EU-Pläne

EU-Parlament: Zeitumstellung soll 2021 abgeschafft werden

Darum ergibt die Zeitumstellung keinen Sinn

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darum ergibt die zeitumstellung keinen sinn

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Das EU-Parlament will das Aus für die Zeitumstellung 2021. Die Mehrheit der Deutschen ist dafür. Wie das Verfahren nun weitergeht.

Straßburg.  Die Zeitumstellung in Europa wird abgeschafft. Das Europäische Parlament beschloss am Dienstag mit großer Mehrheit, den Wechsel von Sommer- und Winterzeit 2021 in der gesamten EU zu beenden. Eine Stunde vor oder zurück? Diese Frage stellt sich dann nicht mehr. Trotzdem bleiben viele Fragen offen: Auch die Bundesregierung um Kanzlerin Angela Merkel weiß noch nicht, ob sie sich für Sommer- oder Winterzeit entscheidet.

Die Uhren sollen Ende März 2021 das letzte Mal auf Sommerzeit umgestellt werden – Bürger in EU-Staaten, in denen künftig das ganze Jahr die Winterzeit gelten soll, drehen im Herbst 2021 das letzte Mal an der Uhr.

Die Begründung des Parlaments: Der ursprünglich erhoffte Energie-Einspar-Effekt sei nicht eingetreten, heißt es in dem Beschluss. Zugleich habe der Zeitwechsel eine negative Wirkung auf die Gesundheit der Bürger, vor allem bei Kindern und älteren Menschen, und beeinträchtige nach Studien auch generell das Wohlbefinden der Bevölkerung.

Zeitumstellung: Droht jetzt ein Flickenteppich in Europa?

In EU-Staaten, die statt dauerhafter Sommerzeit eine permanente Winterzeit – korrekt heißt sie Normalzeit – einführen wollen, würden die Uhren im Herbst 2021 (31. Oktober) noch einmal geändert. Danach wäre der halbjährliche Zeitwechsel in allen EU-Staaten unzulässig. Ein besonderer Schritt – den viele schon lange erhofft haben.

In der Industrie stößt die Entscheidung auf wenig Begeisterung. Es geht die Sorge um, dass jetzt ein Flickenteppich in Europa droht. „Das Vorhaben birgt erhebliche Risiken für die vernetzten wirtschaftlichen Abläufe auf unserem Kontinent“, teilte der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) mit. Von unterschiedlichen Zeitzonen wären vor allem Teile der Logistikbranche und der Luftfahrt betroffen. Unternehmen seien auf EU-weit einheitliche Regelungen angewiesen.

Um einen Flickenteppich verschiedener Regelungen zu vermeiden, schlagen die Abgeordneten ein Koordinierungsgremium vor, in dem Vertreter von EU-Kommission und Mitgliedstaaten sitzen sollen.

Europa will bei Sommer- und Winterzeit einheitliche Lösung finden

Dieses soll helfen, eine möglichst einheitliche Lösung zu finden. Aus rechtlichen Gründen könne den EU-Staaten nicht vorgeschrieben werden, für welche Zeit sie sich letztlich entscheiden, erklärte der CDU-Europaabgeordnete Peter Liese. „Trotzdem sollten sich die Mitgliedstaaten koordinieren, damit man, wenn man zum Beispiel von Norddeutschland über die Niederlande und Belgien nach Frankreich fährt, nicht drei Mal die Uhr umstellen muss.“

Idealerweise sollte es nach der Abschaffung der Zeitumstellung auch weiterhin nicht mehr als drei Zeitzonen in der EU geben.

Zeitumstellung am Ende – das Wichtigste in Kürze:

• Das EU-Parlament hat sich für das Ende der Zeitumstellung entschieden

• Damit endet der zweimalige Wechsel im Jahr von Sommer- auf Winterzeit und umgekehrt

• Im Herbst 2021 kommt es das letzte Mal zum Uhrenumstellen

Die Entscheidung der EU passt zum Gefühl der Deutschen. Laut einer repräsentativen Forsa-Umfrage im Auftrag der DAK-Gesundheit halten die Zeitumstellung nämlich immer weniger Bürger für sinnvoll. Nur noch 18 Prozent der Deutschen sind demnach dafür – das ist der tiefste Wert seit Jahren. 2013 lag die Zustimmung noch bei 29 Prozent. Mit 69 Prozent sind laut der aktuellen Umfrage mehr als drei Viertel der Befragten für eine Abschaffung.

Wie geht es nach der Entscheidung des EU-Parlaments weiter?

Am 6. Juni tagt das nächste Mal der EU-Verkehrsministerrat. Die Minister müssen im Namen der Mitgliedstaaten ihre Position festlegen. Voraussichtlich im Herbst werden sich das EU-Parlament und der EU-Rat auf das endgültige Gesetz verständigen. Bis April 2020 müssen die EU-Staaten dann angemeldet haben, ob bei ihnen künftig Sommer- oder Winterzeit (die korrekt Normalzeit heißt) gelten soll.

Auch EU-Minister für Ende der Zeitumstellung 2021

Das EU-Parlament kann über die Zeitreform nicht allein entscheiden, es muss sich mit dem EU-Rat der Mitgliedstaaten verständigen. Die zuständigen EU-Minister haben zwar noch keine Entscheidung getroffen – aber das Jahr 2021 haben sie bei ersten Beratungen über des Ende der Zeitumstellung auch von sich aus schon angepeilt, sie haben sogar schon einen entsprechend geänderten Gesetzentwurf beraten.

