Europa

Causa von der Leyen: Die SPD merkt ihren Bedeutungsverlust

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen ist in Gedanken schon in Brüssel.

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen ist in Gedanken schon in Brüssel.

Foto: Vincent Kessler / Reuters

Die Wut in der SPD über die Personalie Ursula von der Leyen ist verständlich. Aber deshalb gleich raus aus der GroKo? So ein Quatsch!

Berlin.  Es sind markige Worte, die Sigmar Ga­briel aus dem Harz seiner Partei zuruft. Ursula von der Leyen als neue EU-Kommissionspräsidentin? Ein Schmierentheater! Eine Farce! Ein Akt beispielloser Trickserei! Was muss die SPD jetzt tun? Koalitionsbruch! Hat Gabriel recht? Überhaupt nicht.

Ja, es ist kein Ruhmesblatt, dass die Staats- und Regierungschefs das Spitzenkandidaten-Prinzip zerschlagen haben. Für alle, die im Europawahlkampf parteiübergreifend bei Wind und Wetter oder im Netz den Bürgern versprochen haben, eure Stimme entscheidet über die nächste EU-Spitze, ist das ein Schlag ins Gesicht.

In der SPD sind Wut und Frust darüber verständlicherweise groß.

SPD hätte eigentlich Manfred Weber unterstützen müssen

Die deutschen SPD-Abgeordneten im Europaparlament wollen von der Leyen nicht mitwählen. Das ist ihr gutes Recht. Zur Wahrheit gehört, dass die Genossen im Autokorso um das Willy-Brandt-Haus gefahren wären, wenn der fliegende Holländer Frans Timmermans mit Merkels Segen an die EU-Spitze gesegelt wäre. Der war zwar europäischer Spitzenkandidat der Sozialisten, aber Wahlverlierer.

Nach der reinen Lehre hätte die SPD den glücklosen und von Merkel geopferten konservativen Wahlsieger Manfred Weber unterstützen müssen, was sie natürlich nicht tat.

Die kommissarische Parteiführung in Berlin zwang die Kanzlerin dazu, sich bei der Abstimmung über von der Leyen zu enthalten. Das ist keine Kleinigkeit. Da soll erstmals seit 52 Jahren eine Deutsche das mächtigste Amt in Europa bekommen, und die deutsche Kanzlerin darf nicht die Hand für ihre Parteifreundin aus Hannover heben.

SPD – nicht jede Sachfrage zur Koalitionsfrage machen

Einigen Puristen in der SPD ist das immer noch zu wenig. Sie sind zu Recht empört, dass Rechtsaus­leger wie Ungarns Regierungschef Viktor Orbán Timmermans verhindert haben, und pflichten dem kalt gestellten und gekränkten Gabriel bei. Die Partei müsse aus Prinzipientreue die Koalition verlassen. Das ist Quatsch.

Die SPD darf eben nicht reflexartig jede Personal- und Sachfrage zur Koalitionsfrage hochjazzen. Die deutschen Sozialdemokraten bekommen in Brüssel in diesen Tagen schmerzhaft ihren politischen Bedeutungsverlust vor Augen geführt.

Wer bei der Europawahl nur noch eine 15 vor dem Komma stehen hat und in Berlin als waidwunder Regierungspartner herumläuft, kann nicht die Backen aufblasen und glauben, der Rest Europas lasse sich davon beeindrucken.

SPD-Trauma: Merkel spiele mit gezinkten Karten

Die spanischen Sozialisten von Pe­dro Sánchez führen die Linke in Brüssel an und hatten kein Problem damit, das Von-der-Leyen-Paket mit Macron und Merkel abzuschließen. Merkel kann es also doch noch. Für die SPD ist das besonders schmerzhaft anzuerkennen, weil es ein Trauma berührt. Seit jeher glaubt die Partei, die Kanzlerin spiele immer mit gezinkten Karten, damit die SPD am Ende mit leeren Händen dastehe.

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Die Genossen, die Vorsitzende im Jahrestakt verschleißen, sollten sich besser auf kommende Prüfungen vorbereiten. Gerade ist der fünfmonatige Findungsprozess für ihre Doppelspitze gestartet. Das langatmige Verfahren soll auch als Airbag den erwarteten Crash bei den Landtagswahlen am 1. September in Brandenburg und Sachsen abfedern und einen dann drohenden Totalschaden in der großen Koalition verhindern.

In der Causa von der Leyen jedenfalls darf die SPD den Bogen nicht überspannen. Von der Leyen hat trotz des Ballasts aus dem Bendler Block eine faire Chance verdient, als erste Frau künftig die Interessen von 500 Millionen Europäern in der Welt zu vertreten. Ein einstimmiger Kompromiss von 27 Staaten ist kein übler Hinterzimmerdeal. Die SPD muss ihre noch vorhandene Größe aufbringen, dies anzuerkennen.