Asylgesetze

Migrationspakt beschlossen – Das sind die wichtigsten Punkte

Ein Flüchtling aus Marokko in der Erstaufnahmeeinrichtung in Chemnitz.

Ein Flüchtling aus Marokko in der Erstaufnahmeeinrichtung in Chemnitz.

Foto: Sebastian Kahnert / dpa

Der Bundestag hat ein Gesetzespaket zu Einwanderung, Asyl und Abschiebungen verabschiedet. Wie sehen die Neuregelungen im Detail aus?

Berlin. Der Bundestag hat am Freitag die Migrationsgesetze der Koalition verabschiedet. Es handelt sich dabei um insgesamt sieben Einzelgesetze. Die Einwanderung für Fachkräfte soll mit den neuen Gesetzen erleichtert werden. Im Gegenzug wird das Asyl- und Abschieberecht verschärft.

Bei der abschließenden Beratung im Bundestag lieferten sich Regierung und Opposition eine emotionale Debatte mit einem heftigen Schlagabtausch.

Mit den Stimmen der Koalition und der AfD verabschiedete der Bundestag schließlich verschärfte Regelungen für mehr Abschiebungen. Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz, über das im zweiten Schritt abgestimmt wurde, erhielt keine Zustimmung aus der Opposition. FDP, Grünen und der Linken geht es nicht weit genug.

Migrationspakt: Grüne sprechen von einer „Farce“

Die AfD lehnt eine weitere Öffnung des Arbeitsmarkts für Zuwanderer ab. Union und SPD verteidigten die verschärften Regelungen für Abschiebungen und lobten ihr Einwanderungsgesetz für Fachkräfte als Zäsur in der Migrationspolitik.

Grüne und Linksfraktion warfen Union und SPD vor, mit einer übereilten Verabschiedung der Gesetze vor allem die Handlungsfähigkeit der großen Koalition demonstrieren zu wollen. Von einer seriösen Beratung des umfangreichen Pakets könne keine Rede sein. Die Geschäftsführerin der Grünen, Britta Haßelmann, sprach von einer „Farce“.

Im Vorfeld schon viel Kritik an Migrationsgesetzen

Grüne und Linke waren im Bundestag zuvor mit dem Versuch gescheitert, das umfangreiche Migrationspaket der großen Koalition im letzten Moment von der Tagesordnung zu streichen.

Bereits im Vorfeld hat der Innenminister für Wirbel gesorgt. In einem Videomitschnitt nahm Horst Seehofer Stellung zu den neuen Gesetzen und zog damit viel Kritik im Netz auf sich.

Doch was hat es mit den Gesetzen genau auf sich? Wir beantworten die wichtigsten Fragen.

Was ändert sich für Asylbewerber?

Einige von ihnen erhalten etwas mehr Geld, weil die Lebenshaltungskosten seit der letzten Anpassung gestiegen sind. Alleinstehende oder Alleinerziehende sollen künftig statt 135 Euro pro Monat 150 Euro erhalten. Die Anhebung soll aber „kostenneutral“ umgesetzt werden.

Das funktioniert, indem Geflüchtete, die in Gemeinschaftsunterkünften leben, künftig so behandelt werden, als lebten sie in einer Partnerschaft. Das heißt, für sie gilt der niedrigere Regelsatz von demnächst dann 136 Euro pro Monat.

Außerdem sollen alleinstehende Erwachsene länger in Erstaufnahmeeinrichtungen wohnen – im Regelfall bis zu 18 Monate. Bisher werden sie grundsätzlich nach einem halben Jahr auf die Kommunen verteilt. Menschen aus sogenannten sicheren Herkunftsländern und „Identitätstäuscher“ sollen noch länger in den großen Einrichtungen bleiben. Für Familien gelten kürzere Fristen.

Werden demnächst mehr Ausländer abgeschoben?

Das ist zumindest die Hoffnung der Bundesregierung. Vor allem die Union sieht hier großen Handlungsbedarf, nachdem 2018 mehr als jede zweite Abschiebungen gescheitert war. Dass deutlich mehr abgelehnte Asylbewerber ohne Duldung abgeschoben werden, ist allerdings eher unwahrscheinlich.