Mit der Entscheidung, ob Winter- oder Sommerzeit gelten soll, tun sich die EU-Staaten aber noch schwer. Die EU-Kommission bringt jetzt eine ungewöhnliche Idee als Entscheidungshilfe ins Gespräch: Danach könnte in EU-Staaten, in denen bald dauerhaft Sommerzeit gilt, der Schulunterricht später beginnen. Trotzdem steigt die Sorge: Verschläft die EU das Aus für die Zeitumstellung?

• Hintergrund: Aus für Zeitumstellung: EU-Verkehrsausschuss stimmt für 2021

„Die Anpassung des Beginns und des Endes der Schulaktivitäten an die Variationen des verfügbaren Tageslichts“ sei eine mögliche Maßnahme, um Risiken für die Straßenverkehrssicherheit zu bekämpfen, heißt es in einem Schreiben von EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc, das unserer Redaktion vorliegt.

Was sind Pro und Contra der Zeitumstellung?

Hintergrund: Wenn dauerhaft Sommerzeit gilt, dann wird es im Winter eine Stunde später hell als bisher - in Berlin würde die Sonne am 1. Januar um 9.17 Uhr aufgehen, in Essen um 9.37 Uhr. Kritiker warnen, die morgendliche Dunkelheit bedeute Gefahr unter anderem für Kinder auf dem Weg zur Schule. Auch Forscher warnen vor der „ewigen“ Sommerzeit.

Bulc nimmt ausdrücklich „im Namen der Kommission“ zu solchen Sicherheitsfragen Stellung – und bringt dabei den geänderten Schulbeginn ins Spiel. Beschließen müsste das nicht die EU, zuständig wären jeweils die EU-Staaten, in Deutschland die Bundesländer.

Schüler dürfen bei dauerhafter Sommerzeit womöglich länger schlafen

Bulc räumt ein, Fußgänger und Radfahrer seien in dunklen Morgen- und Abendstunden stärker gefährdet. Es kämen verschiedene Maßnahmen in Betracht, die Risiken zu bekämpfen. Für Schüler und Lehrer könnte das eine gute Nachricht sein: Dürfen sie bei Dauer-Sommerzeit länger schlafen?

Die Verkehrskommissarin verweist zugleich auf Studien, nach denen die halbjährliche Zeitumstellung für sich kurzfristig ein erhöhtes Unfallrisiko bedeutet, weil sich das Schlafmuster ändere; auch das war ein Argument für die Kommission bei ihrem Vorstoß.

Lehrerverband: „Völlig unsinniger Vorschlag“

Scharfe Kritik an einer Verschiebung des Schulbeginns kam am Sonntag umgehend vom Deutschen Lehrerverband: „Das ist ein völlig unsinniger Vorschlag“, sagte Verbandspräsident Heinz-Peter Meidinger unserer Redaktion. „Er ist im Alltag überhaupt nicht praktikabel.“

Für berufstätige Eltern würde eine Verschiebung schwer zu organisieren sein, weil Schulbeginn und Berufsbeginn zeitlich nicht mehr zusammenpassen würden. „Das stürzt die Familienlogistik am Morgen ins Chaos.“

Die Schulen müssten zudem flächendeckend auf verpflichtenden Nachmittagsunterricht umstellen, um auch bei einem späteren Schulbeginn auf die vorgeschriebene Regelstundenzahl zu kommen. Das heißt, dass es auch eine Mittagspause und Mittagessen geben muss. „Darauf sind viele Schulen überhaupt nicht eingestellt.“

Wann ist die Zeitumstellung 2019?

Die EU-Kommission hatte das Ende der Zeitumstellung im vergangenen September vorgeschlagen und dabei erklärt, bereits am kommenden Wochenende könnten die Uhren zum letzten Mal umgestellt werden. Daraus wird nichts, weil Parlament und der Rat der Mitgliedstaaten nicht schnell genug reagiert haben.

Die endgültige europäische Gesetzesregelung wird voraussichtlich erst im Herbst, nach den EU-Parlamentswahlen, beschlossen. Vor allem Bahn- und Luftfahrtunternehmen soll dann noch genug Zeit für die Vorbereitung gegeben werden.

Die Zeitumstellung am Sonntag, bei der die Uhren um eine Stunde auf die Sommerzeit vorgestellt werden, wird also nicht die letzte sein. Doch wenn sich nach dem Vorstoß der Kommission nun auch das Parlament für die Abschaffung ausspricht, ist das Ende absehbar – auch wenn einige Mitgliedstaaten noch auf der Bremse stehen.

• Hintergrund: Zeitumstellung – Alles Wichtige zur Sommerzeit ab 31. März

Ist die Bundesregierung für dauerhaft Sommer- oder Winterzeit?

„Unklar ist, ob in Deutschland künftig dauerhaft die Sommer- oder Winterzeit gelten soll. Die Bundesregierung begrüßt zwar die geplante Abschaffung der Zeitumstellung, wird aber erst später - nach einer Folgeabschätzung für Deutschland und Abstimmung mit anderen EU-Ländern – entscheiden, sagte eine Sprecherin des zuständigen Wirtschaftsministeriums unserer Redaktion. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat sich bereits mehrmals nachdrücklich für die permanente Sommerzeit ausgesprochen.

Die Bundesregierung hat noch keine abschließende, offizielle Position.