CDU-Forderungen

Abwrackprämie für Ölheizungen: Kommen Steuererleichterungen?

Annegret Kramp-Karrenbauer fordert eine Abwrackprämie für Ölheizungen.

Annegret Kramp-Karrenbauer fordert eine Abwrackprämie für Ölheizungen.

Foto: Stephanie Lecocq / dpa

Viele Hausbesitzer betreiben noch alte Ölheizungen, die der Umwelt schaden. Mit Steuererleichterungen will die CDU nun den Austausch.

Berlin.. Für viele Hausbesitzer sind Ölheizungen zuverlässige Wärmespender. Doch in den Augen von Kritikern sind sie auch sehr umweltschädlich. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer will Besitzer nun den Umstieg auf neue Heizungsanlagen schmackhaft machen – mit Geldgeschenken. Kommt eine Abwrackprämie für die Ölheizungen?

Kramp-Karrenbauer plädiert zumindest dafür, den Klimaschutz über eine Steuerreform voranzutreiben. „Das bestehende Gesamtgebäude aus Entgelten, Umlagen, Abgaben und Steuern im Energiesektor muss grundlegend umgebaut werden“, fordert sie in einem Gastbeitrag für die „Welt am Sonntag“, den sie gemeinsam mit Unionsfraktionsvize Andreas Jung verfasst hat.

Die beiden Politiker wollen den Umbau von Gebäuden steuerlich fördern. „Vor weiteren Belastungen muss eine Entlastungsoffensive gestartet werden: dazu gehören unter anderem eine steuerliche Sanierungsförderung und eine Abwrackprämie für Ölheizungen.“ Umweltschutz sei „ein Innovationsmotor und damit ein wichtiger ökonomischer Wettbewerbsfaktor“.

Abwrackprämie für Ölheizungen: Klimakabinett soll dazu debattieren

Das Klimakabinett soll am 20. September neue Pläne der Bundesregierung zur gesetzlichen Umsetzung der Klimaziele bis 2030 beschließen. Mindestens 55 Prozent des Treibhausgases CO2 will die Regierung bis dahin einsparen im Vergleich zu 1990 – aktuell hinkt Deutschland hinterher.

In Kramp-Karrenbauers und Jungs Gastbeitrag heißt es, grundsätzlich gehe es nicht um höhere Steuereinnahmen, sondern um besseren Klimaschutz. „Wir haben nicht zu wenig Steuern, wir haben zu wenig Steuerung. Wenn wir also das unstrukturiert gewachsene System reformieren, den Ausstoß von Treibhausgasen zum Maßstab machen und im Verkehr und bei Gebäuden einen CO2-Deckel einziehen, dann muss es auch Entlastung für Bürger und Betriebe geben – zum Beispiel beim Strompreis über die EEG-Umlage und die Stromsteuer.“

Kramp-Karrenbauer und Jung warnten zugleich, die Menschen dürften nicht zu „Verlierern einer gut gemeinten Politik“ werden. „Wir wollen und müssen alle Menschen auf diesem Weg mitnehmen.“ Es gehe nicht um „Politik gegen das Auto“, sondern um eine „attraktive Bahn und Öko-Autos“.

Opposition kritisiert: Deutschland hat schlechte Erfahrungen mit Abwrackprämien

Sie betonten, zur Nachhaltigkeit gehöre die schwarze Null, also ein ausgeglichener Bundeshaushalt, aber auch die „grüne Null im Sinne von Klimaneutralität“. Mehrere SPD-Politiker hatten zuletzt eine Abkehr vom Prinzip der schwarzen Null gefordert, um Geld für klimafreundliche Zukunftsinvestitionen lockerzumachen. SPD-Politiker wollen also Schulden für den Klimaschutz machen.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Marco Buschmann, hat die Forderung der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer nach einer Abwrackprämie für Ölheizungen kritisiert. Deutschland habe mit Abwrackprämien schlechte Erfahrungen gemacht, sagte Buschmann unserer Redaktion.

„Bei Autos etwa wurden nicht zusätzliche Investitionen stimuliert, sondern nur ohnehin geplante vorgezogen. Dieser Effekt wird bei Ölheizungen noch stärker ausfallen.“ Buschmann bekräftigte die Forderung nach einem breiten Klimakonsens, der den Menschen Planungssicherheit gebe. „Das wird mehr bringen als lauter kleine Subventionen.“ (dpa/ac)