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Dass die Hürden für Ausreisegewahrsam gesenkt werden, kann zwar in einigen Fällen verhindern, dass jemand kurz vor dem geplanten Flug abtaucht. An der Tatsache, dass sich einige Herkunftsländer bei der Identifizierung und Rücknahme ihrer Staatsbürger wenig kooperativ zeigen, wird sich durch das Vorhaben nichts ändern. Die Regierung nennt es „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“. Pro Asyl spricht vom „Hau-ab-Gesetz“.

Für wen wird der Zugang nach Deutschland leichter?

In vielen Branchen herrscht Personalmangel. Installateure, Programmierer, Pflegekräfte - die Liste der ausgebildeten Fachkräfte, die fehlen, ist lang. EU-Bürger dürfen zwar jetzt schon in Deutschland arbeiten und tun das auch in großer Zahl. Doch sie alleine werden das Fachkräfteproblem wohl nicht lösen.

Deshalb sollen die Einreisebestimmungen für qualifizierte Arbeitskräfte aus anderen Staaten etwas gelockert werden. Die bisher geltende Beschränkung auf Mangelberufe entfällt. Außerdem muss der Arbeitgeber nicht mehr nachweisen, dass er keinen Deutschen und auch keinen EU-Bürger gefunden hat, der den Job machen könnte.

Seehofer will schneller abschieben

Und weil IT-Spezialisten heiß begehrt sind, gibt es für sie eine Sonderregelung. Sie dürfen auch ohne Ausbildung einreisen – vorausgesetzt sie können nachweisen, dass sie im Ausland schon mehrere Jahre in der Branche gearbeitet haben.

Außerdem können qualifizierte Arbeitsmigranten für eine kurze Zeit nach Deutschland kommen, um sich einen Job zu suchen. Bisher war ein Arbeitsvertrag Voraussetzung für die Einreise.

Was ist mit abgelehnten Asylbewerbern, die Arbeit gefunden haben?

Diejenigen von ihnen, die einen festen Job haben, ihren Lebensunterhalt über einen längeren Zeitraum selbst bestreiten und Deutsch sprechen, sollen eine „Duldung“ erhalten. Damit dürfen sie dann erst einmal bleiben. Damit diese Regelung nicht als Einladung für unqualifizierte Migranten aus aller Welt verstanden wird, bleibt sie auf Altfälle beschränkt. Nur wer vor dem 1. August 2018 eingereist ist, kann die „Beschäftigungsduldung“ erhalten.

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Eine verlässliche Bleibeperspektive erhalten außerdem Menschen ohne Aufenthaltserlaubnis, die eine Ausbildung angefangen haben. Das ist zwar nicht ganz neu. Die „Ausbildungsduldung“ wird jetzt aber auf bestimmte Helferberufe ausgeweitet.

Ist damit jetzt alles durch?

Nein. Eine achte Reform steht noch aus. Über Änderungen im Staatsangehörigkeitsrecht soll am Monatsende abgestimmt werden. Hier geht es darum, Doppelstaatlern, die sich einer Terrormiliz anschließen, den deutschen Pass wegzunehmen. Wer in einer Mehrehe lebt, darf nicht eingebürgert werden. Stellt sich in den ersten zehn Jahren nach der Einbürgerung heraus, dass der Neubürger über seine Identität gelogen hat, wird der Verwaltungsakt rückgängig gemacht. Das geht bisher nur fünf Jahre lang.

Flüchtlinge- Zahl der Asylanträge sinkt weiter

Könnten einige dieser Gesetzentwürfe im Bundesrat gestoppt werden?

Die umstrittenen Regelungen zur Abschiebung und zur Duldung für abgelehnte Asylbewerber mit festem Job kann die Länderkammer nicht aufhalten. Zustimmungspflichtig sind lediglich die neuen Regelsätze für Asylbewerber und neue Vorgaben für den Austausch von Daten aus dem Ausländerzentralregister zwischen verschiedenen Behörden.

Hier geht es vor allem darum, dass die Nummer, mit der ein Ausländer in dem Register gespeichert ist, übermittelt werden darf. Das soll unter anderem verhindern, dass Zuwanderer wegen unklarer Schreibweise unter verschiedenen Namen registriert werden. Datenschützer halten die geplante Regelung für bedenklich. (les/dpa/epd)