Landtagswahlen

Flüchtlinge in Ostdeutschland: Was, wenn die AfD regiert?

Agnes Mbithis Ostdeutschland ist vor allem ihr Zimmer in einer Unterkunft in Brandenburg. Oft fährt die Kenianerin nach Berlin, geht in die Kirche, putzt in Hotels – und kehrt erst abends zurück.F.: Reto Klar

Agnes Mbithis Ostdeutschland ist vor allem ihr Zimmer in einer Unterkunft in Brandenburg. Oft fährt die Kenianerin nach Berlin, geht in die Kirche, putzt in Hotels – und kehrt erst abends zurück.F.: Reto Klar

Foto: Reto Klar / Reto Klar / Funke Foto Services

Vor den Wahlen in Sachsen und Brandenburg sorgen sich Geflüchtete vor dem Aufstieg der AfD. Was ist, wenn sie an die Macht kommt?

Berlin/Dresden/Leipzig.. Als der junge Afghane Ahmad noch in einem Heim für Asylsuchende in Chemnitz gewohnt hatte, zeigten ihm die deutschen Flüchtlingshelfer dort Fotos von Dresden. Die Elbe bei Nacht, das Licht der Laternen schimmert auf dem Wasser, Postkarten-Motive. Ahmad gefielen die Bilder, eine sehr schöne Stadt, dieses Dresden. Dort habe er die Chance auf eine eigene Wohnung, auf einen Studienplatz, vielleicht.

Dann hatten ihm die Leute in Chemnitz noch etwas gesagt: Dresden sei Pegida-Stadt. Dreieinhalb Jahre ist das her. Heute weiß Ahmad besser, was die Heimmitarbeiter damals mit diesem Satz meinten.

Ahmad sitzt auf seinem Sofa. In der einen Ecke eine Kochnische mit Kühlschrank, in der anderen der Schreibtisch und das Bett. Am Schrank hängt eine Dartscheibe, eine Tür führt zum kleinen Balkon. Ahmad schenkt Tee ein. „Aus Afghanistan“, sagt er. Heute, vier Jahre nach seiner Flucht aus der Heimat, studiert der 25 Jahre alte Mann Soziale Arbeit in der sächsischen Hauptstadt, er spricht sehr gut Deutsch, hat deutsche Freunde und unterrichtet manchen von ihnen sogar Persisch. „Ich glaube, mittlerweile geht es mir besser.“

AfD liegt mit CDU gleichauf

In wenigen Wochen sind Wahlen in Sachsen und Brandenburg, im Oktober in Thüringen. Ostdeutschland bekommt neue Regierungen. In Sachsen liegt die rechte AfD in Umfragen gleichauf mit der CDU, auch in Brandenburg auf Augenhöhe mit Union und SPD. In Thüringen hat Rot-Rot-Grün derzeit keine Mehrheit in den Umfragen, doch die AfD liegt hinter CDU und Linkspartei. Deutlich zeichnet sich ab: Die AfD wird an Macht gewinnen.

Ihr Kampf gegen die deutsche Migrationspolitik ist ein zentrales Wahlversprechen. 40 Prozent der AfD-Mitglieder im Osten gehören dem völkisch-nationalistischen „Flügel“ der Partei an. Und wenn die AfD regiert? „Dann werde ich fliehen“, sagt der junge Afghane Ahmad. Erst lacht er noch über diesen Satz. Dann wird er ernst: „Wenn die AfD in der Regierung in Sachsen ist, wird die Lage für Geflüchtete sehr schwierig.“ Viele Freunde aus Afghanistan oder Syrien in Dresden hätten ihm erzählt, dass sie wegziehen wollen, wenn die AfD an die Macht kommt. Nach Westdeutschland.

Hetze und Gewalt

Einmal, erzählt Ahmad, habe er an einer Bushaltestelle in Dresden gewartet. Da sei ein Mann zu ihm gekommen, habe seine Hand auf Ahmads Gesicht gepresst und ihn weggedrückt.

