst Seehofer (CSU) gehört demnach zu den größten Kostentreibern. Gegenüber 2014 haben sich die Kosten, die das Innenministerium verursacht, verdoppelt.

Auch bei Familienministerin Franziska Giffey (SPD) steht ein sattes Plus in der Ausgabenbilanz. Zusammengerechnet sind die Ausgaben aller Bundesministerien allein für Personal zwischen 2014 und 2020 um rund 31,8 Prozent gewachsen, wie aus der Berechnung der FDP-Fraktion hervorgeht, die unserer Redaktion exklusiv vorliegt.

Kosten der Ministerien stiegen um 40 Prozent

Mehr noch: Die Gesamtausgaben der Ministerien inklusive des Kanzleramts stiegen im gleichen Zeitraum demnach sogar um rund 40 Prozent. Während die Bundesministerien 2014 rund 2,5 Milliarden Euro ausgegeben hatten, werden es laut Haushaltsplanung im Jahr 2020 bereits 3,5 Milliarden sein.

Bei dieser Summe handelt es sich nicht um den Gesamtetat der Ministerien, sondern um das Budget, das für die jeweilige Behörde selbst veranschlagt ist – für Personal, Verwaltung und Investitionen.

Und damit auch für Mieten, Baumaßnahmen und für die Blumen im Foyer. Die Personalausgaben umfassen wiederum alle Stellen vom Minister über die Staatssekretäre und Spitzenbeamten bis hin zu den Fachabteilungen, dem Pförtner und den Azubis.

FDP kritisiert den starken Kostenanstieg

Datengrundlage für die Berechnung sind einerseits die tatsächlichen Ausgaben für 2014, dem ersten kompletten Regierungsjahr der letzten großen Koalition, und andererseits der Regierungsentwurf der aktuellen GroKo für den Bundeshaushalt 2020.

Die FDP kritisiert die Entwicklung: „Seit die GroKo regiert, sind die Kosten für Personal und Verwaltung in den Ministerien in die Höhe geschossen - allein für neue Stellen um knapp 32 Prozent“, sagte FDP-Haushaltsexperte Christian Dürr unserer Redaktion. „Die Minister der Union und SPD blähen schamlos ihre Ministerien mit Personal auf“, so der Vizefraktionschef der Liberalen.

Für Investitionen fehlten die Mittel, die Digitalisierung komme nicht voran, gleichzeitig zeigten die horrenden Beraterkosten, dass mehr externes Fachwissen benötigt werde als zuvor. „Am Ende sind es die Steuerzahler, die dumm dastehen.“

Budget des Kanzleramts steigt am meisten an

Das Verteidigungsministerium und die ihm unterstellten Behörden hatten im ersten Halbjahr dieses Jahres 155 Millionen Euro für externe Beratung und Unterstützung ausgegeben. Alle anderen 13 Ministerien gaben zudem zusammen noch einmal 178 Millionen für Experten von außen aus.

Die größte Kostensteigerung gibt es laut FDP-Berechnung beim Budget des Kanzleramts (plus 112,8 Prozent), gefolgt von Innenministerium (plus 104,5 Prozent) und Familienministerium (plus 76,9 Prozent). Die geringste Steigerung gibt es beim Verkehrsministerium (plus 21,5 Prozent). Schaut man nur auf die Steigerung bei den Personalkosten, liegt das Familienministerium vorne, dann folgen Innenministerium und Kanzleramt.

Gesellschaftspolitik ist wichtiger geworden

Bei den absoluten Kosten dagegen zeigt sich ein anderes Bild: Das teuerste Ministerium ist mit weitem Abstand das Außenministerium – mit einem Budget für Personal und Verwaltung von rund 1,3 Milliarden Euro für 2020. Viel Geld kosten auch das Finanzministerium (247 Millionen) und die Ministerien für Verteidigung (244 Millionen) und Wirtschaft (233 Millionen). In allen drei Häusern war die Steigerung zuletzt aber prozentual deutlich geringer als bei Giffey und Seehofer.

Eine Sprecherin des Familienministeriums bestätigte unserer Redaktion die Berechnungen der FDP – und erklärte das Kostenplus in Giffeys Haus mit neuen Aufgaben: Grund für den Anstieg der Personalkosten sei neben der allgemeinen Kostenentwicklung durch Tarifsteigerungen und Besoldungsanpassungen die seit 2014 erheblich gewachsene Bedeutung gesellschaftspolitischer Themen.

„Zum Beispiel die Förderung von zivilgesellschaftlichem Engagement und der Kampf gegen Extremismus und Rassismus, die Integration von Geflüchteten und der Ausbau von Angeboten der Bildung und Betreuung von Kindern.“ Die wachsenden und zum Teil auch neuen Bundesprogramme hätten zusätzliches Personal erfordert.

Mehrere Duzend Stellen bei Digital-Staatssekretärin Dorothee Bär

Auch im Innenministerium gibt es Erklärungen für die außergewöhnliche Kostensteigerung beim Personal. Erstens: Horst Seehofer hat den Bereich Bauen und Wohnen vom Umweltministerium übernommen. Nach Angaben eines Sprechers wurden in diesem Zuge rund 240 Stellen für die Bereiche Bauen, Stadtentwicklung und Wohnen von einem Haus ins andere umgesetzt.

Das Innenministerium habe ferner in den letzten Jahren über 400 neue Stellen erhalten, darunter rund 100 Stellen für den neuen Bereich Heimat. Seehofer hatte mit der Zuständigkeit für Heimat und gleichwertige Lebensverhältnisse ein ganz neues Ressort geschaffen. Insgesamt werde sich die Anzahl der Stellen mit dem Haushalt 2020 gegenüber dem Haushalt 2014 um 665 erhöhen.

Und das Kanzleramt? Ein Grund für das Plus beim Personal ist die Digitalisierung: Mit der neu geschaffenen Stelle von Digital-Staatssekretärin Dorothee Bär (CSU) stockte das Kanzleramt den Bereich um mehrere Dutzend Stellen auf. Kritik an der Personalpolitik der GroKo gab deswegen bereits unmittelbar nach der Regierungsbildung. Auch der Bund der Steuerzahler hatte das Plus bei Posten und Kosten scharf kritisiert.