Staatsfinanzen

Bericht: 536 Millionen Euro Kindergeld gehen ins Ausland

Ein Mann geht mit einem Kind an der Hand. (Symbolbild)

Ein Mann geht mit einem Kind an der Hand. (Symbolbild)

Foto: Winfried Rothermel / imago/Winfried Rothermel

Schon 2018 wurde die Höhe von Kindergeldzahlungen ins Ausland hitzig diskutiert. Neue Zahlen dürften die Debatte nun wieder befeuern.

Berlin. Der deutsche Staat hat laut einem Bericht der „Bild“ im vergangenen Jahr deutlich mehr Kindergeld ins Ausland überwiesen als im Jahr davor. Laut der Zeitung, die sich in ihrem Bericht auf das Bundesfinanzministerium beruft, gingen rund 536 Millionen Euro Kindergeld ins Ausland. Das Geld habe sei für insgesamt 291.000 im Ausland lebende Kinder geflossen, darunter mehr als 30.000 mit deutschem Pass.

2017 waren laut Angaben der Bundesagentur für Arbeit 343 Millionen Euro Kindergeld ins Ausland gegangen, damit hatten sich die Kindergeldzahlungen ins Ausland im Vergleich mit 2010 (35,8 Millionen) bereits verzehnfacht. Schon das hatte im vergangenen Jahr eine hitzige Debatte über Missbrauch des Kindergelds entfacht.

Einige Kommunen klagten über systematischen Betrug, wie unter anderem Duisburg, dessen Oberbürgermeister Sören Link (SPD) damals sagte: „Die Bundesregierung verschläft dieses Problem, sie muss endlich was dagegen tun, dass es Armutsflüchtlinge in Europa gibt.“

Schäuble wollte Kindergeldzahlungen ins Ausland anpassen

EU-Ausländer haben nach geltendem Recht für die Dauer ihres Arbeitsaufenthalts in Deutschland selbst dann einen Anspruch auf Kindergeld, wenn der Nachwuchs in einem anderen Land lebt. Im Februar urteilte Europäische Gerichtshof (EuGH) , dass dieser Anspruch auch besteht, wenn der Antragsteller arbeitslos ist.

Der damalige Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte 2017 einen Gesetzentwurf vorgelegt, wonach das Kindergeld für EU-Ausländer an das Niveau des Heimatlandes angepasst werden sollte, wenn ihre Kinder dort leben. Dies stieß jedoch in der EU-Kommission auf Widerstand.

Auch deutsche Kinder, die im EU-Ausland leben, haben solche Ansprüche. Insgesamt zahlt Deutschland pro Jahr rund 35 Milliarden Euro Kindergeld aus. Für das erste und das zweite Kind werden je 204 Euro pro Monat gezahlt, für das dritte 210 Euro und für jedes weitere Kind 235 Euro. Die Beträge waren gerade erst zum Juli um 10 Euro angestiegen.

(epd/ba)