EU-Kommissionschef

Jean-Claude Juncker nennt Grenzkontrollen „Irrfahrt“

Jean-Claude Juncker, Präsident der Europäischen Kommission, in Brüssel.

Jean-Claude Juncker, Präsident der Europäischen Kommission, in Brüssel.

Foto: Daniel Biskup / Daniel Biskup/laif

Zum Ende seiner Amtszeit spricht Juncker im Exklusiv-Interview schonungslos über die EU-Krise – und äußert sich zur Zukunft von Merkel.

Straßburg. Es sind Tage des Abschieds in den europäischen Institutionen. Das Parlament hat gerade ein letztes Mal getagt, Ende Mai wird es neu gewählt. Damit endet auch die Amtszeit der EU-Kommission und ihres Präsidenten Jean-Claude Juncker. Im großen Interview mit unserer Redaktion holt der Luxemburger zum Rundumschlag aus – und wird am Ende ganz persönlich.

Die Vereinigten Staaten von Europa – glauben Sie, dass es sie jemals geben wird?

Ich habe diesen Begriff zuletzt im vorpubertären Alter von 14 Jahren verwendet. Wir sollten darauf verzichten. Ich glaube nicht daran, dass wir jemals einen Zentralstaat nach amerikanischem Muster haben werden. Ich wünsche es mir auch nicht. Die Europäische Union darf sich nicht zu einem Schmelztiegel auswachsen, in dem alle Unterschiede verschwinden.

Was sagen Sie jenen, die der Krise Europas mit mehr Europa begegnen wollen?

Ich rede lieber von einem besseren Europa. Die Europäische Union befindet sich in der Krise, das höre ich, seit ich in Brüssel aktiv bin – also seit Dezember 1982. So ein Veteran bin ich. Damals hat man von der Eurosklerose gesprochen. Davon redet heute niemand mehr. Mich beeindruckt das also nicht so sehr.

Ein besseres Europa brauchen wir in der Migrationsfrage. Die Europäische Kommission hat sieben Vorschläge zur Reform des Asylsystems vorgelegt. Leider wurden sie bisher von den Mitgliedstaaten nicht verabschiedet.

Wer ist dafür verantwortlich, dass es nicht vorangeht?

Die nationalen Regierungen kommen oft nicht zu Potte. Jeder macht regelmäßig sein eigenes Ding, anstatt sich um das Gemeinsame zu bemühen. Alles wäre besser, wenn man zum Beispiel die klugen Vorschläge der Kommission zum europäischen Asylrecht umgesetzt hätte. Flüchtlinge, Migranten und illegale Zuwanderer sind ein gesamteuropäisches Thema. Wir brauchen eine solidarische Antwort und müssen zu einem Umverteilungssystem kommen. Es ist ein Unding, dass sich einige Staaten – Ungarn, Polen und andere – beharrlich gegen diese Lösung wehren.

Deutschland hat die Kontrollen an der Grenze zu Österreich um ein weiteres halbes Jahr verlängert. Haben Sie dafür Verständnis?

Man hört immer wieder, Europa brauche einen besseren Schutz der Außengrenzen. Die Kommission hat also vorgeschlagen, bis 2020 zehntausend zusätzliche europäische Grenzbeamte in Stellung zu bringen. Die nationalen Regierungen wollen sich dafür jetzt bis 2027 Zeit lassen, obwohl es permanent von allen Dächern Europas ruft: Die Außengrenzen müsse besser geschützt werden. Ich wünsche mir Ehrgeiz und Tempo von den nationalen Regierungen.

Bedeutet konkret?

Es ist eine Irrfahrt, dass einige Mitgliedstaaten wieder Grenzkontrollen innerhalb Europas eingeführt haben und diese auch weiterführen möchten. Sie begründen das immer mit dem mangelnden Schutz der Außengrenzen. Aber warum haben sie dann dem Vorschlag der Kommission nicht vorbehaltlos zugestimmt? Dann würde sich die Frage nach den Binnengrenzen schon heute nicht mehr stellen.

Funktioniert Europa beim Klimaschutz besser als bei der Migration?

Die Europäer sind treibende Kraft beim Abschluss des Pariser Klimaabkommens gewesen. Sicherlich gibt es auch hier unterschiedliche Betrachtungsweisen von Land zu Land. Trotzdem sind wir ein gutes Stück vorangekommen. Die Emissionswerte nehmen ab.

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Deutschland wollte Vorreiter beim Klimaschutz sein und tut sich jetzt besonders schwer bei der Einhaltung der Klimaziele. Sind Sie enttäuscht?

Ich staune, dass Deutschland die festgelegten Klimaziele ungenügend umsetzt. Aber inzwischen gibt es ja das Klima­kabinett. Ich denke, dass sich Deutschland aufraffen wird, sich mit gemäßigtem Tempo den Zielvorgaben zu nähern.

Hat Deutschland zu viel Nachsicht mit ­seiner Autoindustrie?