Hetze und Gewalt gegen Ausländer gibt es in Ost und West. Doch oft steht der Osten besonders im Blick. Eine Studie eines Leibniz-Zentrums beschreibt, dass das Risiko von Geflüchteten, Opfer einer fremdenfeindlichen Straftat zu werden, in Bundesländern wie Sachsen und Brandenburg deutlich höher ist als etwa in Schleswig-Holstein oder Hessen.

Politikerinnen wie die sächsische Linke, Juliane Nagel, sagen, dass sie Einschnitte für Flüchtlinge fürchten, je stärker die AfD wird. Auch Kürzungen von Fördergeld für Hilfsvereine würden drohen. Das fremdenfeindliche Bündnis Pegida bekäme stärkeren Rückhalt aus dem Landtag.

„Koalitionen sind undenkbar“

CDU-Politikerin und Integrationsbeauftragte des Bundes, Annette Widmann-Mauz, warnt vor Koalitionen mit der AfD. Sie sagt: „Mit Blick auf die anstehenden Wahlen, sage ich ganz klar: Eine wie auch immer geartete Koalition mit der AfD ist für alle Volksvertreter, die unsere Grundrechte und unseren Rechtsstaat hochhalten undenkbar.“ Eine Partei, wie die AfD, die „in keinem Bereich Lösungen bringt und stattdessen die Spaltung der Gesellschaft vorantreibt“, schade Deutschland.

Widmann-Mauz läuft an einem Tag Anfang Juli vorbei an den Regalen mit Farbtöpfen und Lacken. An Haken hängen weiß gestrichene Türrahmen, in der Ecke steht ein Feuerlöscher. Es riecht nach Holz und Chemie. Eigentlich, sagt Hamza Karami, hätten sie schon Feierabend. Nun aber ist die Ministerin in ihrem Betrieb, und klar, da sei niemand gegangen. Außerdem ist Widmann-Mauz ja gerade wegen ihnen hier.

Karami ist 30 Jahre alt und vor dem Bürgerkrieg aus Syrien nach Deutschland geflohen. Er trägt das Hemd der Firma mit Logo und Schriftzug, dazu Hose und wuchtige Arbeitsschuhe. Hier, im Süden von Leipzig, macht er eine Ausbildung beim Türenbauer Fechner. Das Handwerk sei einfach, sagt er, schon in Syrien habe er als Tischler gearbeitet. „Mathe und Zeichnen ist schwierig.“ In Arbeitskleidung steht er jetzt vor der Ministerin. Die Fotoapparate der Journalisten klicken. Positive Bilder für die Integration. Auch mal aus Sachsen.

Deutsch mit Youtube gelernt

Und am Anfang vor allem auch Deutsch. Mit Videos auf Youtube habe Karami sich das Alphabet beigebracht. Geschäftsführer Dirk Frenzel spricht mit ziemlicher Begeisterung von seinem Azubi. „Der baut Sachen, da suchst du lange einen Tischler in Deutschland, der das kann.“ Er erzählt von einem Kunden, der ihn morgens empört von der Baustelle angerufen habe, und fragte, was er ihm denn da an Mitarbeitern geschickt habe. Migranten bauen Fenster und Türen? Bitte?! „Am Nachmittag rief der Kunde dann noch mal an und sagte: Schick mir die auf jeden Fall wieder!“

Aber nicht alles läuft glatt, berichtet Frenzel. Immer wieder suche er nach Flüchtlingen als Auszubildende oder Praktikanten. „Auf dem deutschen Markt fehlen Fachkräfte.“ Viele Male habe es nicht gepasst. Manche kamen nach ein paar Tagen nicht mehr, andere kamen zu spät oder mussten immer wieder während der Arbeit zu Terminen bei der Ausländerbehörde. Andere wollten lieber gleich mehr Geld als Helfer auf Baustellen verdienen als erst Jahre mühsam durch die Ausbildung.

Und: „Sprache ist eine große Hürde“, sagt Frenzel. Mittlerweile aber arbeiten nicht nur Karami bei dem Türenbauer in Sachsen, sondern auch ein weiterer Syrer und ein Marokkaner. Wenn Frenzel über die Macht der AfD in Sachsen spricht, dann klingt er mal sehr besorgt und mal verständnisvoll. „Viele wählen aus Protest die AfD.“

CDU hat „vieles vernachlässigt“

Die Partei habe viele Punkte auf die Agenda gebracht, die von der CDU vernachlässigt worden seien. Dann sagt er auch: „Wenn die AfD regiert, wären das keine rosigen Aussichten.“ Nationalstolz sei gut, aber Nationalismus nicht.

