Forschungsministerin

Bildungsministerin Karliczek stellt Tabakwerbung infrage

Anja Karliczek (CDU) zwischen Globen, die zu einem Kunstwerk gehören, vor ihrem Büro.

Anja Karliczek (CDU) zwischen Globen, die zu einem Kunstwerk gehören, vor ihrem Büro.

Foto: Reto Klar / Funke Foto Services / Reto Klar / Funke Foto Service

Forschungsministerin Anja Karliczek über den Kampf gegen Krebs, vergleichbare Abiprüfungen – und ihren schweren Start in der Regierung.

Berlin. Bildungsministerin Anja Karliczek hat den schönsten Job im Kabinett – zumindest, was die fantastische Aussicht angeht aus ihrem Büro hoch oben über der Spree. Doch die Idylle täuscht, das erste Jahr im Amt war kein Spaziergang. Wenige Minister stehen so heftig in der Kritik wie die CDU-Politikerin.

Bereuen Sie, dass Sie Bildungsministerin geworden sind, Frau Karliczek?

Nein, auf keinen Fall. Es ist faszinierend, dieses Zukunftsministerium zu führen. Bildung und Forschung sind die Schlüssel für eine gute Zukunft Deutschlands. Viele Aufgaben kann ich aber nur gemeinsam mit den Ländern vorantreiben. Da müssen immer intensive Gespräche geführt werden, und daher dauert es oft ein wenig, bis wir ein Ergebnis haben. Aber wir haben Erfolg – siehe die Einigung über die Wissenschaftspakte und den Digitalpakt.

Sie müssen viel Häme einstecken. „Visionslos“ ist noch eine der freundlicheren Beschreibungen Ihrer Arbeit. Woran, glauben Sie, liegt das?

Karliczek: Ich hatte von an Anfang an meine Zielvorstellungen. Schnellredner und Schnellschreiber gibt es viele. Jeder, der eine Führungsaufgabe übernimmt, sollte sich auch erst einmal einarbeiten.

Ist die Einarbeitung inzwischen abgeschlossen?

Karliczek: Absolut.

Zu einiger Bekanntheit sind Sie mit dem Satz gelangt, das neue Mobilfunknetz 5G sei „nicht an jeder Milchkanne notwendig“. Würden Sie das immer noch so sagen?

Karliczek: Ich komme aus dem Münsterland. Da ist die Milchkanne ein Synonym für Privathaushalte. Dass das nicht alle im Land so verstehen, habe ich schnell festgestellt (lacht).

Um Funklöcher in den ländlichen Räumen zu schließen, dort telefonieren und das Internet nutzen zu können, brauchen wir erst einmal ein flächendeckendes modernes 4G-Netz. 5G in die Fläche zu bringen, erfordert noch viele Anstrengungen. Es muss aber 5G unter anderem für industrielle Anwendungen und die Landwirtschaft geben. Ganz klar.

Manche Forscher halten 5G-Strahlung für eine Gesundheitsgefahr. Können Sie das entkräften?

Karliczek: Der Begriff 5G-Strahlung suggeriert eine mögliche Gefahr durch eine neue Strahlungsart. Das leitet in die Irre. Es geht hier um elektromagnetische Strahlung, wie sie im Mobilfunk seit Jahrzehnten eingesetzt wird. Nur die Wellenlänge ist etwas kürzer als bei 4G. Das Bundesamt für Strahlenschutz geht bei der Nutzung von 5G nach dem derzeitigen wissenschaftlichen Kenntnisstand nicht von negativen gesundheitlichen Auswirkungen aus.

• Hintergrund: 5G-Technologie: Ist der Mobilfunkausbau gefährlich?

Sie wischen Bedenken beiseite.

Karliczek: Nein, offenen Fragen muss nachgegangen werden. Das sagt auch das Bundesamt. Die Behörden müssen den Ausbau von 5G eng begleiten. Sorgen der Menschen – und diese sind ja auch bei 5G da – müssen immer ernst genommen werden, sonst werden sie nur noch größer.

Um es auf eine allgemeine Formel zu bringen: Wir sollten offener für neue Technologien sein. Wir brauchen mehr Freude am Fortschritt und mehr Willen zum Fortschritt in unserem Land. Das heißt aber nicht, Risiken auszublenden. Maß und Mitte und Umsicht sind auch hier gute Ratgeber. Das gilt ebenso für die Politik gegen den Klimawandel.

Stellen Sie die Klimaziele infrage?

Karliczek: Überhaupt nicht. Aber es gibt viele Ansätze, um die CO2-Belastung zu reduzieren und unsere Klimaziele zu erreichen. Dazu gehört auf alle Fälle die Förderung von neuen klimaschonenden Technologien. Das wird zu wenig gesehen.

Beispiel Mobilität: Mein Haus kümmert sich um die Antriebe der Zukunft – und unterstützt nicht nur die Forschung für neue Batterien für Elektroautos, sondern auch die für Brennstoffzellen und synthetische Kraftstoffe. Wir führen die Debatte um den Diesel nicht breit genug.

Mit synthetischen Kraftstoffen könnte man die Verbrennertechnologie klimafreundlich weiter nutzen – nicht nur in Pkw, sondern vor allem im Schwerlastverkehr, in Flugzeugen und Schiffen. Also immer da, wo Alternativen zu den herkömmlichen Antriebstechnologien kurzfristig nicht so leicht einzusetzen sind.

Macht das Instrumente wie die CO2-Steuer überflüssig?

