Europäische Union

Ihre Freunde, ihre Gegner: Von der Leyens schwierige Mission

Von der Leyen will EU-Parlament mit "Vision" für Europa überzeugen

Die als neue Kommissionschefin nominierte Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen will in den kommenden zwei Wochen intensive Gespräche mit den EU-Abgeordneten führen und dann ihre Vision für die Zukunft Europas vorstellen.

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Sie soll EU-Chefin werden. Bevor sie das Amt bekommt, wird Ursula von der Leyen aber erst einmal klar, wer Freund und wer Feind ist.

Straßburg/Brüssel.  Ursula von der Leyen hat es eilig. Keine 20 Stunden, nachdem die Verteidigungsministerin von den EU-Regierungschefs beim Sondergipfel in Brüssel als künftige EU-Kommissionspräsidentin nominiert wurde, reist sie am Mittwochmittag gleich nach der Kabinettssitzung im Flugzeug von Berlin nach Straßburg, um bei Abgeordneten des EU-Parlaments persönlich für sich zu werben.

Termine in Deutschland sind gestrichen, stattdessen stellt sich die CDU-Politikerin in der christdemokratischen EVP-Fraktion an der Seite von Fraktionschef Manfred Weber fröhlich als „Europäerin von Herzen“ vor. Und sie macht selbstbewusst eine klare Ansage: Das Verfahren zur Wahl des Kommissionspräsidenten soll in dieser Legislaturperiode so geändert werden, dass das Spitzenkandidatenmodell für alle Beteiligten – also auch die Regierungschefs – verpflichtend ist.

Ursula von der Leyen: Die Wut über ihre Nominierung ist noch nicht verflogen

Eine Botschaft, die bei vielen Christdemokraten gut ankommt; die Wut darüber, dass man ihren Spitzenkandidaten Weber so brutal scheitern ließ, ist noch nicht verflogen. Aber zumindest bei der EVP muss sich von der Leyen keine Sorgen machen: Das Personalpaket der EU-Regierungschefs mit ihr an der Spitze werde die Fraktion mittragen, verspricht Weber.

Eine Mehrheit im Parlament hätte die CDU-Politikerin damit noch nicht, wenn voraussichtlich am 16. Juli ihre Wahl ansteht. Aber die Mehrheit ist wahrscheinlich. Alle Signale aus den Fraktionen der Sozialdemokraten und Liberalen deuten darauf hin, dass der große Aufstand gegen den Personalvorschlag ausbleibt, schließlich haben ja ihre Regierungschefs den Deal mit ausgehandelt. Das dürfte reichen. Aber auch die Grünen sind gesprächsbereit. Und danach? Auf die 60-jährige Ministerin warten große Aufgaben: Die Baustellen, wer ihr hilft – und wer ihre Gegner sind.

Das sind die Aufgaben

Von der Leyen übernimmt, wenn alles klappt, das wichtigste Amt der EU und wird so etwas wie eine europäische Regierungschefin. Die von ihr geleitete Kommission bringt alle EU-Gesetze auf den Weg, die nach Zustimmung von Parlament und Rat für alle EU-Bürger gelten. Die Kommission achtet auf die Einhaltung der EU-Verträge, verhandelt Handelsabkommen, ist oberster Wettbewerbshüter in Europa.

Hoch oben von einem 80-Quadratmeter-Büro im 13. Stock des Berlaymont-Gebäudes – von hier kann die Chefin auf den Stadtteil Ixelles blicken, wo sie geboren ist – wird von der Leyen die Kommission mit 35.000 Mitarbeitern leiten. Ein paar Räume weiter tagt unter ihrer Führung jeden Mittwoch das Kollegium mit 27 EU-Kommissaren, die Richtlinienkompetenz in diesem Gremium hat sie. Die grobe Richtung der EU-Politik geben die Regierungschefs vor, den Kurs legt die Präsidentin fest.

Ihr Einfluss ist umso größer, je besser sie den Rat der Regierungschefs und das Parlament überzeugen kann. Frühzeitige Abstimmung ist wichtig. Diplomatie und Durchsetzungsvermögen sind gefragt. Mit von der Leyen würde Europa deutscher – und weiblicher.

Die EU soll selbstbewusster und mächtiger werden

Die Erwartungen sind hoch: Die Regierungschefs wollen, dass die EU in den nächsten fünf Jahren „selbstbewusster und mächtiger“ wird. Das will von der Leyen sicher auch. Aber erst mal muss sie ihre Kommission zusammenstellen: Die 27 Kommissare schlagen die Mitgliedsländer vor, von der Leyen entscheidet aber über ihre Aufgaben und kann einzelne Kandidaten ablehnen.

Wenn die Truppe vom Parlament bestätigt ist, erwartet sie viel Arbeit: Zum offiziellen Amtsbeginn am 1. November ist Großbritannien voraussichtlich gerade ohne Vertrag aus der EU ausgetreten – der Kampf gegen das Brexit-Chaos wird also den Start prägen.

