Paketdienste

Bessere Bedingungen für Paketboten – Koalition einigt sich

Die Arbeitsbedingungen für Paketboten in Deutschland sollen sich verbessern.

Die Arbeitsbedingungen für Paketboten in Deutschland sollen sich verbessern.

Foto: Malte Christians / dpa

Die Beratungen von Union und SPD dauerten mehrere Stunden, dann stand ein Kompromiss: bessere Arbeitsbedingungen für Paketboten.

Berlin. Einigung bei einem umstrittenen Thema nach viele Stunden Beratung im Kanzleramt: Die Spitzen von Union und SPD haben sich am späten Dienstabend auf Verbesserungen bei den Arbeitsbedingungen von Paketboten geeinigt. Die Politiker einigten sich zudem darauf, dass die Bürokratiebelastung für kleine und mittelständische Firmen abgebaut werden soll.

Beim Thema Arbeitsbedingungen für Paketboten sollen große Paketdienste verpflichtet werden, Sozialabgaben für ihre säumigen Subunternehmer nachzuzahlen. Der Grund: Viele Paketdienste arbeiten nicht mit fest angestellten Zustellern, sondern mit Subunternehmern, die für ihre häufig ausländischen Fahrer neben einem niedrigen Lohn oft auch keine Sozialbeiträge zahlen.

Paketdienste: Kompromiss gingen wochenlange Beratungen voraus

Vier Stunden saßen die Spitzen von CDU, CSU und SPD bei der Kanzlerin zusammen. Dann stand der überraschende Kompromiss. Vertreter der Koalition hatten zuvor wochenlang um schärfere Regeln für die boomende Branche gerungen. Arbeitgeber hatten sich gegen schärferen Regeln für Paketdienste ausgesprochen.

Mit dem geplanten Gesetz sorge die Koalition „für Beitragsehrlichkeit, die soziale Absicherung aller Paketzusteller und zugleich für einen fairen Wettbewerb“, heißt es in einem Ergebnispapier der Koalitionsrunde.

Die Spitzen von Union und SPD einigten sich zudem auf ein Gesetz zum Bürokratieabbau. Im Koalitionsausschuss verabredeten die Partner, kleine und mittelständische Unternehmen sowie Bürger und Verwaltung von Bürokratie zu entlasten. Die Wirtschaft hatte angesichts der schwächelnden Konjunktur befürchtet, durch die neue Regelung für die Paketbranche über Gebühr belastet zu werden. (les/sdo/dpa)