Probleme in der Nachbarschaft habe er nicht bekommen, seitdem Frenzel in seinem Betrieb auch Flüchtlingen eine Chance gibt. Ihn sorgt viel mehr, dass die Angebote für Syrer, Afghanen oder Iraker in der Freizeit zu gering seien. Gerade um schnell Deutsch zu lernen. Zudem wünsche er sich, dass niemand abgeschoben werde, der gerade mitten in der Ausbildung stecke. Frenzel sagt: „Die AfD macht da nicht gerade gute Stimmung.“

Ministerin Widmann-Mauz springt Frenzel mit passenden politischen Statements zur Seite: „In jeder Stadt in Ostdeutschland gibt es Engagierte, die sich für Integration und Zusammenhalt stark machen.“ Seien es Arbeitgeber oder Ehrenamtliche. „Ihnen müssen wir den Rücken stärken und sie vor Anfeindungen und Angriffen schützen.“ Geschäftsführer Frenzel sagt: „Wenn Hamza bleiben möchte, darf er bleiben.“

Bleiberecht unsicher

Auch Agnes Mbithi möchte bleiben. Nicht in Frenzels Betrieb, sondern überhaupt erst mal in Deutschland. Mbithis Ostdeutschland ist seit mehr als einem Jahr vor allem ihre Asylbewerberunterkunft in Brandenburg, im Norden von Berlin. Ihr Zimmer, klein, mit einem Tisch, zwei Stühlen und einem Schrank und zwei Betten, für sie und ihre Mitbewohnerin, eine andere Asylbewerberin aus Kenia.

Mbithis Händedruck ist schüchtern, und so sind es auch ihre Erzählungen auf Englisch. Über den Grund ihrer Flucht aus Afrika möchte sie nichts sagen. Aber Mbithi will erzählen von einem Deutschland, das für sie im Moment vor allem „Stress“ ist. Die Ungewissheit, was wird, und die Sorge vor der Abschiebung – all das teilen viele Flüchtlinge, egal ob Ost oder West.

Agnes Mbithi sitzt in einem Café in Spandau. Hier in Berlin sei sie ohnehin viel häufiger als in Brandenburg. Mit der Bahn fährt sie in die Hauptstadt, am Sonntag besuche sie den Gottesdienst einer Kirche, in die auch viele Kenianer kommen. Unter der Woche sucht sie nach Jobs. „Ich putze in Hotels oder in Kindergärten“, sagt sie. Auch wenn die Kenianerin nicht weiß, ob sie in Deutschland bleiben darf, hat sie vorerst eine Arbeitserlaubnis.

Konflikte in der Unterkunft

Gut zehn Euro verdiene sie in der Stunde. Mindestlohn. Doch darauf müsse sie noch Abgaben zahlen. Würde sie eine gut bezahlte Arbeit finden, dann brauche sie das Geld vom deutschen Staat nicht. „Wenn es sein muss, arbeite ich 18 Stunden am Tag“, sagt Mbithi. Es ist einer der wenigen Augenblicke, in dem ihre Stimme an Kraft gewinnt.

Als sie vom Asylbewerberheim in Brandenburg erzählt, wird die Stimme wieder leiser. Oft gebe es Ärger. Sie sei Christin, manche Muslime in der Unterkunft würden nicht mit ihr reden. Auch Angebote für Deutschkurse kenne sie nicht, Hilfe würde sie nicht bekommen. Wie Mbithi in Brandenburg ankommen will, weiß sie nicht. Am liebsten wolle sie nach Berlin ziehen. Doch das lässt das Gesetz nicht zu.

Kontrollen im Supermarkt

Mbithi erzählt von Momenten, als sie am Ausgang eines Supermarkts vom Wachmann aufgehalten und ihre Tasche durchsucht werde. „Weil ich anders bin“, sagt sie. Und sie merke, wie sich Deutsche in der Bahn nicht neben sie setzen würden. Flüchtlinge, das zeigen die Gespräche, lernen Blicke lesen. Oft braucht es keine Hassparolen, um sich ausgeschlossen zu fühlen. „Ich ignoriere das“, sagt Mbithi.