Ich bin überhaupt kein Anhänger dieser Anti-Auto-Kampagne. Aber wir brauchen einen Mobilitätswechsel und müssen stärker auf andere Verkehrsmittel setzen als auf das Auto. Dabei will ich über das Thema Arbeitsplätze nicht leichtfüßig hinweggehen. Die Autoindustrie ist in Deutschland ein bestimmender Wirtschaftsfaktor. Man muss versuchen, die Dinge zusammenzubringen.

Haben die Schüler, die während des Unterrichts für mehr Klimaschutz auf die Straße gehen, Ihre Sympathie?

Ich halte es für begrüßenswert, dass nach jahrelanger Erlahmung jugendlicher Protestkräfte endlich wieder junge Menschen auf die Straße gehen, weil sie sich Sorgen um unsere Zukunft machen. Insofern ist mir diese Bewegung sehr sympathisch.

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Dass die Proteste während des Unterrichts stattfinden, stört Sie nicht?

Eigentlich nicht und eigentlich doch. Als ich in jungen Jahren demonstriert habe – etwa gegen die chilenische Diktatur – habe ich das Samstagnachmittag oder Sonntag in der Früh gemacht. Außerhalb des Unterrichts hätten diese Klimaproteste aber weniger Aufmerksamkeit. Insofern halte ich das für einen nicht zu kommentierenden Nebenaspekt.

Die Konjunktur trübt sich ein, die Bundesregierung hat ihre Wachstumsprognose für das laufende Jahr halbiert. Wird Klimaschutz jetzt noch schwieriger?

Wir sollten keinen Gegensatz konstru­ieren zwischen Wirtschaftswachstum und Klimaschutz. Die erneuerbaren Energien können viele Arbeitsplätze schaffen. Wahr ist, dass sich in Europa die Konjunktur abkühlt. Das ist nach 23 aufeinanderfolgenden Quartalen mit einem zügigen Wirtschaftswachstum auch nicht ungewöhnlich. Wir sollten jetzt nicht vor lauter Aufregung in anhaltende Fieberkurven verfallen. Europas Wirtschaft ist robust.

Entwickeln Sie einen neuen Plan für Investitionen in Europa?

Der Juncker-Plan hat in den vergangenen fünf Jahren Investitionen für 393 Milliarden Euro losgetreten – übrigens viele davon im Umweltbereich. Das hat 0,6 Prozent zum gesamteuropäischen Wirtschaftswachstum beigetragen. Die Kommission peilt an, bis 2020 Investitionen in der Größenordnung von weiteren 100 Milliarden Euro zu generieren. Dieses europäische Programm lässt sich aber nicht unbegrenzt erweitern. Daher sind vor allem die Nationalstaaten gefordert, komplementär das nationale Investitionsvolumen zu erhöhen. Es gibt prominente Beispiele, die bei der Infrastruktur erheblich im Rückstand sind, obwohl sie Spielräume im Haushalt haben.

Sie spielen auf Deutschland an.

Nicht nur. Deutschland sollte allerdings seine finanziellen Spielräume nutzen, um weiter Staatsschulden abzubauen und Investitionen anzukurbeln. Dazu gehört auch, bürokratische Hürden zu beseitigen.

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Welche Auswirkungen hätte eine Verschärfung des Handelsstreits mit den USA?

Ich führe die Abkühlung der Konjunktur auch auf den drohenden Handelskrieg zurück, der sich zwischen Amerikanern, Chinesen und Europäern abzeichnet. Wenn wirtschaftliche Akteure unsicher sind, wo es langgehen könnte, halten sie sich mit Investitionen zurück. Das trägt zur Dämpfung des Konjunkturklimas in erheblichem Maße bei. Käme es zu einer Einigung zwischen Amerikanern, Chinesen und Europäern, würde sich das Konjunkturklima über Nacht aufhellen. Deshalb verhandle ich täglich und geduldig sowohl mit Washington als auch mit Peking.

Werden Sie ein zweites Mal nach Washington reisen, um Donald Trump von Strafzöllen auf europäische Autos abzubringen?

Wir sind im Dauerkontakt mit dem Weißen Haus. Und wir haben im Juni einen G20-Gipfel in Osaka. Da werde ich mich noch einmal mit Herrn Trump zu einem sportlichen Gespräch treffen.

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Wie darf man sich so ein Gespräch vorstellen?

Das letzte Gespräch hat sechs Stunden gedauert. Und es war gut, dass Sie nicht dabei waren.

Weil Sie sich angebrüllt haben?

Diese Schlagzeile liefere ich Ihnen nicht. Wir reden laut miteinander. Ich gehe in solche Gespräche immer strikt gelassen.

Drohen bis zum Gipfel in Japan keine neuen Zölle?

Man weiß das nie. Ich hoffe, dass niemand die Geduld verliert. Manche begehen Selbstmord aus Angst vor dem Tod.

Womit wir bei den Briten wären.

Wo wir beim Brexit landen werden, weiß niemand. Das erzeugt große Unsicherheit. Die Angst besteht immer noch, dass es zu einem harten Brexit ohne vertragliche Regelungen kommt. Das hätte lang anhaltende konjunkturdämpfende Auswirkungen. Handelskrieg und Brexit sind Faktoren, die das Wachstum ersticken.

Wie groß ist Ihre Hoffnung, dass es noch zum Exit vom Brexit kommt?

