Bundesregierung

Wie effektiv ist die Groko? Studie zieht erste Bilanz

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Vizekanzler und Finanzminister Olaf Scholz (SPD) – laut einer neuen Studie ist die große Koalition effektiver, als sie von vielen Bürgern gesehen wird.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Vizekanzler und Finanzminister Olaf Scholz (SPD) – laut einer neuen Studie ist die große Koalition effektiver, als sie von vielen Bürgern gesehen wird.

Foto: FABRIZIO BENSCH / Reuters

Das Regierungsbündnis aus Union und SPD ist besser als sein Ruf. Das ergibt – im Hinblick auf den Koalitionsvertrag – eine Studie.

Berlin. Seit rund anderthalb Jahren ist die große Koalition im Amt. Schon jetzt hat das Regierungsbündnis aus Union und SPD einer neuen Studie zufolge die meisten Vorhaben aus seinem Koalitionsvertrag umgesetzt – zumindest in Teilen.

Aus einer Erhebung der Bertelsmann Stiftung und des Berliner Wissenschaftszentrums für Sozialforschung geht hervor, dass 61 Prozent der Groko-Versprechen vollständig oder teilweise umgesetzt seien – oder zumindest substanziell in Angriff genommen. Die Vorgängerregierung habe zur Halbzeit lediglich knapp die Hälfte ihrer Versprechen umgesetzt gehabt. Die Studie wird an diesem Montag vorgestellt.

Deutsche sehen Umsetzung von Koalitionsversprechen kritisch

Die Bürgerinnen und Bürger sehen die Bilanz des vierten Kabinetts von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) deutlich kritischer, auch das ergibt die Studie: Nur jeder Zehnte in Deutschland ist demnach der Meinung, dass die Versprechen des Koalitionsvertrages zu einem großen Teil eingelöst würden.

Über zwei Drittel der Bevölkerung (79 Prozent) glauben dagegen, dass von solchen Vorhaben kaum welche oder etwa die Hälfte umgesetzt würden.

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296 Versprechen im Koalitionsvertrag – so viele sind umgesetzt

Die Studienautoren haben „echte Versprechen“ im Koalitionsvertrag identifiziert: Damit meinen sie Vorhaben, bei denen man klar sagen kann, ob sie erfüllt worden seien. Das seien 296. Rund ein Viertel aller Versprechen des Koalitionsvertrages finde sich ausschließlich im Wahlprogramm der SPD, so die Studie. Elf Prozent gingen allein auf das Wahlprogramm von CDU/CSU zurück. 46 Vorhaben fänden sich in beiden Programmen wieder.

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Bei der Umsetzung sei die Bilanz ausgeglichener: Von den unionsgeprägten Versprechen seien bisher 44, von den SPD-geprägten 45 Prozent umgesetzt worden.

Das Innenministerium hat laut der Erhebung als Ressort mit 49 die meisten Einzelversprechen im Koalitionsvertrag zu verantworten. Mit 26 bereits vollständig umgesetzten Versprechen kann das Ressort von Horst Seehofer demnach in absoluten Zahlen auch die bislang beste Umsetzungsbilanz vorweisen.

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Nach der Bundestagswahl im September 2017 konstituierte sich der 19. Deutsche Bundestag am 24. Oktober 2017. Nach langwierigen Koalitionsverhandlungen wurde Angela Merkel erst am 14. März 2018 wieder zur Bundeskanzlerin gewählt. Damit ist die Regierung aus Unions- und SPD-Ministern erst seit Mitte März 2018 im Amt. Über den Fortbestand der großen Koalition will die SPD bald entscheiden. (dpa/moi)