Konjunktur

BDI-Chef Dieter Kempf: AfD schadet dem Standort Deutschland

BDI-Präsident Dieter Kempf mahnt: „Diese Partei missbraucht die ostdeutsche Sozialisierung der Menschen für ihren plumpen Nationalismus.“

BDI-Präsident Dieter Kempf mahnt: „Diese Partei missbraucht die ostdeutsche Sozialisierung der Menschen für ihren plumpen Nationalismus.“

Foto: Thomas Koehler / Photothek via Getty Images

BDI-Präsident Dieter Kempf schlägt Alarm vor den Ost-Wahlen: Ausländerfeindlichkeit schade der Wirtschaft – Er erwähnt die AfD.

Berlin.. 30 Jahre nach dem Fall der Mauer ist die AfD auf dem Weg zur stärksten Partei im Osten. Der Präsident des Industrieverbands BDI, Dieter Kempf, stellt im Interview mit unserer Redaktion eine beunruhigende Prognose.

Ist der Aufbau Ost gescheitert, Herr Kempf?

Dieter Kempf: Nein, der Aufbau Ost ist nicht gescheitert. So stieg zum Beispiel die Produktivität in den neuen Bundesländern seit 1990 um das Vierfache, das Pro-Kopf-Einkommen hat sich mehr als verdoppelt – und das vor allem dort, wo die Industrie gut aufgestellt ist. Wahr ist aber auch, dass es regional erhebliche Unterschiede gibt und dass der wirtschaftliche Aufholprozess nicht mehr so stark vorankommt, wie wir uns das alle wünschen.

Woran liegt das?

Kempf: Unter anderem an der Wirtschaftsstruktur. So fehlen große Unternehmen und Konzernzentralen zwischen Ostsee und Erzgebirge, was der langen Teilung geschuldet ist. Insbesondere mittelständische Unternehmen im Osten sind weniger exportorientiert als jene im Westen, Produktion und Zulieferung weniger stark mit dem Ausland verflochten. Aber auch in Ostdeutschland gibt es längst wirtschaftliche Erfolgsgeschichten.

Welche Erfolge sehen Sie?

Kempf: Ich denke da an erfolgreiche Standorte wie beispielsweise Jena oder Leipzig: Dort ist es gelungen, etliche westdeutsche Regionen bei der Wirtschaftskraft zu überholen. Beispiele wie das Silicon Saxony rund um Dresden, das mit etwa 350 Partnern eines der größten Mikroelektronik- und IT-Cluster Europas ist, zeigen, dass um ostdeutsche Städte herum eine schlagkräftige Industrie aufgebaut werden kann – wovon ganze Regionen profitieren.

Trotzdem will die Regierung den Solidaritätszuschlag für den Aufbau Ost noch immer nicht vollständig abschaffen.

Kempf: Die Bundesregierung muss ihr Versprechen von einst einlösen und alle Zahler gleichermaßen von dieser Ergänzungsabgabe befreien. Eine Entlastung beim Solidaritätszuschlag, die auch bei den Unternehmen ankommt, ist dringend notwendig und gerechtfertigt. Abgesehen davon ist höchst zweifelhaft, ob die geplante Teilabschaffung einer verfassungsrechtlichen Überprüfung standhält.

Wie erklären Sie sich den Aufstieg der AfD im Osten?

Kempf: Das ist eine Frage, die sich sicher nicht mit rein ökonomischen Gründen beantworten lässt. Der Transformationsprozess seit dem Mauerfall vor 30 Jahren war für die Menschen in Ostdeutschland gewaltig. Ich glaube: Viele, vor allem auch im Westen, haben unterschätzt, zu welchen Brüchen in den Biografien der Zusammenbruch der DDR geführt hat. Und die Kraftanstrengung nicht angemessen gewürdigt, die mit der Orientierung in einer neuen Gesellschaftsform verbunden ist.

