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G20 in Osaka: Der Gipfel der Überraschungen in Japan

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Donald Trump, Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika (USA), treffen sich am Rande des G20-Gipfels.+

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Donald Trump, Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika (USA), treffen sich am Rande des G20-Gipfels.+

Foto: Bernd von Jutrczenka / dpa

Beim G20-Gipfel hat Trump Merkel gelobt und Putin wiederum Trump. All das war im Vorfeld des Treffens in Osaka wohl nicht zu erwarten.

Osaka/Berlin. G20-Gipfel sind ein Schaulaufen der Großen und Mächtigen der Weltpolitik. In etlichen bilateralen Treffen besprechen die Staats- und Regierungschefs die brennendsten internationalen Fragen. Am Freitag, dem ersten Gipfeltag in der japanischen Hafenstadt Osaka, ging es vor allem um die Gefahr eines amerikanisch-chinesischen Handelskriegs und um die Eskalation am Persischen Golf. Dabei gab es auch einige Überraschungen.

G20-Gipfel: Donald Trump trifft Angela Merkel – und startet eine Charmeoffensive

Das Bild hat Seltenheitswert. US-Präsident Donald Trump lobte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) über den grünen Klee. Die deutsche Regierungschefin sei eine „fantastische Person“, sie sei eine „großartige Freundin“ und sein Verhältnis zu ihr „grandios“. Anschließend gab es noch einen Handschlag – bei Merkels Antrittsbesuch in Washington im März 2017 hatte Trump diesen noch verweigert.

Doch kein Lächeln ging über sein Gesicht, als er Merkel pries. Auch die Kanzlerin verzog den Mund beim kurzen Händedruck kaum zu einer freundlichen Geste.

Dennoch: Trumps rhetorischer Puderzucker unterscheidet sich stark von seinen Tiraden in der Vergangenheit. Immer wieder hatte er gegen die aus seiner Sicht zu geringen Verteidigungsausgaben der Bundesregierung und den zu hohen Außenhandelsüberschuss der deutschen Wirtschaft gewettert. Auch das Erdgas-Pipeline-Projekt Nord Stream 2 stieß beim Chef des Weißen Hauses auf scharfe Kritik. Deutschland importiere zu viel Energie aus Russland und sei ein „Gefangener“ Moskaus, so der Vorwurf.

Die Kanzlerin retournierte in Osaka kühl. Hervorzuheben sei, dass die deutsche Wirtschaft sehr stark auch in den Vereinigten Staaten investiere, sagte sie. „Wir haben nicht nur Handel, sondern auch sehr viele Investments.“ Es war wohl ein Versuch, dem zollwütigen Präsidenten ein bisschen den Wind aus den Segeln zu nehmen. Der Amerikaner spielt immer noch mit dem Gedanken, den Import deutscher Autos wegen des Außenhandelsdefizits mit einer Sondersteuer zu belegen. Ob Trumps Süßholzraspelei von Osaka tragfähig ist, darf bezweifelt werden.

Wie ist die Fitness der Kanzlerin beim G20-Gipfel?

Der zweite Zitteranfall binnen weniger Tage löste in Deutschland und international Sorgen über Merkels Gesundheitszustand aus. Beim G20-Familienfoto in Osaka wirkte die 64-Jährige ruhig und konzentriert. Merkel stand ganz außen und scherzte mit dem südafrikanischen Präsidenten Cyril Ramaphosa. Ein Zittern war nicht nicht zu sehen. Bei ihrer Pressekonferenz nach den ersten Gipfelrunden in Japan ließ Merkel keine Fragen zu. „Alles in allem war es bis hierher ein ausgefüllter Tag“, sagte sie am Ende ihrer Ausführungen.

Merkel, so die Botschaft, zieht ihr Ding durch, der erneute Krampfanfall soll kein Thema mehr sein. Aus der Regierung wurde die These verbreitet, es sei wohl eher eine Kopfsache und kein medizinisches Problem. Merkel habe am Donnerstag im Schloss Bellevue an den ersten Zitteranfall während des Empfangs des neuen ukrainischen Präsidenten gedacht, die Wiederholung sei also eher „ein psychologisch verarbeitender Prozess“ gewesen. Diese Erklärung wirkt etwas konstruiert. Aber Merkel dürfte nach 14 Jahren im Kanzlergeschäft selbst am besten wissen, was sie sich zumuten kann.

