Brexit

Britische Regierung bestätigt Teilnahme an Europawahl

Europawahl 2019: Drei Dinge, die man wissen muss.

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Auch Bürger in Großbritannien dürfen zur Wahl des neuen Europaparlaments abstimmen. Damit ist auch ein früher Brexit aus dem Spiel.

London.  Nach der Verschiebung des Brexit-Datums war spekuliert worden, nun steht es offiziell fest: Großbritannien nimmt an der Europawahl teil. Das bestätigte der britische Vize-Premierminister David Lidington am Dienstag in London. Gewählt wird demnach am 23. Mai.

Die Mitteilung der Regierung bedeutet, dass der Brexit nicht mehr vor dem Wahltermin in Großbritannien stattfinden wird. Die Zeit für Gespräche mit der Opposition sei zu knapp, sagte Lidington in einer Erklärung vor Journalisten in London.

Drei Mal ist Premierministerin Theresa May mit ihrem Brexit-Deal im Parlament gescheitert. Auch ein Austritt ohne Deal und weitere Alternativen fanden keine Mehrheit bei den Abgeordneten. Die Austrittsfrist wurde auf den 31. Oktober verschoben.

Downing Street setzte bis zuletzt darauf, dass das Abkommen mit Hilfe der Opposition doch noch rechtzeitig vor der Europawahl verabschiedet wird. Doch das entpuppte sich als Wunschdenken. Nun will London wenigstens dafür sorgen, dass die britischen Abgeordneten ihre Sitze nie einnehmen, indem das Land noch vor der konstituierenden Sitzung Anfang Juli den Absprung schafft. „Ich glaube das ist es, was im nationalen Interesse ist“, so Lidington.

Wozu brauchen wir überhaupt noch die EU, Herr Gysi?

Lassen die Briten bei Europawahl Frust über Brexit ab?

Der Frust im Land über das Brexit-Chaos sitzt tief. Bereits bei den Kommunalwahlen straften die Wähler die beiden großen Parteien, vor allem die Konservativen von May, deutlich ab. In den Umfragen vor der Europawahl führt die neu gegründete Brexit-Partei des ehemaligen Ukip-Chefs Nigel Farage.

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Ein Triumph für Mr. Brexit wäre ein weiterer Schlag ins Gesicht für die gebeutelte Premierministerin. Doch auch in Brüssel ist die Freude über die Teilnahme der austrittswilligen Briten an der Wahl sehr gedämpft. Dort kann man gut auf EU-feindliche Populisten von der Insel verzichten. (dpa/ac)