Das ist nicht meine Arbeitshypothese. Wir müssen vorbereitet sein auf einen sanften wie auf einen harten Brexit. In jedem Fall wird der Austritt negative Folgen haben – für die Briten mehr als für die EU. Eine Lösung im Sinne des Binnenmarkts wird es nicht geben. Die Verantwortung dafür sehe ich zu 100 Prozent auf der britischen Seite.

Was versprechen Sie sich von dem Aufschub bis zum 31. Oktober, den Sie den Briten gewährt haben?

Ich wünsche mir, dass die Briten diese Zeit nutzen und nicht wieder vergeuden. Unendlich oft können wir das Austrittsdatum nicht verschieben. Die beste ­Lösung wäre, dass die Briten in der jetzt vereinbarten Nachspielzeit das Austrittsabkommen annehmen. Dann haben wir geklärte Fronten. Viele diskutieren immer nur Brexit, Brexit, Brexit – als ob es keine anderen Probleme gäbe. ­Einmal muss Schluss sein mit diesem Brexit-Gezeter.

Sind Sie zu keinen Kompromissen mehr ­bereit?

Wir haben uns alle Mühe gegeben und am Ende einen ausgewogenen Kompromiss mit Großbritannien vereinbart. Das Austrittsabkommen kann auf keinen Fall nachverhandelt werden. Wir können ­sicher über die begleitende politische Erklärung über unsere künftigen Beziehungen reden, aber sie darf dem Austrittsabkommen nicht widersprechen. Ich sehe den Ball im britischen Feld.

Wäre eine Teilnahme der Briten an der Europawahl nicht absurd?

Die Briten sind aller Wahrscheinlichkeit nach am Tag der Europawahl noch in der Europäischen Union. Dann gilt der EU-Vertrag, wonach EU-Bürger in allen Mitgliedstaaten das Recht haben, an den Europawahlen teilzunehmen. Wir können ja nicht jetzt die Bürger dafür bestrafen, dass es die Briten nicht hingekriegt haben, zum vereinbarten Termin auszutreten.

Ist es ausgemacht, dass der Sieger der Europawahl auch den nächsten Kommissionspräsidenten stellt?

Ich bin ein großer Anhänger dieses ­Spitzenkandidaten-Modells. Die stärkste Partei sollte jedenfalls das Vorschlagsrecht haben. Demokratisch sauber wäre es, wenn der Sieger der Europawahl auch Kommissionspräsident würde.

Der französischen Präsident Emmanuel Macron scheint das anders zu sehen.

Man muss Farbe vor der Wahl bekennen. Eine Ursache der politischen Glaubwürdigkeitskrise ist ja genau die, dass man nach der Wahl nicht tut, was man vor der Wahl in Aussicht gestellt hat. Es gibt zwei Spitzenkandidaten: Frans Timmermans für die Sozialisten und Manfred Weber für die Christdemokraten. Die Liberalen, denen Emmanuel Macron sich zurechnet, haben es nicht geschafft, einen Spitzenkandidaten aufzustellen – und daher neun Kandidaten nominiert. Ich kann jetzt schon sagen: Es wird nicht neun liberale Kommissionspräsidenten geben.

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Es gibt Spekulationen über die Zukunft der Bundeskanzlerin. Können Sie sich Angela Merkel in der europäischen Politik vorstellen?

Ich kann mir überhaupt nicht vorstellen, dass Angela Merkel in der Versenkung verschwindet. Das wäre auch schade. Ihr Wort wird in der Politik weiterhin Gewicht haben. Ich kann mir deutsche und europäische Dinge nicht gut vorstellen ohne Angela Merkel. Sie ist nicht nur eine Respektsperson, sondern ein liebenswertes Gesamtkunstwerk.

Hoffen Sie, dass Angela Merkel ein euro­päisches Amt übernimmt?

Hoch qualifiziert wäre sie. Ich finde es allerdings nicht gut, wenn man so tut, als würde sie das Kanzleramt schon morgen verlassen. Die Wahlperiode endet 2021. Bis dahin wird Angela Merkel noch einiges in Bewegung bringen.

Herr Juncker, welchen Satz möchten Sie einmal über sich in den Geschichtsbüchern lesen?

Er hat sich redlich bemüht.

Das reicht Ihnen?

Ja, das reicht. Nicht jeder bemüht sich redlich. Schön wäre vielleicht noch der Zusatz: Er hat einige Dinge in Ordnung gebracht.

Wie sehen Ihre Pläne aus?

Ich werde mich schriftlich äußern – zu dem, was war, und zu dem, was aktuell passiert.

Es gibt anhaltende Gerüchte über Ihren Gesundheitszustand. Wie geht es Ihnen?

Ich habe immer noch Ischias. Deshalb habe ich einige Bewegungsprobleme, was die britische Presse oft groß aufhängt und anderen Gründen zuschreiben will. Oft gehe ich auch schräg, weil ich mal einen Autounfall hatte. Aber ich beklage mich nicht. Mir ist in meinem Leben fast alles gelungen. Es geht mir gut. (von Jochen Gaugele und Christian Kerl)