Die meisten Flüchtlinge leben nicht in Ostdeutschland. Sie leben in Nordrhein-Westfalen und Bayern, verteilt nach Einwohnerzahl und Steueraufkommen. Im ersten Halbjahr 2019 gab es 17.500 Anträge auf Asyl in NRW. In Sachsen waren es 3200, in Mecklenburg-Vorpommern 1200. Und während etwa bei den sechs- bis unter zehnjährigen Kindern in Westdeutschland und Berlin 42 Prozent eine Zuwanderergeschichte haben, sind es in Ostdeutschland nicht einmal elf Prozent.

Weniger Arbeitslose im Osten

Das Thema Migration und Asyl bestimmt ausgerechnet dort den Wahlkampf so stark, wo es am wenigsten Ausländer gibt. Laut der Bundesarbeitsagentur sind in Bremen mehr als 13 Prozent der Asylsuchenden als arbeitslos gemeldet und im Saarland zwölf. In Sachsen sind unter den Arbeitslosen knapp sieben Prozent Flüchtlinge, in Brandenburg 6,5.

Doch es sind nicht diese Statistiken, die die Nachrichten dominieren. Es sind andere Bilder. Bautzen, 2016. Am Kornmarkt gehen junge Flüchtlinge und Rechtsextreme aufeinander los. Es kommt zu Protesten von Anwohnern und auch organisierten Neonazis gegen Geflüchtete. Die linke Antifa und Anwohner mobilisieren zum Gegenprotest.

„In Lauerstellung“

Chemnitz, 2018. Ein junger Deutsch-Kubaner wird erstochen, mutmaßlich von einem Geflüchteten. Danach wieder: Protest von rechts, von Neonazis bis zur AfD und Anwohnern der Stadt. Der sächsische Verfassungsschutz schreibt auf Nachfrage, dass von Rechtsextremisten in diesen Wochen vor der Wahl bisher keine konkreten Aktionen gegen Asylunterkünfte bekannt seien. Gleichwohl seien die „einschlägigen Akteure“ in „Lauerstellung“. Sobald sich Ereignisse wie in Chemnitz ergeben würden, könne die Szene dies abermals instrumentalisieren.

Der Polizei fallen nach eigenen Angaben aber auch vor allem junge Zuwanderer seit 2015 vermehrt als Straftäter auf, einige werden mehrfach straffällig. Nicht nur in Ostdeutschland, auch im Westen. Es sind Einzelfälle, die viele Aufmerksamkeit in den Medien bekommen – und die auch die AfD nutzt, um Stimmung zu machen. In Leipzig plakatierte die Partei vor der Europa-Wahl: „Messestadt hat Messer satt.“

„Scharia gehört nicht zu Sachsen“

Auf Nachfrage dieser Redaktion heißt es bei der AfD-Sachsen: „Wer unser Recht achtet, ist uns willkommen, wer nicht, muss gehen.“ Und: „Die Scharia gehört nicht zu Sachsen!“ Wer das Wahlprogramm liest, sieht die Forderungen hinter diesen Parolen: Der Islam soll nicht mehr im Unterricht behandelt werden. „Erziehungsgeld“ bekommen nur noch Eltern, die seit mindestens zehn Jahren ausschließlich die deutsche Staatsbürgerschaft besitzen.

Ahmad, der junge Afghane aus Dresden, erzählt viel über die Geschichte seiner Familie. Er berichtet von Anschlägen in Kabul und der gefährlichen Flucht über den Iran und die Türkei nach Griechenland. Vieles möchte er jedoch lieber nicht öffentlich sehen. Auch seinen vollen Namen will er nicht in den Medien lesen. „Sie wissen, es ist eine besondere Situation hier in Sachsen.“ Und dennoch hat er am Ende noch eine Botschaft – trotz der Hetze, trotz Pegida und AfD. Ahmad sagt, dass er Dresden liebe. Und dass er wolle, dass die Stadt „bunt“ bleibe. „Bitte schreiben Sie das.“