In Kürze steht in Berlin die Sommerpause an. Dann wird sie ein bisschen Zeit zum Durchschnaufen bekommen. Zuvor wird Merkel bei einem Termin Fragen zu ihrem Gesundheitszustand wohl kaum ausweichen können – in der übernächsten Woche will sie sich dem Vernehmen nach in ihrer traditionellen Sommer-Pressekonferenz den Hauptstadtreportern stellen.

Wladimir Putin kritisiert Merkel und lobt Trump in den höchsten Tönen

Russlands Präsident Wladimir Putin hat kurz vor Beginn des G20-Gipfels die Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Merkel kritisiert. Ihre Entscheidung, dass im Jahr 2015 Hunderttausende Flüchtlinge in Deutschland Zuflucht suchen konnten, bezeichnete er in einem Interview mit der „Financial Times“ als „Kardinalfehler“. Möglicherweise eine Retourkutsche für Merkels harte Haltung bei den Sanktionen im Zuge der Krim-Annexion.

Die Kanzlerin hatte sich erst kürzlich beim Antrittsbesuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj für die Beibehaltung der wirtschaftlichen Strafmaßnahmen stark gemacht, solange das Minsker Abkommen nicht umgesetzt werde.

Die Migrationspolitik von US-Präsident Donald Trump lobte Putin in den höchsten Tönen. Er könne zwar nicht beurteilen, ob es richtig sei, eine Mauer zu Mexiko zu bauen. Schlecht sei aber, wenn angesichts von Massenmigration niemand etwas unternehme, so der russische Präsident. Die Eliten in den USA und in Europa hätten sich von der Mehrheit der Bevölkerung entkoppelt. Die „liberale Idee“ habe sich überlebt. Putin lud Trump nach Moskau ein. Dieser solle 2020 an den Feierlichkeiten zum Ende des Zweiten Weltkrieges teilnehmen. Der US-Präsident habe positiv reagiert, so ein Kreml-Sprecher.

Iran-Konflikt als großes Thema

In der Iran-Krise läuft der Diplomatie die Zeit davon. In Osaka warnte der chinesische Präsident Xi Jinping, die Golfregion stehe „am Scheideweg zwischen Krieg und Frieden“. Das Iran-Thema spielte in den bilateralen Treffen in Osaka eine große Rolle. Hochrangige Diplomaten starteten bei einem Treffen am Freitag in Wien einen letzten Versuch, um das Atomabkommen mit dem Iran noch zu retten.

Spitzenbeamte aus Deutschland, Großbritannien, Frankreich, Russland, China und der EU kamen mit Irans Vizeaußenminister Abbas Araghchi zusammen. Teheran hatte angedroht, seinen Teilausstieg aus dem Nuklearabkommen konsequent durchzuziehen. Dazu gehört ein Überschreiten der Obergrenzen bei der Urananreicherung. Der Iran rechtfertigt dies als Reaktion auf den Ausstieg der USA aus dem Vertrag.

Chinas neue Stärke

China gewinnt nicht nur in der Wirtschaft an Gewicht. Auch auf der politischen Bühne tritt das Reich der Mitte zunehmend selbstbewusst auf. Das zeigt sich beim drohenden Handelskrieg zwischen Amerika und China. US-Präsident Donald Trump hatte eine massive Ausweitung der Importzölle auf Waren aus China angedroht, um das massive Handelsdefizit auszugleichen.

Peking gibt nicht klein bei und sucht sein Heil auch nicht in wattierter Rhetorik. Vielmehr gibt es grelle Warnungen. Durch die Offensive der USA sähen beide Länder ihre Beziehungen „auf dem Weg zu einer möglichen ausgewachsenen Konfrontation abrutschen“, hieß es am Freitag in einem Kommentar der amtlichen Nachrichtenagentur Xinhua.

Für diesen Sonnabend war ein Spitzentreffen zwischen Trump und seinem chinesischen Amtskollegen Xi Jinping geplant. Auch die deutschen Unternehmen schauen gespannt nach Osaka. Ein amerikanisch-chinesischer Handelskrieg hätte auch für sie einschneidende Konsequenzen.