Warum profitiert ausgerechnet die AfD davon?

Kempf: Wenn Jüngere und gut Ausgebildete ihre Zukunft anderswo suchen und klamme Kommunen Schulen und Kindergärten schließen müssen, dann leidet darunter das Gefühl für sozialen Zusammenhalt, und die Zufriedenheit über die eigene persönliche Situation sinkt. Die AfD macht sich diese Stimmungslage geschickt zunutze. Mit Wut-Kampagnen greift sie Sorgen auf und spielt unzufriedene Bürger gegen sozial Schwächere wie etwa Flüchtlinge aus. Ich finde dieses Verhalten sehr bedenklich, zumal es keine Probleme löst.

Vor den Ost-Wahlen im September und Oktober inszeniert sich die AfD als Erbin der friedlichen Revolution von 1989.

Kempf: Das grenzt an Respektlosigkeit gegenüber all den Bürgerinnen und Bürgern, die vor 30 Jahren für ein Ende der SED-Herrschaft auf die Straße gegangen sind. Diese Partei missbraucht die ostdeutsche Sozialisierung der Menschen für ihren plumpen Nationalismus.

Welche Folgen hätte ein Sieg der AfD in Sachsen, Brandenburg und Thüringen?

Kempf: Erfolge der AfD schaden dem Image unseres Landes. Die Attraktivität eines Standorts leidet unter extremistischen Parteien. Es drohen Abschwung und Strukturschwäche. Die AfD will keine Stärkung, sondern eine Rückabwicklung der europäischen Zusammenarbeit. Die Betonung von Nationalismus würde dem international beispiellos vernetzten Deutschland wirtschaftlich und politisch enorm schaden.

Woran machen Sie das fest?

Kempf: Unsere Industrie – auch die in Ostdeutschland – braucht dringend Fachkräfte, ganz egal, woher sie kommen. Wir müssen uns auf den demografischen Wandel vorbereiten. Standorte müssen attraktiv und einladend sein, um Fachkräfte aus aller Welt zu gewinnen. Ausländerfeindlichkeit und Nationalismus passen nicht zu einer international erfolgreichen deutschen Wirtschaft. Innovationen benötigen Vielfalt und den Austausch von Perspektiven und Ideen.

Wie steht es um die deutsche Wirtschaft insgesamt, die im zweiten Quartal um 0,1 Prozent geschrumpft ist?

Kempf: Im gesamten ersten Halbjahr sind die deutschen Exporte auf der Stelle getreten. Die konjunkturelle Lage droht noch schlimmer zu werden. Die eskalierenden Handels- und Währungskonflikte vergrößern die Unsicherheit in der Wirtschaft. Das bremst den Außenhandel und trübt das weltwirtschaftliche Wachstum erheblich. Eine Besserung der Lage zeichnet sich derzeit nicht ab. Das ist besorgniserregend.

Was erwarten Sie in dieser Lage von der Regierung?

Kempf: Die Bundesregierung muss jetzt zeigen, dass sie die Zeichen der Zeit erkennt. Der Staat sollte rasch alle Priorität darauf legen, Investitionen und Innovationen anzukurbeln. Es wäre fahrlässig, jetzt keine Kurskorrektur vorzunehmen.

Konkret: Was soll die Regierung korrigieren?

Kempf: Jegliche Förderung muss sich künftig deutlich stärker am Bedarf orientieren. Beispielsweise muss die Daten- und Mobilitätsinfrastruktur gerade im ländlichen Raum und auch in Ostdeutschland deutlich besser werden. In den Kohleregionen muss es rasch gelingen, neue und gleichwertige Beschäftigung aufzubauen. Es geht jetzt darum, keine Region zurückzulassen und neben Industrie auch eine angemessene medizinische Versorgung, Bildungsangebote und eine gute Verkehrsinfrastruktur zu schaffen. Das kommt Bürgerinnen und Bürgern wie Unternehmen zugute.