Auf dem Schreibtisch liegt der Plan für ein neues Sieben-Jahres-Budget der EU, der für viel Streit mit Regierungen und Parlament sorgen wird. Wahrscheinlich wird sich von der Leyen sehr schnell mit US-Präsident Donald Trump treffen müssen, um den Handelsstreit endgültig auszuräumen.

Neue Initiativen für mehr Klimaschutz werden von ihr erwartet, das kann gerade für Deutschland ungemütlich werden. In der Migrationspolitik ist ein neuer Anlauf für die Asylreform nötig. Das große Megathema der EU-Politik aber heißt Sicherheit – innen und außen. Eine gute Vorlage für die bisherige Verteidigungsministerin, hier hat sie schon einiges bewegt.

Geplant ist ein 13-Milliarden-Verteidigungsfonds für gemeinsame Rüstungsprojekte und – zusammen mit den Mitgliedstaaten – eine immer stärkere Kooperation der EU-Länder in einer „Verteidigungsunion“. Viel zu tun. Dafür verdient „Mrs Europa“ mit 335.000 Euro im Jahr noch etwas mehr als die Kanzlerin. Auf die Annehmlichkeiten einer Reise im Regierungsflugzeug der Luftwaffe muss von der Leyen dafür verzichten. Auch die Kommissionsspitze fliegt Linie – oder im Notfall mit Jets einer Privatchartergesellschaft.

Das sind die Freunde

Ihr Ruf in Europa ist tadellos – die innenpolitischen Querelen um Probleme bei der Bundeswehr haben von der Leyen auf internationalem Parkett nicht geschadet. Kaum war ihr Name beim EU-Gipfel sehr spät ins Spiel gebracht, signalisierten alle Teilnehmer Unterstützung.

Angela Merkel spricht von einem „schönen Zeichen“, dass ihre Ministerin „sehr viel Vertrauen“ unter den Regierungschefs genieße. Fast ein bisschen überrascht erklärt Merkel diese Gunst mit von der Leyens Einsatz für Europa, ihrer führenden Rolle bei der Nato-Mission in der Ägäis oder der Hilfe der Bundeswehr im Baltikum.

Tatsächlich hat von der Leyen mit Geschick und Fingerspitzengefühl eine wichtige Rolle unter den Verteidigungsministern in EU und Nato gespielt – obwohl Deutschland wegen seiner Militärausgaben in der Kritik steht. Dass sie exzellent Englisch und Französisch spricht, hat ihr beim Aufbau eines internationalen Netzwerks geholfen.

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Rückhalt hat sie auch in den kleinen und den osteuropäischen EU-Staaten, um die sie sich intensiv bemüht hat. Sie kann vorerst auf die Unterstützung der Regierungen in Berlin und Paris bauen, eng sind die Verbindungen auch zum Beispiel in die Niederlande. In der deutschen CDU hat von der Leyens Standing gelitten, doch die christdemokratische EVP-Fraktion hält offenbar zu ihr – froh, dass sie nicht den Sozialdemokraten Timmermans wählen muss.

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Das sind die Gegner

Im EU-Parlament formiert sich deutlicher Widerstand. Vor allem deutsche Sozialdemokraten machen massiv Stimmung gegen von der Leyen, voran die bisherige Ministerkollegin und neue EU-Abgeordnete Katarina Barley. Sie werde nicht für von der Leyen stimmen, kündigte Barley an, das Personalpaket verletze das Wahlversprechen und sei regional nicht ausgewogen.

Auch bei den Grünen sind die Vorbehalte erheblich. Es sah am Mittwoch dennoch so aus, als werde von der Leyen eine Mehrheit im Parlament erhalten – sofern sie die Abgeordneten auch mit inhaltlichen Ansagen noch zu überzeugen vermag.

Dauerhaft als natürlichen Gegenspieler wird sie den designierten EU-Ratspräsidenten Charles Michel im Auge haben müssen, der gleich gegenüber auf der anderen Straßenseite residiert: Der bisherige belgische Premier ist zwar ein sehr umgänglicher, moderner Liberaler – aber der Rat der Regierungschefs versteht sich als Gegengewicht zur Kommission. Die Präsidenten Jean-Claude Juncker und Donald Tusk haben immer wieder kleinere oder größere Streitereien ausgetragen, das dürfte wohl auch von der Leyen und Michel bevorstehen.

Von der Leyens Nominierung erhält Gegenwind

Und Rivalitäten dürfte es auch in der Kommission geben: Die CDU-Politikerin bekommt mit Frans Timmermans und Margrethe Vestager gleich zwei sehr selbstbewusste Stellvertreter, die den Chefposten eigentlich selbst wollten.

Die Causa von der Leyen wird zur Belastungsprobe für die GroKo. Mit der Entscheidung bemerkt die SPD ihren Bedeutungsverlust.