Karliczek: Wir stehen am Anfang der Diskussion. Aber wie die Bundeskanzlerin halte ich nationale Alleingänge für eine CO2-Steuer für nicht sinnvoll – insbesondere nicht, um sie einfach auf die Mineralölsteuer draufzuschlagen. Hier brauchen wir eine abgestimmte Linie in der EU oder zumindest unter einigen Staaten. Denkbar ist auch die Ausweitung des Emissionshandels in vielen europäischen Mitgliedsstaaten.

Haben Sie Ihren Frieden mit den Schülern gemacht, die jeden Freitag für besseren Klimaschutz demonstrieren?

Karliczek: Der Einsatz der Schülerinnen und Schüler für den Klimaschutz ist sehr zu begrüßen. Wir unterstützen als Ministerium selbst sehr stark die Nachhaltigkeitsforschung. Ich verstehe das Anliegen. Es dürfte aber auch klar sein, dass man nicht wochenlang jeden Freitag der Schule fernbleiben kann. Wir haben eine allgemeine Schulpflicht. Regeln müssen für alle gelten.

Also Schluss mit „Fridays for Future“ – und am Wochenende demonstrieren?

Karliczek: Bei aller Sympathie für die Schülerinnen und Schüler: Ein Protest wird natürlich umso glaubwürdiger, wenn man für ihn vielleicht auch ein wenig Freizeit opfert – was übrigens ja auch viele machen, aber nicht alle.

Wie wäre es mit einem Schulfach Klimaschutz?

Karliczek: Ich bin dagegen, für jede Herausforderung ein eigenes Schulfach zu gründen. Klimaschutz ist ja Bestandteil des Unterrichts – etwa in Geografie. Für mich ist aber aktuell eine andere Diskussion wichtig. Wir müssen einen weiteren Schritt tun zu mehr Qualität, Transparenz und Vergleichbarkeit im Bildungssystem.

Stichwort: Nationaler Bildungsrat. Hier müssen wir jetzt weiterkommen. Das wird eines meiner vordringlichen Projekte in den nächsten Monaten sein. Das betrifft am Ende etwa auch die Vergleichbarkeit des Abiturs. Dann erübrigen sich Debatten, ob die Prüfung in einzelnen Ländern zu schwer war.

Plädieren Sie für ein Zentralabitur?

Karliczek: Es gibt ja bereits einen gemeinsamen Aufgabenpool. Darauf kann man aufbauen. Wir müssen in der Schulpolitik in Deutschland nicht alles gleich machen. Das will ich auch gar nicht, schließlich ist Bildung bei uns überwiegend Ländersache. Aber in unserem Land sollte es schon vergleichbare Mindeststandards in der Bildung geben.

Wir brauchen eine Bildung mit hoher Qualität, nicht zuletzt um im internationalen Wettbewerb mithalten zu können. Das erwarten auch die Menschen in Deutschland.

Finanzminister Olaf Scholz will den Bildungsetat kürzen – für das kommende Jahr um eine halbe Milliarde Euro. Ihr Protest war bisher recht leise. Warum?

Karliczek: Dass dies ein fatales Signal wäre, habe ich mehrfach gesagt. Im endgültigen Regierungsentwurf sollte sich das ändern. Ich bin optimistisch. An Bildung und Forschung darf nicht gespart werden. Deutschland lebt von seiner Innovationskraft.

Fühlen Sie sich ausreichend unterstützt von Angela Merkel?

Karliczek: Ich weiß, dass Bildung und Forschung ein Herzensanliegen der Kanzlerin ist. Forschung nützt den Menschen. Denken Sie an die Dekade gegen Krebs.

Die Dekade gegen Krebs haben Sie mit Gesundheitsminister Jens Spahn ausgerufen. Wann ist der Krebs besiegt?

Karliczek: Die Medizin macht jeden Tag Fortschritte. Ein Sieg lässt sich aber kaum vorhersagen.

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Spahn sagt: in 10 bis 20 Jahren.

Karliczek: Die Mediziner heilen immer mehr Krebspatienten oder lindern zumindest Leiden. Ich kann nur versprechen, dass mein Haus alles ihm Mögliche tun wird, die Forschung zur Heilung oder zur Verbesserung der Lebensqualität zu unterstützen.

War der Gesundheitsminister zu forsch?

Karliczek: Man muss sich Ziele setzen. Ich glaube, dass das mein Kollege ausdrücken wollte. Aber wenn ich den Menschen etwas verspreche, das ich am Ende nicht halten kann, ist die Enttäuschung doppelt groß. Der Krebs ist ein harter und vielfach unberechenbarer Gegner. Das sagen alle Mediziner.

Rauchen erhöht das Krebsrisiko. Deutschland ist das letzte Land in der EU, in dem es noch kein Werbeverbot für Tabak gibt. Sind Sie dafür, dass sich das ändert?

Karliczek: Krebsforscher sagen immer wieder, dass sehr viele Krebserkrankungen vermeidbar sind und gerade das Rauchen Krebs stark fördert. Die Zeit ist reif, auch in Deutschland die Tabakwerbung im öffentlichen Raum ernsthaft zu überdenken.

Wie denken Sie über ein Rauchverbot am Steuer? Nordrhein-Westfalen will das über den Bundesrat durchsetzen – zumindest für den Fall, dass Kinder oder Schwangere im Auto sitzen.

Karliczek: Hier bin ich noch skeptisch. Das Auto ist ein privater Raum wie die Wohnung. Und wer soll ein Rauchverbot im Auto kontrollieren? Aber eines sollte doch in unser Gesellschaft klar sein: Man raucht einfach nicht, wenn Kinder oder Schwangere im Raum sind. Das sollte selbstverständlich sein.

Es dürfte klar sein, dass man nicht wochenlang jeden Freitag der Schule fernbleiben kann
Anja Karliczek, Bildungsministerin